Tunis entlässt die Klage gegen Inkyfada – die Rechnung bleibt offen

Das Gericht erster Instanz in Tunis hat diese Woche die Klage auf Auflösung der Nichtregierungsorganisation Al Khatt abgewiesen, die den investigativen Newsroom Inkyfada verlegt und teilfinanziert. Die Nachricht verbreitete sich als Erfolg der Pressefreiheit. Wer sie weiterreichte, war im Wesentlichen das International Consortium of Investigative Journalists, ICIJ, das über Jahre mit Inkyfada kooperiert hat – an den Pandora Papers, den Panama Papers, den Implant Files. Die Quelle ist eine. Sie ist keine neutrale; sie hat zum Objekt der Meldung über die Recherche hinaus ein redaktionelles und verlegerisches Naheverhältnis.

Im Mai 2026 hatten tunesische Behörden einen Auflösungsantrag gegen Al Khatt eingereicht. Reporters Without Borders erklärte damals, der Antrag stütze sich nicht auf eine einzelne Forderung und reihe sich ein „in ein größeres Muster der Zensur". Welches Muster, anhand welcher Aktenlage, mit welcher Beweisführung – das teilten die Verbände nicht mit. Sie verurteilen. Sie belegen nicht.

Am Montag nun wies das Gericht den Antrag zurück. Oussama Bouagila, Leiter des RSF-Büros für Nordafrika, sprach gegenüber ICIJ von einem „ermutigenden Signal", das „die anhaltenden Sorgen hinsichtlich des Umfelds, in dem unabhängige Medien operieren, nicht verdecken" könne. RSF verurteile insbesondere die „gezielte Behelligung" des unabhängigen Nachrichtenportals Nawaat und die „unnötigen Inhaftierungen" mehrerer tunesischer Journalisten. Die Bewertung trägt die Handschrift einer Interessenvertretung, nicht eines Gerichts.

Die Plattform Inkyfada schreibt auf ihrer englischen Webseite, sie habe „nahezu hundert Fälle" dokumentiert. Was als ein Fall zählt, nach welcher Methodik gezählt wird, anhand welcher Quellen – die Selbstbeschreibung lässt es offen. Wer Inkyfada liest, liest den Anspruch. Wer Inkyfada prüft, sucht die Kriterien.

Seit 2023, schreibt Malek Khadhraoui, Geschäftsführer von Al Khatt und Publikationsdirektor von Inkyfada, an ICIJ, hätten tunesische Behörden „unter dem Vorwand regulatorischer Maßnahmen" Banktransfers der Organisation blockiert – „manchmal über Monate". Eine Erklärung, schreibt er, sei „bis heute nicht" erteilt worden. Welche Summen, über welche Banken, in welchen Zeiträumen – das bleibt in der zitierten Korrespondenz unscharf. Die Aussage ist deutlich. Der Beleg ist es nicht.

In einer Pressemitteilung erklärte Al Khatt, man stehe „an der Seite" anderer Organisationen und Journalisten in Tunesien, die ähnliche Angriffe erführen. Das eigene Urteil, schreibt Khadhraoui, „beendet nicht unsere Schwierigkeiten". Man werde „jede rechtliche Möglichkeit nutzen, um diese Gelder zurückzuerlangen", und weiter publizieren.

Das Verfahren fügt sich in eine breitere Linie. Seit 2022, so der Jahresbericht des tunesischen Journalistensyndikats, wurde ein Gesetz gegen „Gerüchte und Falschnachrichten" gezielt gegen Redaktionen eingesetzt. Sechs der vierzehn Journalisten, die zwischen April 2025 und April 2026 in Tunesien strafrechtlich verfolgt wurden, saßen unter diesem Vorwurf. In der Woche vor dem Urteil hat die Regierung das Gesetz novelliert und Haftstrafen durch Geldbußen ersetzt. Welche Signalwirkung das entfaltet, ist offen. Die Pressemitteilung spricht von Reform. Sie spricht nicht von Amnestie.

Zwei Hinweise zum Schluss, die keine Meinung sind, sondern die Spuren der Recherche: Wer den Sieg der Pressefreiheit verbreitet, gibt eine Pressemitteilung weiter. Wer den Fortbestand des Recherchejournals verbreitet, gibt ein Versprechen weiter. Beides ist nicht dasselbe wie ein dokumentierter Zustand. Und ICIJ schließt seine Meldung mit einer Spendenbitte – festgehalten, weil es die redaktionelle Distanz berührt, die die Quelle an dieser Stelle vorgibt, aber verliert.

Die Klage ist entlassen. Das Konto, heißt es, ist es nicht.