Der Lame Duck mit dem offenen Horizont

Nach dem Verlust beider Häuser des US-Kongresses ist Trumps legislative Stellung tatsächlich geschwächt. Er hat eine neue Rolle als Lame Duck gegenüber einem feindlichen Kongress übernommen, und für die verbleibenden zwei Jahre ist mit konstanten Widerständen gegen seine Agenda zu rechnen. Doch daraus folgt nicht, dass diese Agenda stillsteht. Trotz des Verlusts von legislativem Kontrollrecht verfügt der Präsident weiterhin über starke exekutive Befugnisse, mit denen er seine Ziele auch dann vorantreiben kann, wenn der Kongress nicht mitspielt. Die politische Schwäche im Inland und die Handlungsfähigkeit im Ausland sind zwei verschiedene Rechnungen.

Besonders auffällig ist die Spannung zwischen Trumps Veto-Macht und seiner Verhandlungstaktik. Er erklärte, das Wahlergebnis zu akzeptieren und mit den Demokraten zusammenarbeiten zu wollen, sofern sie nicht destruktiv handelten. Dann postete er ein Bild mit dem Wort „VETO“ und verwies auf die Macht, Gesetzesvorhaben zu blockieren. Es bleibt offen, ob der Sharpie als Schild oder als Verhandlungsinstrument dient. Ein Veto kann beschlossene Vorhaben stoppen, aber nichts ersetzen; es verschiebt die Entscheidung, statt sie zu gewinnen. Und jeder Widerstand erzeugt einen neuen Anlass für Trump, den Ton zu verschärfen, Personal auszutauschen oder die Executive stärker einzuspannen.

Genau hier wird Trumps Außenpolitik gefährlich. Sein außenpolitischer Kurs sei „vollkommen offen“, wie Hofreiter sagt. Das ist keine bloße Unentschlossenheit, sondern eine offene Tür für jede Strategie, die Washington gerade für zweckmäßig hält. Ein innenpolitisch geschwächter Präsident kann nach außen gerade härter werden, weil ihm der legislative Weg versperrt ist und executive Order, Zölle, Sanktionen oder unilaterale Schritte näher liegen als ein Kompromiss. Für Europa entsteht damit die gefährlichste denkbare Kombination: politische Unberechenbarkeit bei fortbestehenden amerikanischen Sonderbefugnissen. Was unter dem Begriff Lame Duck wie eine Bremse aussieht, kann draußen wie ein Gaspedal wirken.

Hofreiter fordert deshalb mehr europäische Eigenständigkeit bei Sicherheit und Handel. Die Forderung ist keine symbolische Distanzierung, sondern eine Vorsichtsmaßnahme. Solange Washington jederzeit seinen außenpolitischen Kurs neu bestimmen kann, kann keine europäische Regierung Sicherheitsgarantien, Handelsabkommen oder industrielle Investitionen auf eine berechenbare Kontinuität bauen. Wer sich wieder lehnen würde, müsste darauf vertrauen, dass Trumps nächste Laune nicht plötzlich die Bedingungen des eigenen Hauses verändert. Genau dieses Vertrauen ist der eigentige Rohstoff, den Washington nun knapper dosieren kann.

Auch die Auseinandersetzung über Klima- und Industrieanlagen folgt diesem Muster. Im Kongress wird ein weitreichendes permitting reform bill vorangetrieben, das den Bau von Energieprojekten beschleunigen, die Kosten senken und saubere Energie fördern könnte, zugleich aber Pipelinebau, fossile Projekte und die Stromversorgung von Rechenzentren erleichtern würde. Umfangreiche Umweltprüfungen sollen sinken, lokale Gemeinden sollen Projekte schwerer vor Gericht stoppen können. Schnelligkeit ersetzt Sorgfalt. Der Vorschlag ist längst nicht mehr nur eine technische Frage der Genehmigung, sondern ein Verteilungskampf um die Zukunft von Industrie, Klima und staatlicher Kontrolle.

Nach den Wahlen besitzen die Demokraten bessere Chancen, ihre Prioritäten in dieses Gesetz einzuschreiben, und der Konfrontation mit Trump könnte einen Testfall für seine neue Rolle liefern. Setzt er sein Vetorecht ein, blockiert er womöglich einen Kompromiss, der den Kongress handlungsfähig halten soll. Akzeptiert er ihn, öffnet er Projekten die Tür, die lokale Kontrolle und Klimaschutz schwächen. Verhandelt er, bleibt offen, wessen Interessen im fertigen Text obsiegen. In jedem Fall entscheidet nicht mehr allein die alte Mehrheit, sondern ein Machtkampf zwischen legislatorischer Korrektur und exekutiver Verweigerung.

Das gängige Narrativ vom Lame Duck beschreibt Trumps legislative Schwäche, nicht die Gefahr seiner verbleibenden Macht. Gerade weil er im Kongress auf Widerstand trifft, kann sein außenpolitischer Kurs unberechenbarer, seine Executive aktiver und seine Drohung durchsetzungsfähiger werden. Europa sollte sich nicht auf einen geschwächten Präsidenten freuen. Es sollte auf einen Präsidenten vorbereitet sein, der gerade dann, wenn er politisch verliert, die Bühne mit den Mitteln betritt, die ihm keine Mehrheit genommen hat.