Das grüne Alibi ist ein Geschäftsplan für die Gaslobby
Der neue Mantel ist grün, der Geschäftsplan nicht. Nach den von CORRECTIV geprüften Eckpunkten der Grüngasquote zeigt sich die Gaslobby erfreut: Das Heizungsgesetz wurde nach langen koalitionsinternen Ringen immer weiter entkernt. Umwelt-, Mieter- und Verbraucherverbände kritisieren die Ausrichtung scharf. Die Bundesregierung setzt mit der Quote einen Wunsch der Gaswirtschaft um, für den sie seit Jahren wirbt. Das klingt nach Klimaschutz. Das ist die Fassade.
The new cloak is green, but the business plan is not. Based on the key provisions of the green gas quota examined by CORRECTIV, the gas lobby is visibly pleased: after lengthy negotiations within the coalition, the Heating Act has been gutted piece by piece. Environmental, tenants’ and consumer associations are sharply critical of its direction. Through the quota, the federal government is delivering a demand the gas industry has been lobbying for for years. It sounds like climate protection. It is a façade.
Die Konstruktion ist einfach. Ab 2028 müssen Gasversorger dem Gas, das sie einspeisen, ein Prozent sogenannte grüne Gase beimischen; bis 2045 soll ihr Anteil 100 Prozent erreichen. Betroffen ist nicht jede Heizung, sondern jedes eingespeiste Gas. Die entscheidenden Fragen bleiben im Eckpunkte-Papier unbeantwortet: Woher sollen Biomethan, Wasserstoff und andere alternative Gase in der nötigen Menge kommen? Was kosten sie? Welche Klimawirkung haben sie? Dass diese Gase knapp, teuer und nicht automatisch klimaneutral sind, macht die Lücken nicht kleiner. Sie macht sie gefährlich.
Hier beginnt das Geschäftsmodell. Steigende Nachfrage nach knappen alternativen Gasen kann die Kosten explodieren lassen. Für Millionen Haushalte wird Heizen dadurch teurer, obwohl die Verbraucher den Klimanutzen weder kennen noch beziffern können. Hinzu kommt eine Entwicklung, die unabhängig von jeder Quote wirkt: Erdgas wird in den nächsten Jahren teurer, weil der CO2-Preis und die Netzentgelte steigen. Schon dadurch wird Heizen mit Gas sehr teuer. Der grüne Aufschlag kommt obendrauf.
Für die Gaswirtschaft ist das keine Fußnote, sondern eine Lebensversicherung. Das Gasnetz soll künstlich am Leben gehalten werden, sagt Till Irmisch vom Umweltinstitut München. Versorger können weiter Gas verkaufen, Leitungen betreiben und ihre Kunden an eine Infrastruktur binden, die der Staat politisch entwertet, aber wirtschaftlich stabilisiert. Der Staat legt ihnen nicht nur eine Quote auf. Er schreibt ihnen einen Grund, sie zu erfüllen. Das Regelwerk zementiert damit nicht den Ausstieg, sondern die Nachfrage nach dem bisherigen Heizmedium.
Und dann kommt der eleganteste Teil, der Freikauf. Die Quote soll nicht verbindlich sein. Erreicht ein Unternehmen sie nicht, darf es mit Zahlungen ausgleichen. Aus einer Klimapflicht wird so eine Option mit Preis. Im Eckpunkte-Papier ist nicht geregelt, wer die Einhaltung kontrolliert; auch die Rolle der Ausgleichszahlungen bleibt unklar. Ohne Kontrolle, belastbare Mengen und Kosten lässt sich nicht prüfen, ob grünes Gas gefördert, ein Marktpreis gebildet oder nur der Ausgleich für verfehlte Ziele finanziert wird. Auch die Klimaschutzwirkung ist nicht beziffert. Eine Quote ohne Messung ist ein Scheck ohne Konto.
Der Freikauf verwässert die Quote zusätzlich, sagt Alaa Alhamwi, CORRECTIV-Berichterstatterin für die Grünen im Bundestag. Ihrer Kritik zufolge fehlt zudem ein Plan für die Folgen der Energiepreiskrise. Das Festhalten an Öl und Gas sei angesichts dieser Krise der falsche Weg. Die Wirkung der Reform ist dennoch klar: Sie entkernt das Klimaziel, während ihre Regeln die bestehende Versorgung finanziell stabilisieren. Die Verbraucher bezahlen.
Für Millionen Haushalte ist das keine theoretische Debatte. Sie tragen höhere Gaspreise, höhere Netzkosten und einen Aufschlag für Gase, deren Herkunft und Klimawirkung niemand beziffert hat. Wer sein Heizsystem ersetzt, trägt die Kosten des politischen Aufschubs; wer am Gasnetz bleibt, bezahlt für dessen künstlichen Fortbestand. Beide Gruppen tragen eine Übergangsordnung, die den Übergang verwässert.
Am Ende steht ein politisches Debakel mit marktähnlichem Kostenschild. Die Gaslobby hat das Klimaziel nicht verloren. Sie hat eine Regel erhalten, mit der es in ihr eigenes Geschäftsmodell verwandelt werden kann. Der Preis der Quote ist nicht die Quote. Der Preis ist die Heizrechnung von Millionen Haushalten.
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