Schutzlücke statt Sicherheit: Jede vierte antwortende Kommune ohne Plan
Ein Unwetter genügt. Straßen stehen unter Wasser, der Strom fällt aus, die Feuerwehr kämpft gegen überflutete Häuser, und in Teilen der Stadt kommt kein Wasser mehr aus dem Hahn. Was dann geschieht, entscheidet sich nicht im Fernsehen, nicht in einer Pressekonferenz und nicht in einer vorsorglich formulierten Ministeriumsmitteilung. Es entscheidet sich in einer Kommune, die dafür einen Plan, Pumpen, Personal, Verträge und Geld haben muss – oder eben nicht.
One severe weather event is enough. Streets are under water, power goes out, firefighters battle flooded homes, and in parts of the city no more water comes out of the taps. What happens then is not decided on television, at a press conference or in a ministry announcement crafted as a precaution. It is decided in a municipality that must have a plan, pumps, personnel, contracts and money in place — or does not.
CORRECTIV hat alle 401 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland gefragt, wie gut deren Katastrophenschutz auf Hitze, Dürre, Starkregen, Hochwasser und Stürme vorbereitet ist. Rund zwei Drittel antworteten. Von den 266 antwortenden Behörden gaben 203 an, über einen Plan zu verfügen. Das klingt zunächst nach Ordnung. Die Gegenrechnung lautet: 63 Kommunen haben keinen Krisenplan angegeben. Jede vierte antwortende Stadt oder jeder vierte antwortende Landkreis ist damit ohne ausgewiesene Grundlage für den Ernstfall.
Die Gefahrenlage selbst bezweifelt niemand. Fast alle Antwortenden erwarten bis 2050 häufigere Extremwetter und steigende Schäden. Mehr als 70 Prozent rechnen mit einem wachsenden Risiko durch Hitzewellen, Starkregen und Stürme, knapp 65 Prozent durch Dürre und Hochwasser. Nur rund ein Drittel sieht zugleich ein steigendes Risiko für Trinkwassermangel. Doch die Zahlen zur Bedrohung sind noch keine Zahlen zur Vorsorge. Eine Behörde kann den Anstieg der Hochwasserschäden erwarten und trotzdem keinen funktionierenden Plan besitzen. Sie kann Dürre voraussehen und im Ernstfall nicht wissen, wie die Notversorgung gesichert wird. Wettervorhersage ist keine Feuerwehr.
Genau hier liegt die ökonomische Verwundbarkeit. Katastrophenschutz ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Feuerwehr, Krisenstab, Technisches Hilfswerk, Gesundheitsämter, Krankenhäuser sowie Energie- und Wasserversorger müssen zusammenarbeiten. Dafür müssen Zuständigkeiten, Meldewege, Einsatzmittel und Versorgungsketten vorab geklärt sein. Was fehlt, ist nicht nur ein Formular im Schrank. Es fehlen Geld und Personal, und damit fehlt auch die Zeit, im Ernstfall eine Pumpe zu beschaffen, Personal zu gewinnen oder Trinkwasser zu organisieren.
Die CORRECTIV-Recherche zeigt: Häufig fehlen Krisenpläne, Geld und Personal beim Katastrophenschutz. Viele Kommunen wissen nicht, wie sie die Notversorgung sichern können. Und vorhandene Pläne werden nicht immer umgesetzt. Damit steht die Schutzfrage nicht nur vor einem Ausbildungsproblem. Sie steht vor einer Finanzfrage. Wer im Alltag nichts vorsorgt, kauft im Notfall teurer, später und unter schlechteren Bedingungen. Was an Haushaltsmitteln, Verträgen oder Personal jetzt eingespart wird, kehrt als Rechnung zurück – dann, wenn Strom und Wasser ausfallen, Straßen nicht mehr befahrbar sind und mehrere Gefahren zugleich aufeinandertreffen.
Darin liegt die strukturelle Disparität. Die Recherche misst nicht direkt, ob reiche Kommunen besser geschützt sind als arme; einen belastbaren Vergleich von Einnahmen, Schulden und Schutzstand enthält sie nicht. Sie zeigt aber etwas Ebenso Kostspieliges: den Abstand zwischen Behörden mit ausgearbeiteten Vorkehrungen und solchen ohne. Wo Menschen geschützt sind, hängt damit von der Leistungsfähigkeit und Planung der zuständigen Kommune ab. Der Schutzstand folgt Verwaltungsgrenzen. Ein Sturm ist allgemein. Seine Folgen werden lokal verteilt.
Genau das müsste die politische Führung tragen. Eine mögliche Präsidentschaftskandidatin ersetzt keine funktionierende Verwaltung. Ilse Aigner könnte die erste Frau im Amt des Bundespräsidenten werden. In einer Debatte der WELT reagiert sie erstaunlich empfindlich; der Kommentar verweist darauf, dass jemand, der alle Deutschen repräsentieren will, sich nicht nur um die politische Mitte kümmern kann. Mehr lässt sich aus dieser Quelle über ihre Haltung zum Katastrophenschutz nicht ableiten. Sicher ist nur: Eine Personalfrage im höchsten Amt beantwortet die Frage nicht, wie eine Stadt bei Wasserausfall, Hitze und Hochwasser ihre Bevölkerung schützt.
Die Correctiv-Recherche zwingt zu einer nüchternen Schlussfolgerung: In Deutschland fehlt der Katastrophenschutz nicht nur dort, wo ein Plan fehlt. Er fehlt auch dort, wo Pläne nicht umgesetzt werden, wo Geld und Personal nicht bereitstehen und wo Behörden die Notversorgung nicht sicher können. Bis jede Kommune ihren Plan, ihre Finanzierung, ihre Einsatzkräfte und ihre Wassernotversorgung nachweisen kann, ist die behauptete Sicherheit eine Fassade. Eine Gesellschaft, die Katastrophen erwartet, den Preis dafür aber nicht in den Haushalten plant, hat den Schutz noch nicht beschafft. Sie hat nur das Risiko verwaltet.
❖ Ende des Artikels ❖
