Rauts Anklage: Wahlbetrug in Delhi, Muster aus Maharashtra
Als Sanjay Raut das Wort „Wählerlistenfälschung" in den Mund nahm, geschah dies nicht zufällig im luftleeren Raum, sondern exakt in dem Moment, als die BJP in Delhi über die Aam Aadmi Party triumphierte und das Ergebnis, so wie es auf den Bildschirmen sichtbar wurde, jene Mehrheiten produzierte, die Shiv Sena (UBT) in Maharashtra verwehrt geblieben waren. Raut, der schon damals, als die Mahayuti-Allianz in Maharashtra vorne lag, von „Foul Play" sprach und das Wahlergebnis kurzerhand als „nicht Mandat Maharashtras" verwarf, greift nun die Hauptstadt. Er wirft der Wahlkommission Untätigkeit vor, bezichtigt frühere und amtierende Chief Election Commissioners des Landes Verrats und behauptet, die Wählerlisten seien in Delhi manipuliert worden — ein Vorwurf, der, sollte er zutreffen, nicht weniger wäre als die Anklage auf eine institutionelle Korrumpierung des Wahlkörpers selbst. Was er allerdings nicht liefert, ist ein Beweis.
Es ist genau diese Beweislücke, die den politischen Charakter der Anklage von ihrer forensischen Substanz trennt. Rauts Vorwurf, Delhi habe ein „Maharashtra-Muster" durchlaufen, ist weniger eine Diagnose als ein Echo: dieselbe Rhetorik, dieselben Anklagepunkte, dieselbe Adressatin — die Election Commission of India —, nur diesmal gegen den Sieg der BJP gerichtet, nachdem er zuvor, nachdem Mahwahli in Maharashtra gegen Shiv Sena (UBT) entschieden hatte, in dieselbe Richtung gezielt hatte. Das Muster, das Raut zeichnet, ist das einer systematischen Manipulation, die angeblich Wahlen dort produziert, wo sie politisch erwünscht sind, und verhindert, wo sie nicht erwünscht sind. Doch was als Systematik erscheint, könnte auch das sein, was es in der indischen Wahlpolitik immer gewesen ist: die instrumentalisierte Behauptung des Gegners, dass jede Niederlage gekapert worden sei.
In Pune, tausend Kilometer südlich der Hauptstadt, gibt er der Anklage ein zweites Standbein. An der Seite des CJP-Gründers Abhijeet Dipke, der „One Nation, One Election" als Deckmantel für eine „One Party"-Agenda denunziert, trifft Raut auf tausende Studierende aus Maharashtra, die auf den Straßen demonstrieren, bereit zur Verhaftung, weil sie die Entlassung des Vorsitzenden der Maharashtra Public Service Commission fordern. „Dies ist das Jantar Mantar Maharashtras", sagt Raut, und meint damit jene Ausdauer, die ein Protest braucht, bis er Gehör findet. Er beschuldigt Chief Minister Devendra Fadnavis, sich „taub zu stellen", wirft der Regierung vor, sie habe die Demonstration gespalten, anstatt mit den Vertretern der Studierenden zu sprechen, und fragt, mit einer Logik, die auf den ersten Blick bestechend klingt: „Eine Regierung, die nicht einmal Wahlen fair durchführen kann, wie soll sie Prüfungen fair durchführen?"
Es ist eine elegante Brücke, die er da schlägt, von der Wahlurne zur Prüfungshalle, vom Wahlbetrug zum Prüfungsbetrug, und sie hat den Vorteil, dass sie nirgends konkret werden muss, um wirkungsvoll zu bleiben. Die Frage, wie das geregte MSPC zu reinigen sei — „von oben bis unten" — wird gestellt, ohne dass jemand erklären müsste, was genau das in Verfahren heißt, die bisher keiner öffentlichen Überprüfung standhalten mussten. Was als umfassende Reform daherkommt, ist ein Forderungskatalog, dessen Erfüllung niemand kontrollieren kann, dessen Verweigerung hingegen jeder sehen soll. Rauts Aufruf an die ehemaligen Kongressparteien, sich wieder zu vereinen, weil die Kongresspartei gestärkt werden müsse, um die BJP zu bekämpfen, gehört in dasselbe Register: eine Mobilisierung gegen die Verlierer von gestern, getarnt als institutionelle Sorge um die demokratische Substanz von morgen.
Was an dieser Konstruktion auffällt, ist weniger ihre Kühnheit als ihre vollständige Umkehrbarkeit. Wer die Wahlkommission heute des Verrats bezichtigt, könnte morgen, bei einer Niederlage der Opposition, dieselben Worte benutzen. Wer die MPSC als unrettbar reinigungsbedürftig darstellt, könnte sich morgen, bei einer anderen politischen Konstellation, mit derselben Institution arrangieren. Die Anklage ist keine Forensik, sie ist eine Waffe, und sie wird in einem Moment gehoben, in dem Shiv Sena (UBT) dringend Waffen braucht.
Die Frage, die offen bleibt und über deren Beantwortung diese ganze Anklage steht oder fällt, ist einfach: Wo sind die Beweise? Die Election Commission of India hat bislang zu den Vorwürfen geschwiegen, und dieses Schweigen ist genau das, was Raut als Eingeständnis deutet, was seine Anhänger als Schuldeingeständnis lesen und was die Unparteiischen als das lesen sollten, was es oftmals ist: institutionelle Vorsicht gegenüber Vorwürfen, die sich, sollten sie sich als haltlos erweisen, als reine politische Auseinandersetzung entpuppen. Ohne externe Verifizierung — durch das obere Gericht, durch eine vom Parlament eingesetzte Untersuchung, durch eine unabhängige Kommission — bleibt Rauts Anklage das, was sie nach allen Regeln journalistischer Sorgfalt sein muss: ein Vorwurf, formuliert von einem Politiker, der ein Interesse an seinem Wahrheitsgehalt hat, der aber nicht zwingend ein Interesse an seiner Überprüfbarkeit haben muss.
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