Die Quittung einer Regierung, die niemand mehr glaubt
Zwei Drittel der New Yorker sind bereit, die Einkommensteuer ihres Staates abzuschaffen. 64 Prozent der registrierten Wähler stehen hinter dieser Forderung. 47 Prozent davon mit Nachdruck. Es ist eine Zahl, die nach Revolte klingt, aber sie erzählt mehr als nur eine Geschichte über Steuerpolitik. Sie erzählt von einem Vertrag, den die Bürger für gebrochen halten.
Denn 67 Prozent der Befragten sagen gleichzeitig: Für das Geld, das wir zahlen, bekommen wir nichts zurück. Nicht die Straßen, nicht die Schulen, nicht das Sicherheitsversprechen. In New York City stimmen 54 Prozent für die Abschaffung, in der Hudson Valley sind es 70, 68 in Albany und im westlichen New York, 69 auf Long Island. Der Ärger kennt keine Postleitzahl, kein Einkommen, keine Partei.
88 Prozent der Republikaner wollen den Steuer-Aus-Knopf. 64 Prozent der Unabhängigen. 51 Prozent der Demokraten. Das ist kein Riss durch die politische Geografie, das ist ein Graben, der quer durch das ganze Land läuft.
Florida hat keine Einkommensteuer, einer von neun Bundesstaaten ohne diese Abgabe. New York trägt die höchste kombinierte Steuerlast aller US-Staaten, gestützt vom dritthöchsten staatlichen Einkommensteuersatz. Die Konsequenz steht in jeder Umzugsstatistik. Wer bleiben kann, bleibt. Wer gehen kann, geht.
Und doch verweigert die Mehrheit der Amerikaner die einfache Antwort, die ihnen alle Wahlkampfrunden anbieten. 78 Prozent geben Donald Trumps Politik die Schuld dafür, dass die Preise schneller steigen als die Löhne. 57 Prozent der eigenen Republikaner sagen das, eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Sie widerruft das zentrale Wahlversprechen von 2024 direkt. Inflation sollte am ersten Tag sterben. Stattdessen ist sie kräftiger geworden.
Die Federal Reserve hat die Richtung gewechselt und hebt die Zinsen, um Preise zu drücken, die aus vielen Quellen gespeist werden: aggressive Importzölle, ein Energie-Schock nach Beginn des Iran-Kriegs und die Weigerung einer Regierung, ihre eigene Erzählung mit der eigenen Bilanz in Einklang zu bringen. Benzin kostet im Landesdurchschnitt 4,36 Dollar pro Gallone, vor einem Jahr waren es 3,11. Diesel steht bei 6,28 Dollar. In Agrarstaaten wie Kansas trifft das tiefer als anderswo.
Doug Rende betreibt einen Aluminiumhersteller in Ohio. Seine jährlichen Mehrkosten durch Zölle gehen in die Millionen, die Iran-Krieg-Frachtraten haben ihn weiter getrieben. Auf die Frage, wie er das findet, antwortet er mit einem Wort: "Frustrierend." Aber dann sagt er den entscheidenden Satz. Es fehle nicht nur das Vertrauen in die Regierung, sondern in den gesamten Regierungsprozess, in die Rolle des Kongresses, die Macht des Präsidenten zu zügeln. Das ist mehr als Unternehmerfrust. Das ist die Diagnose eines Systems, das nicht mehr funktioniert.
Und hier wird es widersprüchlich. Genau hier liegt die eigentliche Geschichte. Zwei Drittel der Amerikaner wollen, dass die Regierung bei den explodierenden Gesundheitskosten eingreift. Aber nur 43 Prozent wollen Medicare for All. Die Menschen wollen Hilfe, aber sie wollen keine der konkreten Hilfen, die ihnen angeboten werden. Das gesunkene Vertrauen in Gesundheitsinformationen aus Washington hat das gesamte öffentliche Vertrauen zerrüttet. Die Behörde, die erklären soll, wird zur Behörde, der niemand mehr glaubt.
Trumps Netto-Zustimmungswert liegt bei minus 26. Ein Präsident mit großer Show, wenig Substanz.
Die 64 Prozent in New York sind also keine isolierte Steuerstory. Sie sind der lauteste Ausdruck eines Landes, das seine eigene Regierung nicht wiedererkennt. Das Geld, das die Bürger zahlen, kommt nicht zurück. Die Gesundheitsrechnung, die sie bekommen, können sie nicht kontrollieren. Die einfache Lösung, die ihnen Politiker anbieten, lehnen sie ab, weil sie wissen, dass jede einfache Lösung in dieser Lage eine neue Lüge wäre.
Gouverneurin Kathy Hochul sagt, sie habe die Mittelstandsteuern auf den niedrigsten Stand seit 70 Jahren gesenkt. Ihr republikanischer Herausforderer Bruce Blakeman will die Einkommensteuer auf das erste 50.000 Dollar für Alleinstehende und die ersten 100.000 Dollar für Ehepaure abschaffen. Kostenpunkt: 35 Milliarden Dollar. Ein Plan, der an der demokratisch kontrollierten Legislative scheitern dürfte, bevor er überhaupt zur Abstimmung kommt.
Es gibt keine politische Antwort auf diese Rechnung. Nicht weil die Politiker dumm wären. Sondern weil das Vertrauen, auf dem jede Antwort aufbauen müsste, längst aufgebraucht ist.
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