Kultur ist kein Verhandlungsmaterial

Der Beschluss ist keine materielle Verurteilung. Er entscheidet nicht, ob die Einbeziehung von mehr als 130 Quadratkilometern unversehrten tropischen Waldes gegen den Forest Rights Act verstößt. Er verhindert nur, dass die Union den Rechtsschutz vorab abschneidet. Die von der früheren Union-Umweltsekretärin Meena Gupta angestrengten Petitions sagen: Der Eingriff verletze den Forest Rights Act und bedrohe die Lebensweise und Kultur der Shompen und Nicobarese. Diese Prüfung wollte die Union stoppen.

Das Projekt hat eine gewaltige Investitionsrechnung: rund 81.000 Crore Rupien. In Planungs- und Investitionskreisen heißt das „Entwicklung“. Für die Menschen, deren Existenz an den Wäldern hängt, ist es eine andere Rechnung. Investitionen kann man beziffern. Rechte nicht. Kultur ist hier kein Ausstellungsstück, sondern die Macht, als Gemeinschaft weiterzuleben. Die Anträge rügen einen Verstoß gegen das Act von 2006 und einen Verstoß gegen den Forest Rights Act. Diese Doppelrüge legt den Finger auf die Bruchstelle. Soll die Berufung auf das Act von 2006 den Eingriff tragen, während die Forderungen des Forest Rights Act unbewiesen bleiben, läuft das Recht an zwei Uhren: eine für Erlaubnis und Umsetzung, eine für kollektive Rechte und kulturelle Überlebensfähigkeit. Welche gilt? Eine Verwaltung kann den Wald zur Fläche machen und die Menschen, die darin leben, nicht aus der Rechnung löschen.

Deshalb wiegt „preservation of culture is a constitutionally protected fundamental right“ schwerer als eine gewöhnliche Verfahrensentscheidung. Der Satz setzt einen Prüfmaßstab. Eine als Entwicklung etikettierte Maßnahme definiert sich nicht allein durch ihr Investitionsvolumen, wenn sie in einen grundrechtlichen Konflikt mit einer indigenen Lebensform gerät. Das Oberste Gerichtshof hat das Projekt nicht gestoppt. Es hat verhindert, dass eine Verfahrensbremse die materielle Prüfung ersetzt.

Die Justizlandschaft derselben Tage ist nicht auf Konfrontation gepolt. Ein Sessionsgericht stellte das weitere Verfahren gegen Priyank Kharge und Nalapad im RSS-Verleumdungsfall ein: Der Beschwerdeführer hatte keine Materialien vorgelegt, die seine RSS-Mitgliedschaft und seine Stellung als identifizierbarer „aggrieved person“ belegten. Der Zwischenfall wirkt nebensächlich. Ist er nicht. Wer eine Verletzung behauptet, muss Identität, konkreten Schaden und Zugangsrecht belegen. In Great Nicobar geht es um dieselbe Hürde. Priyank Kharge bewertet zugleich die Aussetzung des PERM, des zentralen Wegs für arbeitgebergesponserte Green Cards, als Gelegenheit für Indien, Talente und Technologie im Inland zu halten. Beschränkung kann also auch eine Neuordnung erzwingen.

Der Oberste Gerichtshof stützte außerdem die Entscheidung des T.N.-Sprechers, Disqualifikationsverfahren gegen AIADMK-Abgeordnete einzustellen, und wies einen Versuch Außenstehender zurück, sich in parteiinterne Angelegenheiten einzumischen. Er ordnete zudem an, gegen Personen mit Verbindungen zur Punjab-Regierung keine Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Zusammen mit dem Sessionsgericht ergibt das ein Bild: Die Justiz prüft Zuständigkeiten, bremst Sanktionen und hält Außenstehende aus der Bühne. Für Great Nicobar bedeutet das weder Freispruch noch Verurteilung. Es bedeutet, dass der Calcutta High Court unverzüglich entscheiden muss.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob Wälder sentimental wertvoll sind. Sie ist, ob mehr als 130 Quadratkilometer dem Projekt zugerechnet werden dürfen, obwohl die Shompen und Nicobarese um kulturelle und existenzielle Rechte kämpfen; ob das Act von 2006 als Schild dienen darf, während der Forest Rights Act ungeprüft bleibt; und was ein verfassungsgeschütztes Recht auf Kulturerhalt bedeutet, wenn der Staat es vor der materiellen Prüfung aussetzt. Die Fassade der Entwicklung bleibt glatt. Darunter stehen Waldrechte und Menschen, für deren Überleben Kultur kein Zusatz zum Businessplan ist. Bis zur Entscheidung des High Court gibt es keinen sauberen Freispruch. Nur die Weigerung, eine offene Rechnung vorzeitig zu schließen.