Worte ersetzen keine Ermittlungen: AfD, Reul und offene Akten

Die Beweislage verlangt dieselbe Nüchternheit. Ein Siebzehnjähriger wird wegen sexuellen Missbrauchs im Netz angeklagt. Eine Anklage ist kein Schuldspruch; bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Das Netz verändert die Wege der Beweissicherung, nicht den Maßstab der Prüfung. Die Justiz kann dabei nicht auf historische Analogien ausweichen, und die Öffentlichkeit sollte es nicht. Das Medium entscheidet nicht über die Schuld, sondern verändert die Umstände, unter denen Tat und Beweis geprüft werden müssen.

Ein anderes Beispiel politischer Selbstbeschreibung liefert NRW-Innenminister Herbert Reul. Der CDU-Politiker erklärte: »Ich bin gesund und munter, aber sprachlich etwas lädiert.« Die Berichte von »Spiegel«, »nw.de« und »t-online« bestätigen seine Ausspracheprobleme nach einer Operation. Nachdem er seine gesundheitlichen Probleme öffentlich gemacht hatte, brach er sich nach einem Sturz auf einer Treppe die Hüfte. Die Chronologie ist eindeutig; eine politische Aussage folgt aus ihr nicht. Das Zitat belegt Sprachprobleme, keine Gefährlichkeit und keinen Zusammenhang mit den Dreißigerjahren. Der Satz beschreibt einen Zustand. Mehr sollte man ihm nicht entnehmen.

An einem Fall aus Tönisvorst wird deutlich, wie genau die Bezeichnungen zu halten sind. Im Januar 1995 drangen unbekannte Täter in einen Lidl in Tönisvorst ein, erdrosselten die Filialleiterin und flohen mit Tausenden Mark. Bis heute sind die Täter unbekannt, auch wenn die Ermittler einen Verdächtigen identifiziert haben. Der Raubmord in Tönisvorst ist damit nicht abgeschlossen. Eine Spur ersetzt keine Aufklärung, ein Verdächtiger keinen Täter.

Bei den Brandermittlungen gilt derselbe Maßstab. Für den Hürtgenwald-Brand gehen die Ermittler von Fremdeinwirkung aus, während der Brand in Bochum als gelegter Brand vermutet wird. Hier wird eine Ursache beschrieben, dort eine Handlung vermutet; Fremdeinwirkung ist nicht mit Brandlegung gleichzusetzen, eine Vermutung nicht mit einem Täter. Die Justiz kennt dazwischen eine präzise Hierarchie: Der Verdächtige im Fall des Raubmords in Tönisvorst ist nicht automatisch einer der Täter, der Verdacht in Bochum kein Beweis einer Tat und ein Angeklagter kein Verurteilter. Verdacht ist nicht Beweis, Vermutung keine Tat, Anklage kein Urteil. Wo diese Stufen vermischt werden, beginnt nicht die Aufklärung, sondern ihre Karikatur.

Dieselbe Nüchternheit verlangt die Linkspartei. Sie weist Antisemitismus in ihren Reihen und Kontakte zu Hamas-Unterstützern zurück. Die Abwehrformel lautet, es handele sich lediglich um Solidarität mit »Gaza«. Die Wirklichkeit ist anders: In den Reihen der Linkspartei ist Antisemitismus dokumentiert, und Kontakte zu Hamas-Unterstützern sind ebenfalls belegt. »Israelkritik« und die Berufung auf »Gaza« erklären diese Befunde nicht weg, sie verlagern sie in ein semantisches Gewand, in dem nicht mehr die Organisation, sondern nur die Position erscheint. Das ist rhetorisch bequem und sachlich unzureichend. Solidarität mit »Gaza« kann politisch begründet werden; sie kann weder die Kontakte in den Reihen der Partei zu Unterstützern der Hamas erklären noch den Antisemitismus dort beseitigen. In dieser Abwehrlogik gilt, was nicht als Unterstützung der Hamas benannt werden soll, als legitime Kritik, und die eigene Organisation verschwindet aus dem Satz.

Und solange die Täter des Raubmords in Tönisvorst unbekannt sind, bleibt die Akte offen. Sie zu schließen, wird nicht mit einer schönen Pointe gelingen, sondern mit Beweisen. Das gilt für den Siebzehnjährigen ebenso: Die Anklage muss beweisen, was sie behauptet. Rhetorik kann einen Raum beschreiben, ein Urteil kann sie nicht ersetzen.