Am Kamin gefeiert, an der Zapfsäule gezahlt
Long Beach, Convention Center. Eine Feuerstelle als Requisite, ein Podium aus Chrom und Konfetti. Gavin Newsom und sein Vorgänger Arnold Schwarzenegger hätten diese Woche nicht glücklicher aussehen können, als sie sich gegenseitig die Schultern klopften — zum zwanzigsten Geburtstag von AB 32, dem Gesetz, das in den Hauptstadtredaktionen als Klimaschutz verkauft wird und an der Zapfsäule als Aufschlag.
AB 32, der California Global Warming Solutions Act, wurde 2006 von Schwarzenegger unterzeichnet. Zwanzig Jahre später treffen sich die Väter des Gesetzes wieder, um zu feiern, was die Hauptstadtpresse «Klimapolitik» nennt und die Pendler einen Aufschlag von fünf Prozent. Bei aktuellen Preisen sind das 26 Cent pro Gallone. Sechsundzwanzig Cent, die sich nicht zurückholen lassen. Die Rechnung geht an die arbeitende Bevölkerung. Die Feier ging an zwei Männer an einer Feuerstelle.
Die Bühne war der 2026 California Economic Summit, der vom 13. bis 15. Oktober im Long Beach Convention Center stattfand. Newsom und Schwarzenegger sprachen über den Kampf gegen die Bush-Regierung, die den Klimaschutz des Staates habe ausbremsen wollen. «Wir wussten, dass sie voll … waren, oder?», sagte Schwarzenegger, ein Republikaner, der seine politische Identität gern als überparteilich verkauft. Newsom seinerseits verbeugte sich vor Richard Nixon für die Gründung der Umweltbehörde EPA — ein rhetorischer Schachzug, der die eigene Bilanz in das Licht einer großen Tradition rücken soll.
Während die beiden Geschichte schrieben, redeten die Zahlen. Eine CalMatters-Untersuchung zeigt: Newsoms Kommunikationsteam umfasst 24 Personen, bezahlt aus der Staatskasse — mindestens 2,6 Millionen Dollar im Jahr. Das ist doppelt so viel wie im Jahr 2020. Mit im Team: ein Vollzeit-Fotograf, der 212.000 Dollar verdient und auf LinkedIn seine Aufgabe als «visual messaging, public perception and narrative development» beschreibt.
Eine Propagandaabteilung, finanziert vom Steuerzahler. Eine 24-Stunden-Content-Maschine. Und gleichzeitig nimmt der Gouverneur in Sacramento selten Fragen von Journalisten an. Zwischen zehn und zwanzig Reporter erscheinen zu seinen Pressekonferenzen. Das Akkreditierungsverfahren für das Gouverneursbüro wurde vor Jahren eingestellt.
Das einzige andere Gouverneursbüro mit vergleichbarer Kommunikationsmaschinerie war das von Schwarzenegger — einem internationalen Medienspektakel, das in seiner ersten Amtszeit 400 Reporter akkreditierte und wöchentliche Briefings abhielt. Damals war es vielleicht noch Öffentlichkeitsarbeit. Heute ist es Bildproduktion. Memes, Sarkasmus, das Verspotten politischer Gegner. Ein früherer Kommunikationsdirektor druckte den Satz auf Kaffeetassen: «Everything is a comms problem.» Alles ist ein Kommunikationsproblem.
Das System hat ein Vorbild, auch wenn man es in Sacramento nicht gern zugibt. Seit 2022 haben Unternehmen des ungarischen Oligarchen Lőrinc Mészáros, der sein Vermögen aus Regierungsaufträgen angehäuft hat, mehr als 13 Millionen Dollar an ein Online-Sprachrohr der Fidesz-Partei von Viktor Orbán gespendet, wie eine Untersuchung von Direkt36 zeigt. Das Geld fließt von regierungsnahen Auftragnehmern in parteinahe Propaganda. In Budapest wie in Sacramento werden Einnahmen, die der Bevölkerung zustehen, in politische Inszenierung umgeleitet.
In Sacramento sind es keine 13 Millionen, die von einem Oligarchen fließen. Es sind 2,6 Millionen pro Jahr, die aus der Steuerkasse direkt in die Kameras und Social-Media-Konten des Gouverneurs fließen. Der Mechanismus ist derselbe: bürgerliches Einkommen endet als politisches Spektakel.
Derweil haben Kaliforniens Waldbrände in den vergangenen Jahren so viel Kohlendioxid ausgestoßen, dass sie Jahrzehnte von Emissionsreduktionen durch AB 32 und andere Maßnahmen zunichtemachten. Die Klimabilanz, die Newsom und Schwarzenegger diese Woche feierten, ist auf dem Papier eine Erfolgsgeschichte und in der Luft eine Lüge.
AB 32 ist der ultimative Tugendzettel. Eine Möglichkeit, so auszusehen, als tue man etwas Gutes für die Welt, während man — bestenfalls — nichts tut. Die Galerie applaudierte. Die Rechnung an der Zapfsäule lief weiter.
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