Börse
Terminal Tribune

17. November 2026

Dossier · Politik & Macht

Der Haushalt steht, doch das Loch im Fundament bleibt

17. November 2026 — Kastner

Nun ist es geschafft, der Haushalt steht – jedenfalls fast: In einer Frage gibt es weiter Klärungsbedarf. Die Formel klingt nach einer erleichterten Zwischenbilanz, doch sie beschreibt eine politische Lage, in der die Verfahrensordnung weitergekommen ist, die Koalition aber nicht. Nach einer rund 16-stündigen Bereinigungssitzung tagte der Haushaltsausschuss die ganze Nacht und hinkte dem Zeitplan weit hinterher; erst um 6 Uhr fiel der Hammer. „Der Haushalt steht – jedenfalls fast“, hieß es danach, und diese Einschränkung ist kein rhetorischer Rest, sondern die genaue Bestandsaufnahme.

Zeitgenössische Anzeige (Illustration)
— Anzeige —

Die Ministerinnen und Minister der schwarz-roben Koalition mussten selbst vor dem Ausschuss für ihre Budgets sprechen, teilweise stundenlang vor der Tür warten; zuletzt war Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Reihe. Das war mehr als ein müder Endspurt. Es war der sichtbar gewordene Preis eines Verfahrens, in dem jede politische Differenz auf eine einzelne Haushaltszeile zurückgeführt und dort, so gut es ging, begraben werden musste. Was als Erfolg der Ordnung daherkommt, ist zunächst die Erschöpfung der Beteiligten: Die Kompromissmaschine hat funktioniert, die substantive Einigung über die Verteilung der Lasten aber nicht.

Dabei ist die Dimension des Haushalts ungewöhnlich klar. Der Bund soll 2027 rund 560,9 Milliarden Euro ausgeben, so viel wie noch nie in einem Jahr; das sind 5,5 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf der Regierung vorgesehen waren. Die Opposition kritisiert die Höhe des Etats. Das Bundesfinanzministerium hatte den Regierungsentwurf mit Investitionen auf Rekordniveau für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Infrastruktur und Klimaschutz begründet. Doch die prächtige Fassade der Ausgaben trägt eine schlichte Rechnung: Jeder dritte Euro im Haushalt ist schuldenfinanziert.

Im Kernhaushalt gab der Ausschuss grünes Licht für Kredite von fast 123 Milliarden Euro, vier Milliarden mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Hinzu kommen 57,8 Milliarden Euro aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und 29,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Unter dem Strich entstehen neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro. Jede dieser Zahlen ist beschlossen, jede vergrößert den Spielraum des Staates und zugleich seinen Abhängigkeitsgrad.

Die entscheidende Frage liegt in den 5,4 Milliarden Euro, die noch nicht beschlossen sind. Union und SPD müssen klären, ob sie eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren können; im Entwurf ist dieser Betrag nicht enthalten. Hier geht es nicht um eine Fußnote des Verfahrens, sondern um die einzige verbliebene politische Lücke. Sollte die Steuerentlastung kommen, müssen die Koalition und der Haushalt irgendwo anders Mittel finden, zusätzliche Einnahmen mobilisieren oder die Neuverschuldung weiter erhöhen. Solange die Finanzierung offen ist, bleibt die tatsächliche Kontrollierbarkeit von 560,9 Milliarden Euro fraglich. Ein Etat kann formal beschlossen sein und dennoch eine Summe enthalten, die sich am Ende nicht so ausgeben lässt, wie sie veranschlagt wurde.

Die Quellenprüfung, wie Correctiv sie anhand von Primärunterlagen betreibt, lässt dabei eine nüchterne Beweislage sichtbar werden. Belegt sind der vorläufige Beschluss, die Höhe der Ausgaben, die Kredite und die offene Stromsteuerfrage; bestätigt werden die wesentlichen Zahlen auch durch das Bundesfinanzministerium sowie durch die Berichte von Handelsblatt und WirtschaftsWoche. Nicht belegt ist eine politische Einigung über die Finanzierung der Steuerentlastung. Ebenfalls nicht belegt ist, dass der nunmehr abgestimmte Haushalt ohne Verschiebungen, zusätzliche Kredite oder Eingriffe in andere Ausgaben Bestand haben wird. Das ist der Punkt, den die bequeme Formel „fast fertig“ verdeckt: Die Ausgaben stehen, aber ihre Finanzierung ist in einem entscheidenden Punkt noch nicht vollständig an den Boden gekommen.

Ein getrennter Blick auf die finanzielle Lage junger Menschen schärft diesen Maßstab, ohne einen Gegenwert zum Bundeshaushalt zu behaupten. Laut einer von der Postbank in Auftrag gegebenen und von der F.A.Z. ausgewerteten Onlinebefragung unter rund 1.000 Jugendlichen standen 16- bis 18-Jährigen im Schnitt 293 Euro im Monat zur Verfügung, also fast 300 Euro. Zwischen den Geschlechtern besteht ein erheblicher Unterschied: Junge Männer können durchschnittlich 356 Euro ausgeben, junge Frauen 222 Euro, also gut 60 Prozent weniger. Ein Nebenjob ist bei beiden Gruppen ähnlich verbreitet, rund 30 Prozent verdienen so Geld; bei weiteren eigenen Einnahmen liegt der Anteil der jungen Männer mit 27 Prozent jedoch über dem der jungen Frauen mit 16 Prozent. Die Studie ist keine amtliche Verbraucherstatistik, beruht auf Selbstauskünften und rechnet die Inflation nicht heraus. Ihre Zahlen taugen deshalb nicht zur Romantik eines Aufwärts Trends, wohl aber zur Warnung vor groben Zahlen.

Denn 560,9 Milliarden Euro wären nur dann kontrollierbar, wenn politische Versprechen, Sondertöpfe und die verbleibenden 5,4 Milliarden Euro in einer belastbaren Rechnung zusammenpassen. Die Verfahrensordnung hat diesen Halt hergestellt. Die Politik muss ihn noch bauen. Bis dahin steht der Haushalt tatsächlich – und das letzte ehrliche Wort bleibt: fast.

❖ Ende des Artikels ❖

Erwähnt in diesen Akten

Aus diesem Ressort