Die Straße fordert Wahlen, Washington hält die Uhr an

Washington spricht eine andere Sprache. US-Präsident Donald Trump erklärte, freie Wahlen in Venezuela kämen zu früh. Er hatte zuvor verkündet, das Land stehe nun unter der Kontrolle der USA. Nach der gewaltsamen Entmachtung Maduros Anfang Januar hatte das US-Militär den Präsidenten in Caracas festgenommen und in die USA gebracht; gegen ihn und seine Frau soll ein Prozess wegen „Drogenterrorismus“ und Foltervorwürfen laufen. Die von Delcy Rodríguez geführte Übergangsregierung arbeitet seitdem eng mit Washington zusammen. In Caracas stellen sich damit zwei Forderungen gegenüber, die einander nicht merely ergänzen, sondern widersprechen: Die Straße verlangt Legitimation durch Wahlen, der US-Präsident setzt auf Legitimation durch Macht.

Beide Seiten haben Wahlen in Aussicht gestellt, keinen Zeitpunkt genannt. Ohne Machado nahmen Vertreter der Übergangsregierung und der Opposition vor gut einer Woche Verhandlungen auf; ausgeladen war die im Exil lebende Oppositionsführerin, obwohl sie von den Demonstranten verlangt wird. Beide Seiten bekräftigten ihren Willen, Präsidentschaftswahlen abzuhalten, und Washington begrüßte die Gespräche. Das Verfahren ist denkbar zwiespältig: Der Dialog beginnt, aber die politisch wichtigste Gegnerin bleibt außen vor; Wahlen werden versprochen, aber ihre Bedingungen bleiben ungeklärt. Für die Menschen auf der Plaza Venezuela ist das keine Feinheit der Verhandlungsführung, sondern der Kern der Forderung. Sie wollen nicht lediglich einen Prozess, dessen Ende vorher feststeht.

Unterhalb dieser Sprache liegt die militärische und wirtschaftliche Architektur der Kontrolle. Die Trump-Regierung hat Venezuelas Ölrechte entzogen und die Ölströme blockiert; zugleich sind zahlreiche Einheiten der US-Navy vor der Küste stationiert, offiziell zur Bekämpfung der Drogenkartelle. Ein Drogenbekämpfungseinsatz kann echte Sicherheitsarbeit leisten, doch hier steht er neben der Kontrolle über die politische Nachfolge, über die Erdölrechte und über den Zugang zu den Häfen. Beides gehört zusammen: Wer den Zugang kontrolliert, muss den Strom nicht voraussetzen, um Einfluss auszuüben. Die marine Präsenz schafft eine machtpolitische Dimension, die sich unter dem Begriff der Kriminalitätsbekämpfung bequem verbergen lässt, während die Ölblockade den materiellen Preis jedes politischen Widerspruchs erhöht.

In dieser Konstellation wird Ungewissheitheit zur Währung. Die militärische Führung, die sich hinter Maduro stellt, kann ihr Ansehen und ihren Einfluss bewahren, solange die Übergangsregierung auf sie angewiesen ist und das Militär seine Loyalität zum gestürzten Präsidenten nicht aufgibt. Rodríguez gewinnt Zeit, um Macht zu ordnen, während Washington die Bedingungen von Wahlen, Sicherheitsgarantien und Ressourcenverwaltung mitbestimmt, ohne sich auf einen endgültigen politischen Ausgang festlegen zu müssen. Die Straße dagegen trägt das Risiko: Für die einen bedeutet die Verzögerung lediglich eine schlechtere Ausgangsposition, für die anderen bedeutet sie weitere Verhaftungen, Restriktionen und die Machtlosigkeit der eigenen Stimme.

Besonders unbequem ist die Entführung eines Oppositionspolitikers, während sich das Militär hinter Maduro stellt. Damit liegt ein Hinweis darauf vor, dass die bewaffnete Kontrollstruktur nicht allein durch die politische Neuordnung überwunden worden ist. Offen bleibt, wie das Militär auf freie Wahlen reagiert, ob es Wahlurnen, Wahlkampf und oppositionelle Versammlungen schützen würde oder ob es den Machtwechsel nur bis zu dem Punkt anerkennt, an dem die eigene Rolle gefährdet erscheint. Ebenso offen ist, ob die Entführung Teil eines geplanten politischen Theaterstücks war, bei dem ein oppositioneller Akteur demonstrativ verschwinden sollte, um Verhandlungsdruck zu erzeugen und die verhandelnde Opposition ohne Machado unter Druck zu setzen; ein solcher Zusammenhang ist bislang nicht belegt. Ebenso wenig ist die Entführung als gewöhnliche kriminelle Tat ausgeschlossen. Solange Täter, Auftraggeber und Zweck unklar bleiben, kann die Machtstruktur beide Lesarten für sich nutzen: Die eine verstärkt das Bild einerGovernment, die politische Gegner kontrolliert, die andere lässt erkennen, wie unsicher die Kontrolle selbst ist.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Wahlen für Trump zu früh oder zu spät kämen. Sie lautet, wer in Venezuela legitime Macht ausüben darf, während eine militärische Struktur Loyalität an einen entmachteten Präsidenten bewahrt und Washington den politischen Kalender kontrolliert. Auf der Straße ist die Antwort eindeutig: Ohne freie Wahlen gibt es keine demokratische Stabilität, nur eine Verwaltung der Opposition. Sollten die Verhandlungen ohne Machado fortgesetzt, die Entführung unaufgeklärt bleiben und das Militär weiterhin Maduro stützen, würde jede Zusage zur Zukunft Venezuelas zur Kulisse einer Machtverteilung, deren eigentliche Akteure sich längst eingerichtet haben.