28 Gerettete, ein Funkspruch: Sea-Watch belastet Frontex

Der Hilferuf erreichte die Aurora über Alarm Phone, den zivilen Notruf von Sea-Watch. 23 der Überlebenden hatten es nach dem Schiffbruch selbst zur Hasdrubal-Gasplattform vor der tunesischen Küste geschafft. Die Aurora fuhr unter der Koordination des tunesischen Seenotleitungszentrums dorthin; auf Bitte des Schiffes wies Italien Lampedusa als sicheren Hafen aus. Die 28 Geretteten und die beiden Leichen sind auf dem Weg dorthin.

Die politische Gegenrechnung klingt anders. Die Regierungen der EU stellen fallende Migrationszahlen als politischen Erfolg dar, während im Mittelmeer weiter Menschen sterben. Sea-Watch verweist auf neue Zahlen der EU-Grenzagentur Frontex, die einen deutlichen Anstieg der Informationsweitergabe an die so genannte libysche Küstenwache zeigen. Nach Darstellung der Organisation führt dies zu mehr Abfangaktionen und Rückführungen nach Libyen und hindert nichtstaatliche Organisationen daran, Menschen zu retten. Libyen erklärte bereits 2018 ein eigenes Such- und Rettungsgebiet im zentralen Mittelmeer. Die libysche Küstenwache bat die EU zudem um Hilfe für den Ausbau ihrer veralteten Flotte; Euractiv berichtete über die Forderung.

Für Frontex sind Such- und Rettungsoperationen nicht das vorrangige Aufgabengebiet. Sea-Watch hat am Samstag eine Aufnahme veröffentlicht. Das Aufklärungsflugzeug „Seabird“ der Organisation registrierte den Funkverkehr der italienischen Drohne „Falcon01“, die für Frontex eingesetzt war. Der Pilot bestätigt in der Aufnahme die Weitergabe der Position eines Schlauchboots an die libysche Küstenwache. Sea-Watch zufolge waren rund 65 Menschen in Seenot. Ein libysches Patrouillenboot fing sie anschließend ab und brachte sie nach Libyen; die Organisation bezeichnet den Vorgang als Entführung. Eine unabhängige Prüfung des Funkverkehrs ist in den verfügbaren Unterlagen nicht dokumentiert. Die Aufnahme und ihre Deutung stammen von Sea-Watch.

Ein im Januar veröffentlichter Bericht der Agentur dpa beschreibt den routinemäßigen Ablauf. Nach der Sichtung eines Boots informiert Frontex die Seenotleitungen der betroffenen Küstenstaaten; im zentralen Mittelmeer sind das Italien, Malta, Tunesien und Libyen. Erst wenn die Frontex-Besatzung ein Boot für seeuntüchtig hält, löst der Pilot zusätzlich einen Notruf auf VHF 16 aus, den alle Schiffe in der Nähe hören können. Damit verläuft die Information über zwei Wege: über die Seenotleitungen und über den offenen Funk. Eine Weitergabe an weitere Stellen ist vorgesehen, und die libysche Küstenwache gehört zu diesem Kreis.

Der politische Streit ist offen: Deutschland und Italien streiten über Rückführungen und Rettungsschiffe. Die UN hat die europäische Zusammenarbeit mit Libyen zur Eindämmung der Migrantenströme als unmenschlich verurteilt. Diese Kritik trifft einen Mechanismus, in dem Seenotleitung, Grenzschutz und Rückführung zusammenfallen. Dieselbe Position kann humanitären Zielen und der Verhinderung von Migration dienen. Der eine Weg endet bei der Rettung, der andere bei der Rückführung.

Die Belege belegen eine Kette, aber kein abschließendes Urteil. Die Aufnahme wurde von Sea-Watch veröffentlicht; eine unabhängige Auswertung des Funkverkehrs ist in den verfügbaren Unterlagen nicht dokumentiert. Für die Betroffenen ändert diese Unsicherheit nichts an den Folgen: Auf die gemeldete Position folgte in dem aufgezeichneten Fall eine libysche Abfangaktion, und im Mittelmeer ist in den vergangenen zwei Wochen eine Rekordzahl von Menschen ertrunken. Derweil rettet Sea-Watch weiter, während die Politik über Rückführungen und Rettungsschiffe streitet. Das eine ist Rettung. Das andere ist Verwaltung.