Die Datenmaschine der Repression

Das Memorandum wurde am Donnerstag bei einem Besuch in Washington zwischen US-Außenminister Marco Rubio und der ungarischen Außenministerin Anita Orbán geschlossen. Rubio sprach von einer „resurgence“, die „ignored for far too long“ sei; Orbán erklärte, die Kooperation ziele auf „left-wing groups such as Antifa Ost both in the United States and Hungary“. Im Zentrum steht nach Darstellung des Berichts die deutsche „Antifa Ost“. Zugleich orchestriert die deutsche Regierung bereits die nächste Welle der Repression. Laut Bericht ist dies das erste bilaterale Abkommen dieser Art, das seit Beginn der gezielten Verfolgung politischer Gegner durch die US-Regierung bekannt geworden ist.

Hier liegt die eigentliche Präzision der Daten. Bisher mochte jeder Staat eine Verdachtsdatei für sich halten; nun können Beobachtungen den nationalen Zaun überschreiten und rechtliche Verfolgung an eine andere Jurisdiktion binden. Was als technische Zusammenarbeit beginnt, kann gemeinsames Gerichtsverfahren werden. Der politische Streit verschwindet dabei nicht, sondern wird in eine Verwaltungsmaschine verlagert, deren Sprache Beweise, Sicherheitslagen und Terrorbegriffe zu einer glatten Fläche formt. Das Risiko folgt nicht aus einem geheimen Plan, sondern aus der Reibungslosigkeit des Verfahrens.

Dieselbe technische Logik durchzieht die Europäische Union, allerdings auf einer anderen Ebene und bislang ohne öffentlich belegten direkten Datenfluss zu Washington oder Budapest. Die EU-Agentur EU-Lisa hat IBM und zwei europäische Unternehmen verklagt, weil die Entwicklung eines neuen intelligenten Ein- und Ausreisesystems zu lange verzögert wurde und das fehlerhafte System an europäischen Flughäfen zu weitreichenden Störungen führte. Das Konsortium habe wiederholt Fristen versäumt sowie Warnungen und Bußgelder der Agentur angefochten. Geplant war die Einführung für 2022; vollständig an den Start ging das System erst in diesem Jahr, begleitet von Software- und Hardwareproblemen. Fingerabdruckscanner, die bei verschwitzten Fingern ausfielen, führten zu stundenlangen Warteschlangen.

Der Zweck des Systems ist dennoch präzise: Bei der ersten Einreise aus dem Schengen-Raum sollen Fingerabdrücke und Fotos erfasst werden, damit Personen mit überzogenem Visum oder von den Behörden gesucht schneller identifiziert werden können. Verwaltungsentlastung und Fahndung werden in einer technischen Oberfläche zusammengeführt; der Staat verspricht Geschwindigkeit, während die Person zur Datenspur wird. Die Klage gegen IBM und seine Partner benennt zugleich die Kosten: Ein Grenzsystem, das nicht zuverlässig funktioniert, produziert mit jedem fehlerhaften Scan und jeder unbeleegten Identifikation potenzielle politische Folgen.

Die globale Dimension wird durch ein zunächst unverwandt wirkendes Projekt sichtbar. Die Europäische Union hat ihre finanzielle Zusage für ein Projekt mit Nigeria bestätigt; die zusätzlich verfügbaren Belege ordnen es als mit 18 Millionen Euro finanzierte Datenplattform für digitale öffentliche Dienste ein. Das sichtbare Bild ist damit nicht ein einzelnes Überwachungszentrum, sondern eine Modularität aus bilateralen Abkommen, nationaler Repression, europäischen Grenzsystemen und internationalen digitalen Partnerschaften. Ob diese Ebenen auf einer gemeinsamen Plattform operieren, ist nicht bewiesen; ihre technische Kompatibilität wäre für die Repression jedoch gefährlicher als ein sichtbarer Verbund, weil sie Zuständigkeiten verbindet, ohne die Verantwortung an einer Stelle zu bündeln.

Die Beleglage verlangt dennoch Strenge. Die Washington-Budapest-Vereinbarung und die Behauptung, die deutsche Regierung orchestriere die nächste Repressionswelle, stützen sich bislang auf einen Bericht; die EU-Klage ist durch das Handelsblatt und interne Mitteilungen belegt, die der Financial Times vorlagen; das Nigeria-Projekt ist separat korroboriert. Vor jeder Veröffentlichung müssen deshalb das Originalmemorandum und seine Umsetzungsunterlagen, die Belege zur deutschen Repressionswelle, die EU-Lisa-Klage samt technischer Dokumentation sowie die Finanzierungs- und Projektunterlagen vollständig geprüft werden. Bis dahin ist die Richtung dokumentiert, die konkrete Reichweite der Datenflüsse aber nicht. Diese Unterscheidung ist kein Misstrauen, sondern die einzige Disziplin, die einem Staat zur Wahrheit verhilft, der Daten benutzt, um Verantwortung in Unordnung zu bringen.