Demontage mit System: Autokraten zielen auf die öffentlich-rechtlichen Sender
Demontage beginnt leise, fast immer leise. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa betrachtet, sieht nicht zuerst diejenigen, die mit Hämmern kommen, sondern jene, die Stift um Stift die Statik eines Hauses verändern, bis es irgendwann von selbst steht — nur noch steht, nicht mehr trägt. In Ungarn geschah es, in Polen geschah es, in Italien ist es im Gange, und in Deutschland positioniert sich eine Partei, die nicht zufällig denselben Wortschatz pflegt wie die Regierungen dort. Die AfD nimmt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Visier — nicht als ein Programm unter vielen, sondern als jene Institution, die noch immer die Fähigkeit besitzt, eine gemeinsame Wirklichkeit herzustellen, und damit jene demokratische Infrastruktur, an der autoritäre Projekte am verlässlichsten scheitern.
Die Slowakei hat das Verfahren in einer Geschwindigkeit gezeigt, die sich nicht übersehen ließ. Ein Sender wurde binnen weniger Monate ausgehöhlt, bis nur noch das Gebäude stand und der Name. Die Programmverantwortlichen wurden ausgetauscht, die Linie weichgespült, die kritischen Stimmen marginalisiert — bis das, was übrig blieb, kein Rundfunk mehr war, sondern dessen aufwendig erhaltene Kulisse. Es brauchte keine Zensur im klassischen Sinn, es brauchte nur die Kontrolle über die Personalfrage und die redaktionelle Richtung. Der Rest folgt, wie er immer folgt.
In Ungarn vollzog sich diese Bewegung mit der Konsequenz eines lange geplanten Eingriffs. Die Regierung formte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem Instrument der eigenen Erzählung um, kappte seine Unabhängigkeit und verwandelte ihn in einen Apparat, der die Sprache der Macht übernahm, anstatt sie zu befragen. In Polen verlief es über einen öffentlichen Sender, dessen Verschlankung und politische Ausrichtung Hand in Hand gingen, getarnt als Verwaltungsreform, gemeint als Disziplinierung. In Italien finden sich vergleichbare Anläufe, in anderer Form, mit anderem Vokabular, doch in derselben Mechanik.
Diese Bewegungen sind keine nationalen Einzelphänomene. Sie gehören zu einer Formation, die sich formiert, während die Aufmerksamkeit der westlichen Demokratien oft anderswo verweilt — in Kriegen, in Konjunkturen, in Krisen, die tagesaktuell scheinen. Autokraten wie Kim Jong Un stärken Allianzen und setzen jene ins Visier, die bestehende Sanktionsregime unterlaufen. Die Neue Zürcher Zeitung hat in diesem Zusammenhang von einer wachsenden Autokraten-Allianz gesprochen und die Demokratien zu entschlossenerem Handeln aufgefordert, um ihre freiheitlichen Ordnungen zu verteidigen. Das ist die außenpolitische Seite. Die innere Seite betrifft die Öffentlichkeiten, die gerade umgebaut werden, mit oder ohne sichtbares Beben.
Wissenschaftsfreiheit ist ein zuverlässiger Prüfstein dieser Entwicklungen. Geschlechterforschung, Gentechnik, Klimaforschung — überall dort, wo Erkenntnis unbequem wird, zeigen sich Eingriffe, die nicht immer als solche benannt werden. Die Blätter für deutsche und internationale Politik haben in ihrer Oktoberausgabe 2025 auf diese Muster hingewiesen: Es sind Angriffe, die im Zeitalter sozialer Medien und ihrer öffentlichen Prangerwirkung erheblich zunehmen. Was früher in internen Akten verhandelt wurde, wird heute auf Plattformen verhandelt, vor einem Publikum, das keine Sekunde zur Reflexion erhält. Die Prangerwirkung ist nicht Begleiterscheinung, sie ist Instrument — und sie wirkt besonders dort, wo die Institutionen bereits dünn geworden sind.
Für Deutschland bedeutet das: Die Auseinandersetzung um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist keine medienpolitische Randnotiz mehr, sie ist Teil einer größeren Auseinandersetzung um die Form der Demokratie selbst. Die AfD profiliert sich in dieser Frage mit einer Deutlichkeit, die nicht übersehen werden kann, und wer die Beispiele aus dem Osten und aus dem Süden Europas kennt, weiß, wohin eine schrittweise Demontage führt, wenn sie einmal begonnen hat. Sie führt nicht in eine offene Krise, sie führt in eine Stille, in der das, was einmal Öffentlichkeit war, nur noch nach Öffentlichkeit aussieht. Das ist, so die Lehre aus den Nachbarländern, die gefährlichste Variante von allen.
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