Sicherheit als Kontrollrecht

Dem Bericht von The Markup zufolge verlangt ein Entwurf, Online-Datingdienste für Nutzer in Kalifornien strafrechtliche Hintergrundprüfungen durchzuführen. Wer als registrierter Sexualtäter gilt oder wegen eines schweren Gewaltverbrechens, häuslicher Gewalt, eines Angriffs oder eines Hassverbrechens verurteilt wurde, soll auf seinem Profil gekennzeichnet werden. Andere Nutzer sollen diese Warnung sehen können. Ein digitales Schandmal, angebracht vom Staat per Gesetz.

Die Autorin des Entwurfs, Senatsmitglied Caroline Menjivar, hält die Kritik an dieser Markierung für einen Irrtum. Gerade sie solle Gefahren sichtbar machen. Scott Wiener, der als einziger demokratischer Abgeordneter in der sechsköpfigen Kommission gegen den Vorschlag votierte, befürchtete erhebliche unbeabsichtigte Folgen für die Privatsphäre. Zusammen mit der Republikanerin Kelly Seyarto war er damit in der Minderheit. Vier Demokraten stimmten für den Vorschlag. Das war ein Verfahrensschritt, keine Verabschiedung. Menjivar kündigte vor der für den 20. April vorgesehenen Anhörung im Datenschutzkomitee eine deutliche Überarbeitung an, insbesondere der erfassten Straftaten.

Achten Sie auf die entscheidende juristische Feinheit: Der bisher berichtete Entwurf verbietet den Zugang zu Dating-Apps nicht. Er markiert. Damit soll nicht der Zugang zur app, sondern das Wissen anderer verändert werden. Verpflichtende Hintergrundprüfungen sollen die Vertrauensprobleme auf Dating-Apps eindämmen. Das ist die beabsichtigte Wirkung. Eine vollständige Kontrolle über Gewalt entsteht dadurch nicht.

Das Risiko, gegen das der Staat vorgehen will, ist real. Menjivar verwies auf eine Erhebung der Columbia Journalism Investigations von 2019. Mehr als ein Drittel der befragten Frauen gab an, sexuell angegriffen oder vergewaltigt worden zu sein. The Markup nennt in der vorliegenden Darstellung weder Stichprobengröße noch Erhebungsmethode. Die Zahl begründet den Anlass für eineDebatte, sagt aber nicht, wie wirksam ein Profilhinweis Gewalt verhindert. Eine eigene Untersuchung von The Markup hatte zudem gezeigt, dass Männer, die sexueller Gewalt beschuldigt wurden, teilweise auf den Plattformen blieben, nachdem Opfer sie gemeldet hatten. Ein Flag wäre in solchen Fällen eine Information, keine Sicherheitsgarantie.

Und hier beginnt die eigentliche Kontrollfrage. Die Kontrolle liegt bei den Betreffenden am wenigsten. Das Parlament bestimmt, welche Verurteilungen überhaupt eine sichtbare Markierung auslösen. Die Plattformen sollen die Prüfungen durchführen. Die Nutzer tragen anschließend die Folgen des Profils. Wer den Mechanismus kontrolliert, entscheidet damit auch, wer als Risiko sichtbar wird.

Für die Umsetzung verlangt die Datenbeschaffung erhebliche personenbezogene Informationen. Jose Torres, stellvertretender Geschäftsführer der Branchenorganisation TechNet, warnte, die Plattformen müssten große Mengen persönlicher Daten erheben, um Nutzer korrekt zuzuordnen. Je genauer die Zuordnung, desto umfangreicher wird das Datenmaterial. Eine begrenzte Zahl sichtbarer Warnungen bedeutet nicht zwingend eine ebenso begrenzte Sammlung im Hintergrund. The Markup schildert im berichteten Stand weder ein Verfahren zur Berichtigung falscher Zuordnungen noch klare Regeln zu Löschung, Speicherdauer oder unabhängiger Kontrolle. Genau dort beginnt die Überwachung, auch ohne nachgewiesenen Missbrauch.

Der Widerspruch zum Wohnraum macht das sichtbar. In Kalifornien haben schätzungsweise acht Millionen Menschen einen kriminalitätsbezogenen Registereintrag, ungefähr jeder fünfte Einwohner. Allein im Bezirk Alameda sind mehr als 5.000 Menschen unter Bewährung oder Parole. Dort beschloss der Bezirk als erster in den USA ein Gesetz, das kriminalitätsbezogene Hintergrundprüfungen im Wohnbereich untersagt. Californias Abgeordnete haben zusätzlich einen Landesentwurf eingebracht, der Hintergrundprüfungen für die Wohnraumvergabe verbieten soll.

Hier laufen zwei politische Programme gegeneinander. Beim Wohnraum soll der Staat die Prüfung unterbinden, damit nicht allein wegen einer Vergangenheit ein Tür verschlossen wird. Bei Dating-Apps soll der Staat die Prüfung anordnen, damit nicht allein wegen eines Profilbildes eine Tür verschlossen bleibt. In beiden Fällen greift der Staat in eine/private Entscheidung ein. Nur dreht er die Richtung der Kontrolle um: einmal soll der Blick geöffnet, einmal soll er verhindert werden.

Die nüchterne Frage lautet deshalb nicht, ob Hintergrundprüfungen gut oder schlecht sind. Sie lautet: Wer darf sie anordnen, wer erhält das Ergebnis, wer kann einer falschen Markierung widersprechen, und wer trägt die Verantwortung für den Missbrauch? Solange das unanswered bleibt, ist das Sicherheitsversprechen eine schmale Tür in einem breiten Kontrollapparat.

Für Dating-Nutzer bedeutet das mehr Daten, mehr Markierung und mehr staatlich definierte Risiken. Für Mieter bedeutet das weniger Akten und weniger Zugriff. Beides wird als Sicherheit verkauft. Der Unterschied liegt in der Handhabung. Ein Flag ist noch keine Sicherheit. Es ist Sichtbarkeit mit Folgen. Und Sichtbarkeit ist nur dann Schutz, wenn ihre Grenzen strenger sind als die Macht, die sie erzeugt.