Ein neuer Kongress, alte Rechnungen: Der Machtwechsel nach den Midterms

Die Stimmung ist protokolliert: Anna Planken kommentiert im ARD-Morgenmagazin, Mathieu von Rohr feiert im SPIEGEL den „Anfang vom Ende der Ära Trump“. Jens Berger, dessen Kommentar und Podcast wir ausgewertet haben, stellt ein Stopp in den Rausch: „Ich habe so einen Rausch schon einmal miterlebt, und der Morgen danach war ziemlich ernüchternd.“ Was sich wie Erlösung anfühlt, kann sich wie der Kater am Morgen danach anfühlen.

Die Midterms werden in den USA als Zwischenwahlen im Kongress bezeichnet, die in der Hälfte der laufenden Amtszeit des Präsidenten stattfinden; der Kongress besteht aus einem Senat und einem Repräsentantenhaus. In beiden Kammern liegt jetzt die Macht der Demokraten, und sie ist nicht symbolisch: Sie entscheidet, welche Gesetzgebung eine Mehrheit findet, welche Posten im Haushalt verhandelt, wer bestätigt wird, welche Untersuchungsausschüsse zusammentreten und welche Fragen in Anhörungen beantwortet werden müssen. Das ist der Gewinn einer Kammermehrheit: nicht die Kontrolle über den Staat im Ganzen, sondern über dessen Tagesordnung — und damit die Macht, der Regierungsführung Bedingungen zu stellen, statt Bedingungen hinzunehmen.

Die Grenze dieser Macht ist präzise zu benennen, weil die Eitelkeit gern aufrundet. Eine Zwischenwahl ist keine Amtsenthebung: Der Präsident bleibt im Amt, und keine Kammer kann einen Präsidenten abberufen, nur kontrollieren, blockieren, veröffentlichen. Der Senat bleibt durch Filibuster und Fraktionszwist hemmbar, das Repräsentantenhaus durch Fraktionsdisziplin und die Uneinigkeit der Demokraten selbst; jedes Gesetz trifft auf ein prüfbares Veto und auf Gerichte, die nicht nach Parteibuch sortieren. Aus der Eroberung beider Kammern folgt weder die Auflösung der politischen Probleme noch die Ablösung der Regierungsführung, sondern eine neue Verteilung der Kräfte, in der die Regierung unter Beobachtung, jede Vorlage unter Beweislast und jede Zusage unter Fälligkeitsdruck steht. Künftige Konflikte werden damit nicht seltener, sondern öffentlicher: Streit um Haushalt, Nominierungen und Anhörungen wird zur Verhandlung, in der die Regierungsführung Position beziehen muss.

Wie tief dieser Druck reicht, zeigen die Reden der Lager: Will Chamberlain, senior counsel der Article III Project, einer MAGA-Gruppe, die den Justizgebrauch gegen Trump und seine Verbündeten bekämpft, erklärte in einer Rede vor der National Conservatism Conference, Staaten sollten „mild amounts of corruption“ dulden, um „lawfare“ zu vermeiden. Seine Organisation bezeichnet Versuche von „Marxist“ Democrats, das Rechtssystem gegen Trump und seine Gefährten zu verwenden, als „lawfare“ und hat auch Klimaklagen ins Visier genommen. Das ist kein Nebensatz, sondern die Grammatik des Konflikts: Wenn nicht die Handlung, sondern das Verfahren zum Verbrechen erklärt wird, rückt die Auseinandersetzung von der Schuldfrage zur Zuständigkeitsfrage, und der Gegner gilt nicht mehr als Gegner, sondern als Störung.

Dieses populistische Framing verdient dieselbe Schärfe wie der Optimismus der Siegesstimmung, nur mit umgekehrtem Vorzeichen: Dort wird die Niederlage zur moralischen Katastrophe, hier die Rechtlichkeit zur Waffe der Gegner; in beiden Fällen wird nicht geprüft, sondern inszeniert. Regierungskorruption zählt zu den bestimmenden Wahlthemen dieser Midterms; sie lässt sich nur bearbeiten, wenn man sie entweder als „mild“ deklariert oder den gesamten Rechtsweg als parteipolitisches Instrument verdächtigt.

Zur Vorsicht: Uns liegen nur zwei Quellen vor, deshalb ist jedes Factum einzeln zu prüfen, mit behandschuhten Fingern, als gälte die Sorgfalt einer Signatur. Gesichert ist, dass die Demokraten die Midterms gewonnen haben, dass die aktuellen Ergebnisse mit Spannung erwartet wurden, dass sie beide Kammern erobern und dass der Kongress aus einem Senat und einem Repräsentantenhaus besteht. Nicht gesichert sind Mandatszahlen, Breiten der Mehrheiten und jede Zusage darüber, wie viel der versprochenen Wende umgesetzt wird; das sind Deutungen, keine Daten. Die Behauptung, alle politischen Probleme seien damit gelöst, ist die unzulässigste Folgerung, denn sie verwechselt eine Konstellation mit einem geregelten Zustand.

Und dennoch ist der Gewinn real, nur in der harten Währung der Verantwortung: Der Kongress kann die Regierung jetzt in den Raum festsetzen, in dem ihre Zusagen geprüft werden, und sie kann nicht mehr so tun, als sei der Kongress eine Staffel, die ihr die Arbeit abnimmt. „Nun können wir uns wieder ohne Vorbehalte unterwerfen“ war die Handlung, die die Siegesstimmung vorsah; die bessere Fassung lautet, sich der Prüfung zu unterwerfen, ohne Schonfrist. Dass die Guten gesiegt haben, steht fest; was daraus wird, entscheidet nicht mehr die Wahlurne, sondern das Protokoll.