14,8 Milliarden Euro und ein verriegelter Schrank
Die Zahl ist so groß, dass sie jede Kontrolle verträgt: Über 15 Jahre sollen 14,8 Milliarden Euro zur Strukturwandelförderung im Rheinischen Kohlerevier fließen. Geld für Arbeitsplätze, neue Wirtschaftsstruktur, neue Energieversorgung und ein lebenswerteres Rheinland. Der Plan ist teuer. Die Auseinandersetzung beginnt dort, wo die Öffentlichkeit wissen will, wer das Geld bekommt, welche Projekte vorher ausgewählt werden und welche Interessen dahinterstehen.
The sum is so large that it can survive any scrutiny: Over the next 15 years, €14.8 billion is to flow into funding for structural change in the Rhenish coal region. The money is intended for jobs, a new economic structure, a new energy supply and a more livable Rhineland. The plan is expensive. The showdown begins where the public wants to know who will receive the money, which projects were selected in advance and what interests lie behind them.
Schlüssel ist die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH, die ZRR. Sie ist zu 62 Prozent im Besitz der Landkreise im Rheinischen Kohlerevier. Sie soll Gemeinden bei der Beantragung von Fördermitteln beraten und den Strukturwandel-Prozess im Rheinland leiten. In ihren Aufsichtsgremien sitzen Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise und Gemeinden sowie mehrere nordrhein-westfälische Ministerien. Die ZRR bewertet Förderanträge und berät Antragstellerinnen und Antragsteller; die endgültige Entscheidung trifft die Bezirksregierung Köln. Anträge, Geld und politische Aufsicht sitzen in einer Kette.
Genau diese Kette war blind. Bereits 2023 verlangte eine Gruppe von FragDenStaat-Fellows mit Verweis auf das Umweltinformationsgesetz Protokolle der ZRR-Aufsichtsgremien. Die ZRR weigerte sich, Informationen im öffentlichen Interesse zur Strukturwandelförderung herauszugeben. Vor Gericht argumentierte sie, sie nehme keine öffentlichen Aufgaben wahr. Im Gesellschaftsvertrag ist festgelegt, dass sie öffentliche Aufgaben erfüllen soll. Die Gesellschaft verweigerte die Belege, wie ihre Gremien den Strukturwandel organisieren.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH die angefragten Unterlagen zur Strukturwandelförderung herausgeben muss, soweit die dort behandelten Themen umweltrelevant sind. Geklagt hatte die Gruppe der FragDenStaat-Fellows. Das Gericht bestätigte das öffentliche Interesse an der Offenlegung. In diesem Streit war das Verwaltungsgericht der einzige Knackpunkt, an dem Transparenz mit richterlichem Zwang erstritten wurde. Die Zivilgesellschaft setzte dabei eine öffentliche Kontrolle durch: Die Verweigerung wurde mit einer Entscheidung konfrontiert. Hier ging es nicht nur um Kohle, sondern um die Macht, Zugänge zu Steuergeldern zu kontrollieren.
Die Akten sind nicht vollständig geöffnet. Das Urteil erfasst die Protokolle nur, soweit umweltrelevante Themen behandelt wurden, und öffnet den Weg für weitere Transparenzanfragen an ZRR, Landkreise, Gemeinden und Ministerien. Doch ein Anfang. Welche Kriterien nutzte die ZRR bei der Antragsbewertung? Welche Projekte wurden vorgeschlagen, gestrichen oder priorisiert? Wer beriet die Antragsteller? Und wie wurde verhindert, dass private Interessen die öffentliche Mittelverteilung verfälschen?
Besonders brisant ist RWE. Im Aufsichtsrat der ZRR sitzt ein Vertreter des Energiekonzerns, der die Tagebaue betrieben hat. Das ist nach dem Urteil bekannt. Ungeklärt ist, wie diese Beteiligung überwacht wird: bei welchen Entscheidungen, mit welchen Interessenkonflikten und welchen Ausschlüssen. Wie RWE als Betreiber in den Prozess einfließt, lässt sich ohne die Unterlagen nicht feststellen. Das ist kein Nachweis einer Manipulation. Doch ohne Protokolle, Förderkriterien und Auskünfte zu den Beteiligungen bleibt die zentrale Frage unbeantwortet: Wer kontrolliert die Zugänge? Der Verdacht darf nicht zur Behauptung werden. Die Informationsblockade darf aber auch nicht als Entschuldigung dienen.
Wer profitiert wirklich? Das soll nicht heißen, dass die 14,8 Milliarden per se den Falschen zugutekommen. Die Ziele sind plausibel: Arbeit, Wirtschaft, Energieversorgung, Lebensqualität. Das Bruttovolumen beantwortet nicht, welche Unternehmen, Consultantinnen, Energieversorger, Kommunen oder Arbeitskräfte welchen Anteil erhalten. Das Geld kann fließen, während die entscheidenden Zugänge im Schatten bleiben. Für Menschen mit wenig Einkommen ist das keine Fußnote. Energie- und Förderpolitik landet bei ihnen: an der Zapfsäule, in der Miete, auf dem Arbeitsmarkt. Die Öffentlichkeit muss Zugang zu den Verhandlungen bekommen, die über ihre Zukunft entscheiden.
Die ZRR ist mehr als ein Förderbüro. Antragsbewertung, ministerielle Aufsicht und die Rolle von RWE machen sie zur Schaltstelle. Wer hier Zugang hat, kann Chancen des Strukturwandels lenken. Das Verwaltungsgericht Aachen hat diesen Zugang teilweise geöffnet. Jetzt zeigt sich, ob Transparenz mehr als ein gerichtlicher Etappensieg ist. Werden Protokolle vollständig veröffentlicht? Werden Kriterien, Förderempfehlungen und Interessenkonflikte offengelegt? Erst dann lässt sich prüfen, ob der Strukturwandel öffentlich gesteuert wird oder eine Handvoll Akteure die Weichen stellt. Bis dahin bleibt die Kontrolle unvollständig. Die 14,8 Milliarden sind verplant. Die Verteilungsmacht ist es, die weiter zählt.
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