Staatsförderung für Gas: Die Kohle bekommt einen Rettungsanker

Bei der Förderung dieser Reservekraftwerke geht es im Kern um Verfügbarkeit. Bezahlt wird dafür, dass die Anlagen bereitstehen und Strom liefern können, auch wenn sie dafür nicht gebraucht werden. Für die Betreiber wird das planbarer: Eine teure Anlage muss nicht mehr allein über den Verkauf ihrer Leistung und ihres Stroms wirtschaftlich sein. Der Staat übernimmt einen Teil des Risikos, das private Investoren sonst sorgfältig abwägen müssten.

Für RWE und Leag wirkt diese Unterstützung wie eine Überlebensversicherung. Nicht zwingend für jedes einzelne Kohlekraftwerk, sondern für das Geschäftsmodell der Konzerne. Solange die Unternehmen mit staatlich abgesicherten Gaskraftwerken weiter Einnahmen erwirtschaften können, muss der Ausstieg aus der Kohle nicht mit derselben Geschwindigkeit erfolgen. Die_groups haben Zeit, Erträge umzuschichten und ihre fossilen Vermögenswerte anders zu bewerten. Das kann den Bau neuer Gasanlagen erleichtern, ohne jedes alte Kohlekraftwerk zu retten. Es schwächt aber den ökonomischen Druck, die alten Anlagen tatsächlich stillzulegen.

Damit steht die Förderung in einem harten Widerspruch zum Klimaziel. Ein Ausstieg aus der Kohle bedeutet nicht nur, den fossilen Ersatz durch einen anderen fossilen Brennstoff zu verlagern. Er bedeutet, alte Erzeugungskapazitäten zu schließen und ihren Ausstoß zu beenden. Staatliche Zahlungen für neue Gasleistung verändern diese Rechnung. Je sicherer die Zukunft der Gasanlagen, desto weniger zwingend ist der sofortige Rückzug aus dem Kohlegeschäft. Dafür muss es nicht einmal um die Absicht gehen, die Klimaziele bewusst zu sabotieren. Es genügt eine Förderlogik, deren messbare Wirkung in neuen Kraftwerken und nicht in geschlossenen Kohleblöcken besteht.

Noch ist nicht belegt, dass die elf Projekte den Kohleausstieg konkret verhindern. Die offene Frage ist aber deutlich schärfer: Warum soll eine Förderung, die den Ausstieg beschleunigen soll, den Kohlekonzernen gerade dann eine zusätzliche Einnahmequelle sichern? Ohne verbindliche Folgen für die Stilllegung alter Kohleanlagen bleibt die Zusage eine Absichtserklärung. Eine Absichtserklärung kann sich in einem Förderbescheid wärmer anfühlen als in einem Klimaplan.

Hinzu kommt die technische Schlagseite der Förderrunde. Nur Gaskraftwerke erhalten staatliche Unterstützung; Batteriespeicher gehen leer aus. Damit wird nicht offengeprüft, welche Form der Reserve für das Stromsystem am besten geeignet ist und welche Klim Folgen sie hat. Der Staat setzt auf eine Technologie, die mit fossilem Brennstoff arbeitet, während die konkurrierende Speichertechnologie ohne vergleichbare Förderung bleibt. Das ist keine Detailfrage der Fördertechnik. Es ist die Entscheidung, wohin privates Kapital fließt und welche Art von Reserve öffentlich finanziert wird.

Die Deutsche Umwelthilfe und die Grünen kritisieren deshalb die Förderung. Ihre Kritik trifft einen realen Widerspruch: Auf der einen Seite soll der Kohleeinsatz sinken, auf der anderen Seite trägt der Staat dazu bei, dem fossilen Konzern mehr verlässliche Erträge zu verschaffen. Solange diese beiden Zielrichtungen nicht in einer messbaren Verknüpfung stecken, bleibt die Förderung eine Kapitulation vor der Frage, wie der Ausstieg praktisch vollzogen werden soll.

Entscheidend ist deshalb nicht, ob Gaskraftwerke bei Dunkelflauten technisch nützlich sind. Nützlich können sie sein. Entscheidend ist, warum ausgerechnet ihre Förderung als Mittel für einen beschleunigten Kohleausstieg gilt. Für jedes neue Kraftwerk müsste sich die Rechnung am alten Kohlekraftwerk messen lassen: Welche Anlage schließt früher, und welcher Teil der staatlichen Zahlung ist an diesen Erfolg gebunden? Fehlt eine solche Bedingung, trägt die Maßnahme vor allem eine andere Rechnung. Sie ist dann eine vom Staat finanzierte Option auf weiteres fossiles Geschäft.

Auch die Nutzung der Reserveanlagen entscheidet über ihre Klimawirkung. Laufen sie selten, sind sie teure Versicherung gegen wind- und sonnenarme Zeiten. Laufen sie häufig, sind sie konventionelle Kraftwerke mit zusätzlicher staatlicher Rückendeckung. Ohne klare Ziele für ihren Einsatz und für zeitgleich geschlossene Kohlekapazitäten bleibt diese Unterscheidung politisch bequem, aber klimatisch unbewertbar.

Die vorläufige Bilanz lautet: Der Staat kauft Stromsicherheit, RWE und Leag erhalten geschützte Erträge, der Klimaschutz bekommt ein Versprechen. Ob daraus eine Übergangslösung oder eine fossile Verlängerung wird, entscheidet sich an einer einzigen Größe: den tatsächlich geschlossenen Kohleblöcken. Wenn elf neue Gaskraftwerke keine älteren ausschalten, sind sie nicht die letzten Stufen einer Brücke. Sie sind die ersten Stufen eines längeren Weges.