Zürichs Bargeldstreit: Parlament verpflichtet, Regierung datiert

Die Pflicht soll städtische und von der Stadt subventionierte Betriebe erfassen. Anlass waren die Entscheidungen des Weihnachtsmarkts im Hauptbahnhof und des Kunsthauses Zürich, kein Bargeld anzunehmen; beide wurden nach öffentlicher Empörung revidiert. Ein erster SVP-Antrag ging den AL nicht weit genug, worauf sie den weitergehenden Antrag einreichten.

Die AL begründet den Antrag mit Menschen, die aus persönlicher Not, mangels Bankkonto oder aus Gründen der Anonymität bar bezahlen müssen oder wollen, sowie mit Wahlfreiheit gegenüber Überwachungskapitalismus und Tech-Konzernen. Sie warnt davor, Kinder ohne Smartphone oder Karte kleine Ausgaben nicht tätigen zu können. Die SP erklärt das Recht auf Barzahlung zur sozialen Gerechtigkeit: Wer nur mit Karte zahlen könne, schliesse Bevölkerungsschichten bewusst aus.

Der tiefere Bruch verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Regierung und Parlament. Der Stadtrat lehnte die Bargeldpflicht ab, weil Zahlungsmodalitäten ins Gesetz oder in die Verwaltung gehören, nicht in die Verfassung. Das Parlament will die Pflicht über die Gemeindeordnung dennoch festschreiben. Formal mag das eine Zuständigkeitsfrage sein; tatsächlich entscheidet die Wahl des Instruments, wer eine Pflicht bindend machen darf.

Und dann kommt 2034. Derselbe Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat eine Vorlage, die ein fixes Datum für den Ausstieg aus der Bargeldpflicht vorsieht: das Jahr 2034. Die Verwaltung, die die Pflicht ablehnt, macht sie nicht ungeschehen; sie schlägt für ihr Ende das Jahr 2034 vor. Politisch ist das der zentrale Widerspruch. Formell könnte die Vorlage als Kompromiss wirken, beschlossen ist sie nicht: Der Gemeinderat müsste sie annehmen. Offen ist zudem, wie die Pflicht bis dahin gilt und welche Folgen das Datum nach ihrem Inkrafttreten hätte. Die vorliegenden Berichte belegen den Gegensatz, nicht den abschliessenden Wortlaut der Verordnungsänderung.

Damit rückt die eigentliche Machtverteilung ins Bild. Die Fraktionen liefern das sichtbare Signal, doch das Parlament entscheidet über die Pflicht, während der Stadtrat den Ausstiegstermin ins Parlament bringt. Die Frage, ob das Parlament die Pflicht mit dem angebotenen Datum verbindet, entscheidet, wer Start- und Endpunkt eines Rechts setzt. Das beweist keine geheime Absicht; es zeigt einen Kompetenzkampf um institutionelle Souveränität.

Die Folgen reichen in die lokalen Finanzen. Weil die Pflicht auch subventionierte Betriebe betrifft, stellt sich die Kontrollfrage: Welche Stelle prüft die Einhaltung, über Zuschussverträge, Revisionen oder Beschwerden? Welche Sanktionen gelten? Wer trägt die Kosten der Umstellung? Die vorliegenden Berichte nennen dafür keine konkreten Zuständigkeiten oder Verfahren. Ohne diese Kontrollarchitektur bleibt ein eingeräumtes Recht vorerst eine Papierverfügung.

Die Debatte über das Bürgerrecht stellt dieselbe institutionelle Frage, auch wenn es um einen anderen Gegenstand geht. Nach den Angaben der NZZ werden seit zehn Jahren in der Schweiz geborene Jugendliche im Kanton Zürich von der Exekutive eingebürgert; Stadt und Gemeinderat von Zürich wollen, dass auch im Ausland geborene ausländische Personen vom Stadtrat eingebürgert werden. Unter der Überschrift «Wer soll in der Stadt Zürich das Bürgerrecht erteilen dürfen?» geht es nicht nur um Einbürgerung, sondern darum, ob ein formaler Status durch Gesetzgebung oder Verwaltung vergeben wird.

Im Bargeldstreit verdichten sich die Bewegungen zu einer einzigen Frage: Wer schreibt die Pflicht, wer setzt ihr Ende, wer prüft sie? Der AL-Antrag, die Ablehnung durch den Stadtrat, die Mehrheit aus Grünen, SP und SVP sowie die Ausstiegsvorlage für 2034 sind keine Nebelwand, sondern eine offene Auseinandersetzung über die Verteilung institutioneller Macht. Solange die Vorlage nicht beschlossen ist, bleibt die Souveränität über das Bargeldrecht ungeklärt.