Fortschritt bescheinigt – das Verfahren bleibt dunkel
Die EU hat Panama von ihrer schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Zehn Jahre nach den Panama Papers. Einer Untersuchung mit 11,5 Millionen Dokumenten, durchgeführt vom Internationalen Consortium of Investigative Journalists und der Süddeutschen Zeitung. Einer einzigen panamaischen Anwaltskanzlei. 214.000 Briefkastenfirmen in mehr als 200 Ländern. Die Finanzminister sprechen von Fortschritt. Es klingt nüchtern. Es klingt nachvollziehbar. Es lässt sich nicht greifen.
Was zählt, ist die Methode. Eine schwarze Liste ist kein Urteil, sie ist ein Verfahren. Welche Kriterien gelten, wer sie auslegt, wer am Tisch sitzt – darüber entscheidet sich, ob ein Land auf die Liste kommt oder von ihr verschwindet. Im Dezember 2017 wurde die Liste eingeführt, als unmittelbare Reaktion auf die Enthüllungen. Panama stand von Anfang an darauf. Einen Monat später wurde der Name gestrichen, acht Länder wurden damals entfernt, nur neun blieben übrig. Panama rutschte auf die graue Liste. 2020 setzte die EU Panama zurück auf die schwarze Liste, weil zugesagte Reformen nicht umgesetzt worden seien. Nun, ein Jahrzehnt nach den Veröffentlichungen, ist Panama wieder verschwunden. Zusammen mit sieben weiteren Jurisdiktionen.
Die offizielle Begründung liest sich ordentlich. Panama habe Fortschritte beim Austausch von Steuerinformationen erzielt. Panama habe ein "schädliches" Regime von Befreiungen für Einkünfte ausländischer Quellen reformiert. Das sind die beiden Sätze, die als Beweis dienen sollen. Wer sie formuliert hat, wer sie gegengezeichnet hat, welche wirtschaftlichen Gewichte im Raum standen, dazu schweigt die Mitteilung der Minister.
Im Mai hatte das panamaische Kongress das sogenannte Economic Substance Law verabschiedet. Gesellschaften multinationaler Konzerne müssen seither Personal, Räumlichkeiten und strategische Entscheidungen im Land nachweisen. Wer das nicht kann, zahlt fünfzehn Prozent Steuer auf das Einkommen. 2019 hatte Panama Steuerhinterziehung zum Straftatbestand gemacht. 2020 entstand ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Die OECD hatte damals internationale Standards für die Steuerberichterstattung empfohlen, multilaterale Informationsabkommen, klarere Eigentumsverzeichnisse. Die formalen Pflöcke sind eingerammt. Ob sie im Boden halten, sagt eine Liste nicht.
Die Skepsis sitzt tiefer als die Pressemitteilung. Die Deutsche Welle berichtet, die Liste sei von Anfang an unter Druck geraten, von Abgeordneten in Brüssel, von Steuerkampagnen. Die Entscheidung, Panama zu streichen, habe besonderen Unmut ausgelöst. Luis Moreno, Ökonom bei der Global Alliance for Tax Justice und Direktor für internationale Besteuerung bei Latindadd, stützt das Ergebnis im Gespräch mit dem Internationalen Consortium of Investigative Journalists: Panama habe auf OECD-Empfehlungen reagiert, genau deshalb erfolge die Streichung. Eine Stimme, eine einzige Logik. Wer die Anforderungen formal erfüllt, bekommt das Prädikat sauber. Was die Anforderungen inhaltlich wert sind, darüber urteilen die Stellen, die sie selbst formuliert haben.
Die gleichen Akteure, die das Spielfeld gebaut haben, schreiben die Regeln. Die größten Mächte setzen die Maßstäbe, dann attestieren sie sich gegenseitig die Erfüllung. Das Verfahren erinnert an eine Reihe Setzlinge, die als unkrautfrei bescheinigt wird, bevor sie austreiben. Das Papier sagt sauber. Der Boden entscheidet später, was aufgeht.
Was bleibt, ist eine Methode, die Fortschritt bescheinigt, ohne zu erklären, wessen Maßstab eigentlich zählt.
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