Das Geld verspricht Zukunft und verlangt Gegenwart
Vor der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 geht es nicht mehr darum, ob die Koalition einen Haushalt hat. Es geht darum, welche Rechnung sie Bürgern, Betrieben und Beschäftigten auflegt. Im Zentrum stehen der Streit über Familienleistungen und die Finanzierung der Autobahn GmbH. Die SPD wirft der Union vor, mit der Haushaltspolitik Lücken zu lassen. Die Grünen sind unzufrieden und sprechen von Vertrauensbruch. Auch in der Union ist der Haushaltsstreit eskaliert: „Es hat ordentlich geknallt“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg nach einer Sondersitzung seiner Fraktion. Der Haushalt ist noch nicht beschlossen, die Richtung schon zerstritten.
Ahead of the budget-reconciliation session for the 2027 federal budget, the question is no longer whether the coalition has a budget. It is what bill it will present to citizens, businesses and workers. At the center are the disputes over family benefits and the financing of the Autobahn GmbH. The SPD accuses the Union bloc of leaving gaps in its budget policy. The Greens are dissatisfied and speak of a breach of trust. Even within the Union, the budget dispute has escalated: “It really blew up,” CDU finance-policy spokesman Mathias Middelberg said after a special meeting of his faction. The budget has not yet been passed, but the coalition is already divided over its direction.
Ein großer Posten klingt nach Aufbruch: 5,6 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen, zunächst mehr Geld für Straßen und Schienen. Nena Brockhaus sieht genauer hin und verweist auf den Zahlungsweg. Ein großer Teil fließt in die Finanzierung der Autobahn GmbH und damit in den Straßensektor, nicht in gleicher Weise in neue Schienenwege. Die Gesamtsumme beantwortet die Verteilungsfrage nicht. Mittel können bestehende Finanzierung sichern; neue Kapazität entsteht nur, wenn sie als Bauauftrag ankommt. Das Volumen ist die Lautsprecheransage. Der Zahlungsweg ist der Befund.
Bei einem Automobil- und Industriezulieferer sollen die Mitarbeiter ein niedrigeres Gehalt hinnehmen. Dafür fordern sie ein „Zukunftskonzept“ für den Standort Deutschland. Das wäre fair, wenn am Ende Geld für Aufträge, Investitionen und Arbeitsplätze eintrifft. Die staatlichen Milliarden können einen Industriezulieferer mit einem Auftrag verbinden; ob das hier geschieht, ist ungeprüft. Bleibt es beim Konzept, haben die Beschäftigten die Gegenwart geopfert. Eine schriftliche Verpflichtung ist noch keine Überweisung.
Die Stromsteuer ist das zweite Versprechen. Für die zugesagte Senkung für private Haushalte und kleine Unternehmen werden rund 5 Milliarden Euro veranschlagt. In einem 560 Milliarden Euro schweren Haushalt ist das weniger als ein Prozent. Dennoch braucht eine dauerhafte Senkung eine Gegenfinanzierung, und die ist offen. Friedrich Merz hatte nach Berichten zusätzliche Steuereinnahmen als leicht beschaffbare Lösung dargestellt; die Koalition vertagte indes die Zuckersteuer, strich die geplante Plastiksteuer und legte die Sektsteuererhöhung beiseite. Correctiv hat die Stromsteuerfrage als Verteilungsfrage geprüft; seine Aufschlüsselung trennt Haushalte, kleine Unternehmen und produzierende Betriebe. Eine Senkung „für alle“ ist deshalb keine gleich verteilte Entlastung. Für Haushalte werden nur 6 bis 8 Euro monatlich beziehungsweise bis zu 80 Euro pro Familie und Jahr geschätzt. Aus fünf Milliarden wird so kein Scheck über fünf Milliarden für die Bürger.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein verlangt, die Stromsteuer zu senken. In einer Zeit steigender Preise müsse der Kampf gegen die Preiskrise in den Mittelpunkt; Antworten für den Alltag seien wichtiger als Abwarten. Im Streit um Stromsteuer, Einkommensteuer und kalte Progression reicht die Unionfront bis zur Glaubwürdigkeit. Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt: „Das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!“ Markus Söder hält eine Lösung für finanzierbar und verweist auf drei bis vier Milliarden Euro ungenutzter Mittel im Klima- und Technologietransferfonds. Das wäre eine Umleitung: Aus Mitteln für morgen wird die Entlastung von heute. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verlangt einen belastbaren Weg für 2027 und die Jahre danach. Bisher wurde keiner vorgelegt.
Auf der sozialen Rechnung hat die SPD etwas durchgesetzt: Kürzungen beim Wohngeld wurden weitgehend rückgängig gemacht, Kinder aus armen Haushalten erhalten weiterhin 25 Euro monatlich. Asylbewerberinnen und -bewerber sollen den Zuschlag dagegen nicht mehr bekommen. Das ist Familienpolitik in Zahlen: 25 Euro auf der einen Seite, eine Ausschlussregel auf der anderen. Die SPD spricht von einem Gerechtigkeitscheck, die Union von Verteilungsstreit, die Grünen von Vertrauensbruch. Wer gewinnt, entscheidet nicht das Etikett, sondern die Beträge und ihre Herkunft.
Die drei Rechnungen lassen sich zusammenlesen. Die erste nennt 5,6 Milliarden Euro für die Zukunft und leitet einen großen Teil zur Finanzierung der Autobahn GmbH. Die zweite verspricht eine Stromsteuersenkung um rund fünf Milliarden, ohne den Geldgeber festzulegen. Die dritte verlangt Lohnsenkungen und bietet ein Konzept. Überall wird heute bezahlt: mit geringerem Einkommen, geringerer Entlastung oder einem größeren Loch im Etat. Vor der Bereinigungssitzung ist deshalb weniger die Höhe der Summen wichtig als ihr Ziel. Geld, das ankommt, hat einen Empfänger. Geld, das nur angekündigt wird, hat vor allem einen Gläubiger.
❖ Ende des Artikels ❖
