Gotham über Europa: Wenn die Sicherheit die Freiheit frisst

In der vorigen Woche saßen die Präsident:innen der Geheimdienste des Bundes im Bundestag und verlangten mehr Befugnisse. „Auf Augenhöhe" mit anderen Diensten, sagten sie. Eine neue Bedrohungslage. Technologische Entwicklungen. Die Folgen für die Grundrechte? Randnotiz. So steht es im Protokoll.

Diese Woche, die am Montag, dem 12. begann und gerade zu Ende geht, legt nach. Wer Agenten bedingungslos vertraut, ihnen Allmacht gibt, der erlebt am Ende, dass entweder ein Computersystem eskaliert oder echte Agenten ein doppeltes Spiel spielen. Und wir, das gemeine Volk, das die Steuern zahlt und die Wahlurnen füllt, schauen ohnmächtig zu. So der Warnton aus der laufenden Woche.

Was verbindet beide Datenpunkte? Eine Software. Eine Firma. Ein Name, der nach Tolkien klingt und nach Überwachung riecht: Palantir. Vor rund vier Jahren veröffentlichte das Unternehmen ein Video. Titel: „Gotham: Europa". Sechs Minuten, siebenundzwanzig Sekunden, knapp siebentausend Aufrufe. „Tap to unmute", sagt der Algorithmus. Was darin versprochen wird, ist die Verschaltung von Datenströmen, Behörden, Geheimdiensten und KI-gestützter Auswertung zu einer einzigen Architektur. Übersetzt in die Sprache der Straße: ein System, das alles weiß, was eine Behörde über dich weiß, und es mit allem verknüpft, was eine andere Behörde über dich weiß, und das Ergebnis in einer halben Sekunde auf einen Bildschirm liefert.

Im Ukraine-Krieg, so eine Analyse dieser Tage, wird diese Bauweise zusammen mit dem ukrainischen Projekt Brave1 Dataroom exemplarisch demonstriert. Beide gelten als Symbole einer neuen, KI-gestützten Kriegsführung. Das ist kein Gerücht. Das steht in den Protokollen der Fachpresse.

Kriegsführung. Das Wort steht hier nicht zufällig. Es beschreibt, wofür die Software ursprünglich gebaut wurde. Was im Bundestag als Bedrohungslage verkauft wird, ist zugleich die Geschäftsgrundlage eines Unternehmens, das an der Börse Rekord um Rekord schreibt. Europa, so eine wirtschaftliche Stimme in dieser Woche, schaut auf Palantir seit Langem mit dem zwiespältigen Gefühl von Faszination und Sorge. Das Hauptprodukt, heißt es dort, habe viel von dystopischen Zukunftsfilmen, in denen Menschen versuchen, sich vor einem allüberwachenden System zu schützen.

Übersetzt: Europa hat Angst. Europa kauft trotzdem.

Denn was als „digitale Sicherheit" verkauft wird, ist ein Geschäftsmodell mit einfacher Rechnung. Die Geheimdienste fordern Befugnisse. Palantir liefert die Werkzeuge, diese Befugnisse technisch in die Praxis zu übersetzen. Der Bundestag nickt. Die Grundrechte werden zur Randnotiz. Die Bilanz des Unternehmens wächst. Die Souveränität, die niemand mehr genau benennen kann, weil niemand mehr sagen kann, welche Daten wo liegen und wer sie liest, schrumpft um genau den Betrag, den Palantir an Marktwert gewinnt. Was auf der einen Seite des Atlantiks als Sicherheit verbucht wird, taucht auf der anderen Seite der Bilanz als Umsatz wieder auf.

Das ist der ökonomische Kern. Keine Verschwörung. Keine Hinterzimmer. Nur eine Kette von Entscheidungen, jede einzeln nachvollziehbar, jede im Protokoll vermerkt, jede mit dem Siegel der Dringlichkeit versehen. „Wir müssen handeln", sagen sie. „Die Bedrohungslage erfordert es", sagen sie. Was „handeln" bedeutet und was es kostet, steht ein paar Absätze weiter unten, in einer Sprache, die selten vorgelesen wird.

Doch Kette plus Kette plus Kette ergibt am Ende einen Ring. Um Europa. Um seine Daten. Um seine Fähigkeit, ohne amerikanische Cloud, ohne amerikanische Algorithmen, ohne amerikanische Definition dessen, was Sicherheit heißt und was Bedrohung ist, zu funktionieren. Wer entscheidet, was die KI als verdächtig einstuft? Wer entscheidet, welche Muster sie sucht? Wer bezahlt dafür, dass die Server in Virginia stehen und nicht in Wien, Brüssel oder Berlin? Niemand im Plenum stellt diese Frage. Sie steht nur im Protokoll, kleingedruckt.

Wer zahlt am Ende die Rechnung? Nicht die Dienste. Nicht die Aufsichtsräte. Nicht die Aktionäre, die sich über Rekordkurse freuen. Die Rechnung zahlt, wer seine Steuererklärung macht und nicht weiß, welche seiner Daten inzwischen von welcher KI mit welcher Berechtigung gelesen, gewichtet und weiterverkauft werden. Die Rechnung zahlt der kleine Handwerker, dessen Bewegungsprofil plötzlich zur Risikoabschätzung gehört. Die Rechnung zahlt die alleinerziehende Mutter, deren Antrag auf Sozialleistung von einem Algorithmus vorsortiert wird, der nicht im Kanzleramt programmiert wurde.

Pfeife aus. Die Woche 43 beginnt am Montag. Was dann auf der Tagesordnung steht, wissen wir noch nicht. Was bereits im Raum steht, wissen wir sehr genau. Es steht nicht zur Debatte. Es steht zum Verkauf. Und der Käufer ist nicht der, der glaubt, er habe gewählt.