Berliner Koalitionssuche zwischen Offenheit und Vertraulichkeit

Tatsächlich führen SPD und Grüne in Berlin Sondierungsgespräche mit der Linken. Rot-Rot-Grün sondiert eine Koalition mit der Linken; eine Koalition steht damit noch nicht. Offen ist bislang vor allem der Prozess. Für die Gespräche gibt es Offenheit, und sie werden als Teil der Berliner Regierungsbildung behandelt, nicht als Vorgang hinter verschlossenen Türen. Fleischhauer sieht darin einen Vorgang, der so offensichtlich nicht hätte sein müssen, wie seine Formulierung nahelegt.

Parallel dazu hat die CDU SPD und Grünen vertrauliche Gespräche angeboten. Zugleich hat ein CDU-Politiker die Sondierungen mit der Linken kritisiert. Zwei Wege derselben Koalitionssuche stehen damit nebeneinander: auf der einen Seite die von Fleischhauer kritisierte Offenheit, auf der anderen die Vertraulichkeit. Der Unterschied ist für die Öffentlichkeit nicht kosmetisch. Bei den Sondierungen von SPD und Grünen mit der Linken ist der Zugang zum politischen Verfahren sichtbar; bei den angebotenen Gesprächen der CDU ist er es ausdrücklich nicht. Was in diesen vertraulichen Gesprächen besprochen würde, gehört nicht zum öffentlich sichtbaren Teil des Vorgangs. Das Angebot ersetzt keine Gemeinsamkeit, es schafft eine andere Form der Nähe.

Die rot-grün-roten Pläne werden außerdem von einer gemeinsamen Erklärung zu Antisemitismus begleitet. Die Erklärung setzt ein öffentlich sichtbares Zeichen, das die drei Parteien verbindet. Sie hat die Kritik an der Linken sowie an der Haltung von SPD und Grünen jedoch nicht beendet, und ein gemeinsames Papier ersetzt keine Klärung der politischen Positionen. Die Erklärung markiert einen gemeinsamen Anspruch; wie dieser in programmatischen Entscheidungen seinen Ausdruck findet, bleibt eine eigene Frage. Solange die Debatte über die Zusammenarbeit fortdauert, bleibt auch die Erklärung Teil dieser Debatte, nicht ihr Ende.

Dabei sind die inhaltlichen Streitfragen in der Koalitionsverhandlung weniger leicht zu handhaben als eine Erklärung. Sie betreffen Wohnen, Schule, Verkehr und Wirtschaft. In jedem dieser Bereiche müssen die beteiligten Parteien klären, welche Vorhaben sie gemeinsam verfolgen und welche Entscheidungen sie sich in einer Landesregierung nicht einfach werden abnehmen lassen können. Das ist die nüchterne Seite der Koalitionssuche, auf der ausgewogene Erklärungen nicht genügen: Hier entscheidet sich, ob drei Parteien zu einem Regierungsprogramm finden, dessen Umsetzung sie anschließend verantworten müssen. Die sichtbaren politischen Unterschiede werden hier zu praktischen Fragen, und die praktischen Fragen lassen sich nicht durch ein gemeinsames Signalpapier erledigen.

Der Vergleich der Verfahren wirkt dabei weniger kompliziert, als er zunächst erscheint. Die eine political conversation findet unter den Bedingungen öffentlicher Offenheit statt, die andere ist als vertraulich angeboten. Beides gehört zur Regierungsbildung in Berlin, und beendes wird durch den bloßen Wechsel des Verfahrens nicht. Das eine wie das andere verlangt Aufmerksamkeit, nur auf unterschiedliche Weise: im ersten Fall für das, was gesagt wird, im zweiten für das, was der Öffentlichkeit zunächst entzogen bleibt. Der politische Streit um Offenheit und Vertraulichkeit ist deshalb nicht bloß eine Nebenfrage der Koalitionssuche, sondern Teil ihres Verfahrens.

Die Koalitionssuche ist noch nicht beendet. Fleischhauers „Schockiert“ ist daher weniger ein Urteil über eine einzelne Partei als eine präzise Frage an die Berliner Politik: an welchen Maßstäben sie politische Verantwortung misst, wenn Offenheit und Vertraulichkeit nebeneinander herrschen.