Gerechtigkeit, umgemauert: Steuerfragen, Streik und ein Rücktritt

Nicht zum ersten Mal. Anfang des Monats nannte sie eine »trans bill of rights« zu einem Hauptthema, falls die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern. Dazu kommen die Abschaffung der Studierendenschuld, das Ende des »tuition-and-loan business model«, Bundeszuweisungen ohne Bedürftigkeitsprüfung und »universal rent control« nach 1940er-Vorbild. Bildung sei »completely under attack«, die Trump-Regierung gehe sie »auf einer Reihe verschiedener Fronten« an, dabei müsse sie »the great equalizer« sein.

Der Mechanismus ist präzise, und deshalb gefährlich: Tiefgreifende soziale Gerechtigkeit wird in politische Finanzierungsforderungen umgemauert, und die Mauer trägt. Aus Schutzrecht wird Förderposten, aus Fürsorge wird Etatposition, aus Pflicht eine Anlage, deren Rendite sich in Wählerstimmen auszahlt.

Während in New York über Steuern für Transversorgung gesprochen wurde, streikten die Beschäftigten des tschechischen öffentlichen Fernsehens und Rundfunks einen Tag lang gegen den Plan der Regierung, die Finanzierung zu kürzen und in den Staatshaushalt zu verlagern. Der Streik führte zu Sendungseinschränkungen; im 24-Stunden-Nachrichtenprogramm von Czech Television zeigte sich ein abgedunkeltes Redaktionsstudio, die Moderatorinnen und Moderatoren trugen Schwarz und lasen vom Skript. In Prag zogen Tausende mit »Resign!«, »Hands off public media!«, »Shame!« und »We've had enough!«; ein Demonstrant verkleidete sich als Fernseher mit der Aufschrift »Truth will prevail«.

Die Koalition um Andrej Babis hatte den Entwurf überraschend an einem Freitag eingebracht, die Debatte beschnitten und eine vorläufige Abstimmung vor Morgengrauen durchgedrückt. Erwartet werden 5,7 Milliarden Kronen für Czech Television 2027, eine Milliarde weniger als die Lizenzgebühren 2026, und 400 Millionen Kronen weniger für den Rundfunk; der Haushaltsbeitrag von 205 Kronen soll entfallen.

Die Regierung bestreitet die Sache in einem Satz, der sie verkleidet: »Es gibt keinen Kampf um die Demokratie. Niemand will die öffentlichen Medien übernehmen oder unter staatliche Kontrolle bringen«, sagte Babis. Kulturminister Oto Klempir nannte die Umstellung der Finanzierung »einen Angriff auf die Demokratie«. Der Fernsehreporter Jan Molacek, Mitglied des Streikkomitees, antwortete: »Wenn der Vorschlag angenommen wird, gibt er der Regierungskoalition Werkzeuge, um politisch auf die Inhalte beider öffentlichen Medien einzuwirken.« Studentin Alena Jechova, 23, sagte: »Ich will, dass die Medien frei bleiben.«

Dieselbe Haltung, anderes Publikum. Harmeet Dhillon, Assistant Attorney General for Civil Rights, ist zurückgetreten; sie war die oberste Zivilrechtswächterin des Justizministeriums, von Trump nominiert. Die Schlagzeilen boten den Vorgang in drei Gestalten: „Harmeet Dhillon Resigns As DOJ Assistant AG“, „Top DOJ Civil Rights Enforcer Resigns After Midterm Catastrophe“, „Harmeet Dhillon Set to Resign From the Trump Justice Department“. Sie erzählte Fox News Digital, sie sei drei Wochen vor dem Wahltag zurückgetreten; Susie Wiles, Stabschefin des Weißen Hauses, habe sie gebeten, bis nach den Midterms zu warten. »Ich wurde nicht gebeten zurückzutreten«, sagte sie. Ihre formelle Resignation reichte sie am 5. November ein; Dhillon hat resigniert.

Sie glaubte, alles erreicht zu haben: Sie wollte zurück in die Privatpraxis, war nach dem Tod von Mann und Vater gekommen, um »ihrem Land zu dienen«, und sagte: »Meine Entscheidung, meine Wahl. Es ist Zeit.« Justizminister Todd Blanche quittierte den Vorgang auf seinem X-Kanal: »Heute habe ich den Rücktritt von Assistant Attorney General Harmeet Dhillon angenommen.« Sie habe, so die Behördenmitteilung, »die bürgerlichen Freiheiten aller Amerikaner verteidigt und das Gesetz ohne Furcht und ohne Bevorzugung durchgesetzt«. Ein Lob, das die Lücke nicht schließt.

Diese Geschichten sind nicht miteinander verbunden. Sie sind lediglich gleichzeitig blutig geworden. Was sie teilen, ist die Form: Pflicht wird Timing, Anspruch wird Budget, Widerspruch wird Symbol. Rhetorik gegen strukturelle Korruption richtet sich gegen die Schatten und lässt die Maschine stehen. Valdez verlangt, der Staat solle zahlen, weil Gerechtigkeit ein Recht sei; die Prager Regierung will zahlen, weil sie das Geld lieber selbst verwaltet; in Washington wird die Durchsetzung von Rechten bis nach den Midterms vertagt. Drei Vorgänge, nicht dieselbe Sache, dieselbe Krankheit: demokratische Verpflichtung wird behandelt wie ein Bestand, den man liquidiert, wenn die Rechnung unbequem wird.