Hamburg beschlagnahmt journalistisches Rohmaterial

Der Vorgang kam am 13. Oktober 2026 öffentlich an den Tag. Laut einem Bericht von netzpolitik.org rückten das Landeskriminalamt Hamburg und die Staatsanwaltschaft am Montag mit einem Durchsuchungsbeschluss bei der „DIE ZEIT“ an. Die Durchsuchung wurde abgewendet, weil das Medium die betreffenden Daten unter Widerspruch und versiegelt herausgab. Gegen den Durchsuchungsbeschluss hat die Redaktion Beschwerde eingelegt. Zugleich will sie verhindern, dass das Material vor einer gerichtlichen Entscheidung verwendet wird.

Die Chronologie ist entscheidend. Es fand kein gewöhnlicher Redaktionsbesuch statt, bei dem Journalisten nach Akten gefragt wurden. Es ging um den Zugriff auf Recherchematerial. Die Staatsanwälte stellten den Antrag, das Gericht erteilte den Beschluss, die Polizei sollte ihn vollstrecken. Ein Durchsuchungsbeschluss ist kein Vollmachtsbrief für den Staat, die pressefreiheitliche Arbeit einer Redaktion auszuhöhlen.

Daran entzündet sich die juristische Frage: Dürfen Staatsanwälte und Polizeien das Rohmaterial eines Redaktionshauses durchsuchen? Die Antwort lautet: nur unter sehr engen Voraussetzungen und nach richterlicher Prüfung. Ein allgemeines Recht auf den Zugriff auf journalistische Unterlagen besteht nicht. Reporterinnen und Reporter müssen nicht automatisch ihre Arbeitsmittel und Gesprächsnotizen preisgeben, weil eine Staatsanwaltschaft sie für brauchbar hält.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenze bereits klar gezogen. Eine Durchsuchung von Redaktionsräumen darf nicht vorrangig dazu dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informantinnen und Informanten aufzuklären. Erforderlich ist danach ein konkreter Verdacht gegen die journalists themselves, also gegen die Redaktion. Im vorliegenden Fall liegt ein solcher Verdacht nicht vor.

Beim „Block-Delling-Prozess“ am Landgericht Hamburg wollte das Gericht dagegen neues Beweismaterial erheben und die Glaubhaftigkeit von Zeugen überprüfen. Das ist ein Ermittlungs- und Beweisinteresse. Es ist aber etwas anderes als der Nachweis einer Straftat durch die Presse oder die gezielte Identifizierung ihrer Quellen. Der Unterschied klingt juristisch, praktisch ist er der Eingriff in die Existenz einer freien Berichterstattung.

Journalistisches Rohmaterial hat in den Händen von Staatsanwälten und Polizeien nichts verloren. Es enthält nicht nur Stimmen und Aussagen, sondern auch Hinweise auf Identitäten, Kontakte und Umstände, die für eine Quelle gefährlich werden können. Wer journalistische Quellen schützt, schützt nicht irgendein anonymes Beweismittel. Er schützt Menschen, die sich sonst einer Verfolgung ausgeliefert sehen.

Der Quellenschutz ist deshalb kein Zugeständnis an das Gericht, sondern Voraussetzung einer funktionierenden Presse. Ohne verlässlichen Schutz öffnen sich Informantinnen und Informanten nicht den Redaktionen. Ohne solche Gespräche fehlen investigative Arbeiten. Ohne investigative Arbeiten wird aus einem Ermittlungsinteresse schnell eine zweite Geschichte: der Staat prüft die Presse, weil die Presse den Staat prüft.

Zugleich ist die Übergabe des Materials streitig darzustellen. netzpolitik.org berichtet, die „DIE ZEIT“ habe die Daten freiwillig, versiegelt und unter Widerspruch herausgegeben. Der „Spiegel“ zitiert Chefredakteur Giovanni di Lorenzo jedoch mit der gegenteiligen Aussage: Die Herausgabe der Mitschnitte sei nicht freiwillig geschehen, er habe sich unter Druck gesetzt gefühlt. Beide Darstellungen können nicht zugleich zutreffen. Die Gerichte müssen deshalb insbesondere klären, auf welcher Grundlage die Daten übergeben wurden und welchen rechtlichen Einwand die Redaktion unverzüglich erhob.

Auch die Verfassungsklage ist bereits angedacht. Der Forscher Mark Stemmler will nach der Beschlagnahme von Forschungsmaterial, darunter einem Mitschnitt eines Tonbands, gegen die staatliche Maßnahme Verfassungsbeschwerde einlegen. Er bezeichnet den Vorgang als Präzedenzfall. Das mag man journalistisch dramatisieren. Juristisch hat er einen harten Kern: Wenn Beweismittel ausgerechnet dann beschlagnahmt werden, wenn sie Aufklärung versprechen, muss die Rechtmäßigkeit des Zugriffs besonders streng geprüft werden.

Bei der „DIE ZEIT“ kommt diese Prüfung nicht von allein. Das Medium hat die Durchsuchung angefochten und die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme geltend gemacht. Die angedrohte Durchsuchung und die Beschlagnahmte der Interventionsaufnahmen sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Sie sind es auch dann, wenn die Redaktion die physische Durchsuchung verhindert und sich gegen die Beschlagnahme wehrt.

Ein Gericht darf einen Verdacht prüfen. Es darf investigative Quellen nicht allein deshalb beschlagnahmen, weil sie für einen laufenden Prozess unbequem sind. Sonst entscheidet am Ende nicht mehr das Gesetz über die Grenzen der Ermittlung, sondern das Interesse des Staates an einem bequemen Beweis.

Bis ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung und jede mögliche Nutzung des Materials überprüft hat, muss der Zugriff unterbleiben. Das ist keine Forderung nach Absolution. Es ist die Mindestbedingung dafür, dass investigative Presse und rechtsstaatliche Ermittlung nebeneinander bestehen können, statt gegeneinander arbeiten zu müssen.