Milburns Jugendgarantie: Ein Recht, das mit Verzicht bezahlt wird
Am Dienstag legt Alan Milburn, Labours Beschäftigungszar, die vollständigen Empfehlungen seiner Regierungskommission zu Jugend und Arbeit vor. Der Bericht soll junge Menschen zurück in Ausbildung, Beschäftigung oder Training führen. Er mündet in einer Empfehlung, die sauberer klingt als ihr Ergebnis: Unter-25-Jährige sollen vom gesundheitsbezogenen Element des Universal Credit und von den Personal Independence Payments ausgeschlossen werden, also von den Leistungen, die bei Krankheit und Behinderung einspringen. In den Akten steht dafür kein Name einer Leistung, sondern ein Etikett: NEET, nicht in Erwerbsarbeit, Ausbildung oder Training.
On Tuesday, Alan Milburn, Labour’s employment czar, will unveil the full recommendations of the government commission on youth and employment. The report is intended to lead young people back into education, employment or training. It culminates in a recommendation that sounds cleaner than its result: under-25s should be excluded from the health-related element of Universal Credit and from Personal Independence Payments — in other words, from the benefits that step in when illness or disability strikes. The files contain no name for a benefit, but a label: NEET, not in employment, education or training.
Im Zentrum steht ein Satz, der wie ein Angebot klingt: Junge Menschen verdienten einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeit oder Ausbildung. Alan Milburn hat ihn mehrfach wiederholt, und die Wiederholung ist Teil der Konstruktion. „Anspruch" ist juristisch, „verdienen" moralisch; beides zusammen klingt nach Zusage, obwohl der Staat nur anbietet, nicht erfüllen muss. Die Bedingung steht nicht im Kleingedruckten, sondern in der Natur des Angebots: Wer es ablehnt, verliert Leistungen. Ein Recht, das durch Verweigerung erlischt, ist kein Anspruch, sondern eine Vollstreckungshilfe im gesellschaftlichen Kostüm. Milburns eigene Diktion verrät die Mechanik: Eine „abwärts eskalierende" habe junge Menschen in eine „Welt der Leistungen" geführt, als zeige Verzicht von selbst in Richtung Beschäftigung. Die Eskalation ist eine Verwaltungshandlung.
Die Rechnung des Staates steht daneben, und sie ist nicht die Rechnung der Jugend: Der Plan wird die Steuerzahler sechs Milliarden Pfund mehr kosten. MEHR, wie es in der Schlagzeile steht, und das Wort ist keine Zierde, sondern die eigentliche Nachricht. Dieselbe Hand, die den Gesundheitsschutz für junge Menschen kürzt, greift tiefer in die Kasse des Staates. Sechs Milliarden für ein System, das jungen Menschen einen Platz in Arbeit oder Ausbildung sichern soll — von Geld, das diese jungen Menschen, sofern sie wieder arbeiten, später wieder abgeben werden. Wer die Bilanz verlangt, bekommt eine Angebotsliste und eine Haushaltslücke. Was die sechs Milliarden ersetzen sollen, steht in keiner Zeile.
Labours alte Garde bereitet sich auf Aufruhr vor. Dieselbe Partei, die vor einem halben Jahr geplante Kürzungen um fünf Milliarden bei Gesundheits- und Behindertenleistungen durch einen Aufstand erzwungen und Keir Starmer zum Kurswechsel genötigt hatte, soll nun einer Kürzung zustimmen, die nicht verhandelt, sondern an eine Altersgrenze gehängt ist. Der Unterschied ist politisch, nicht technisch: Diesmal geht es um die Belastbarkeit eines Programms, an das sich manche nur widerwillig binden lassen. Meg Hillier, Anführerin des damaligen Aufstands, signalisiert den Vorschlägen inzwischen einen „fair wind". Empörung lässt sich verschieben; die Frage ist nur, an welchem Zünder sie sich entlädt.
Die Zahlen, mit denen Milburn wirbt, sind nicht erfunden, nur schneidbar. Fast eine Million junge Menschen in Großbritannien sind weder in Arbeit noch in Ausbildung noch im Training; ohne Eingreifen könnten es bis Anfang der 2030er Jahre 1,25 Millionen werden, ein „nationales Scheitern" mit einer „katastrophalen" Bruchlinie zwischen den Generationen. Für jedes Pfund, das in die Vermittlung von Arbeit fließt, gehen laut Regierung 25 Pfund in Leistungen. Das Argument überzeugt nur, wenn man prüft, was davon zutrifft: Die Hälfte der NEETs bezieht gar keine Leistungen. Die Arbeitsplätze fehlen nicht, weil junge Menschen sie ablehnen, sondern weil Einstiegsjobs verschwinden und zunehmend von Automatisierung und künstlicher Intelligenz bedroht werden. Junge Menschen stellen rund 40 Prozent aller Erwerbslosen, die Arbeitslosenquote unter 25 liegt im Vergleich zu allen Altersgruppen auf dem höchsten Stand seit Anfang der 1990er. Wo die wenigsten offenen Stellen sind, ist die NEET-Quote am höchsten; die Notenbank spricht von einer Wirtschaft im niedrigen Gang.
Auf der anderen Seite des Pakets stehen Arbeitgeber, die nicht gebraucht werden, um junge Menschen in eine Ausbildung zu drängen, sondern um ihnen eine zu geben: Marks & Spencer, Amazon, Shell und Pret A Manger haben signalisiert, mehr junge Menschen einzustellen. Dass auch die Regierung einen Teil der Verantwortung für die Krise trägt, hat Milburn immerhin eingeräumt. Die Schuldfrage ist damit nicht geklärt, sondern in eine Zuständigkeit verschoben, die sich vorteilhaft verwaltet.
Und dann die Zeit, die in keiner Überschrift steht. Der vollständige Bericht mit seinen Empfehlungen zu Ausbildung, Beschäftigung und Training sieht eine Umsetzung über ein Jahrzehnt vor. Zehn Jahre für eine Generation, die mit dem Ausschluss aus den gesundheitsbezogenen Leistungen beginnt und mit dem Versprechen eines Rechts leben muss, dessen Einlösung sie nicht veranlassen kann. Die Langzeitfolgen bleiben offen: Was mit der Gesundheit dieser Menschen geschieht, mit ihren Chancen, mit ihrem Vertrauen in einen Staat, der ihnen ein Recht anbietet und im selben Atemzug den Verzicht darauf zur Bedingung macht. Ebenso unbeantwortet bleibt die eigentliche Frage, ob das Paket die Jugendarbeitslosigkeit behebt. Die Antwort ist eine Hoffnung, in der Gegenwart formuliert und in der Zukunft abgerechnet.
Was am Dienstag erscheint, ist damit ein teurer politischer Schachzug voller Widersprüche: sechs Milliarden Pfund Mehrkosten, ein Rechtsanspruch, den nur annehmen kann, wer Leistungen verliert, und eine Partei, die sich zum Aufstand rüstet, weil ihr das genügt. Die Bühne ist bemerkt, die Kulisse bleibt. Am Ende wird nicht über die Worte geurteilt, sondern über die Rechnungen — und über die Menschen, die sagen, sie nähmen das Recht nicht an, weil sie es als Köder erkannt haben. Für den Staat ist das eine Zahl in einer Vorlage. Für die Betroffenen beginnt damit der Tag, an dem die Rechnung aufgeht.
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