Berliner Spritpreise: Die unsichtbare Hand am Steuer
Es gibt Momente, in denen die Politik nicht mehr regiert, sondern nur noch die Illusion von Regieren pflegt. Die Berliner Regierung hat diese Kunst perfektioniert – und tut so, als würde sie die steigenden Spritpreise bekämpfen, während sie in Wahrheit die Mechanismen beschleunigt, die sie verursacht haben. Die Pläne, die jetzt auf den Tisch kommen, sind kein Akt der Krisenbewältigung, sondern ein geschicktes Manövrieren zwischen den Stühlen: dem Druck der Bürger, der Logik des Marktes und den stillen Absprachen mit jenen, die seit Jahrzehnten davon profitieren, dass Benzin teurer wird als die Demokratie.
Die offizielle Erzählung lautet: „Wir handeln.“ Doch wer genau hinschaut, erkennt, dass die Maßnahmen weniger eine Reaktion auf die Preise sind als vielmehr ein Versuch, die Widersprüche zu kaschieren, die in den eigenen Reihen schon lange brodeln. Da ist zum einen der Vorwurf der Zweckentfremdung des Sondervermögens – ein Topos, der in Berlin seit Jahren wie ein schlechter Witz durch die Debatten geht. Das Geld, das eigentlich für Infrastruktur oder Klimaschutz gedacht war, wird nun plötzlich als „Notfallreserve“ für Subventionen herhalten müssen, die niemand wirklich will. Die Regierung tut so, als sei dies eine Überraschung, doch wer die Protokolle der letzten Haushaltsdebatten kennt, weiß: Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Sondervermögen als politischer Spielball dienen würde. Die Frage ist nicht, ob es umgelenkt wird, sondern wann die Opposition es als Beweis für die Inkompetenz der Regierung instrumentalisieren wird.
Dann gibt es die symbolischen Gesten – die halben Maßnahmen, die genau genug sind, um zu zeigen, dass „etwas passiert“, aber zu halbherzig, um wirklich Wirkung zu entfalten. Die angekündigten „Entlastungspakete“ für Pendler oder Kleinunternehmer sind kein Wunderwerk der Wirtschaftspolitik, sondern ein kreatives Rechnen mit den eigenen Grenzen. Die Regierung weiß: Ein direkter Subventionsschub würde die Haushaltsdefizite weiter anheizen, also wird stattdessen ein „Förderdschungel“ aus Steuererleichterungen, Kfz-Steuerbefreiungen und „flexiblen“ Darlehen geschaffen – allesamt Instrumente, die in der Praxis zu bürokratischen Hürden führen und die eigentlichen Probleme (die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Spekulation der Konzerne) unangetastet lassen. Es ist, als würde man einem Mann mit einem Schluck Wasser helfen, der eigentlich einen Giftschluck braucht.
Doch das eigentliche Spiel spielt sich hinter den Kulissen ab, wo die wahren Entscheidungen fallen – nicht in den Ministerkonferenzen, sondern in den stillen Absprachen mit der Industrie. Die Ölkonzerne, die seit Jahren die Preise treiben, während sie gleichzeitig Lobbyverträge mit der Regierung unterzeichnen, werden nicht etwa bestraft, sondern belohnt. Die angekündigten „Dialogforen“ mit der Mineralölwirtschaft sind kein Zeichen von Transparenz, sondern ein klassisches Machtmanöver: Die Regierung gibt vor, mit den „Verantwortlichen“ zu verhandeln, während diese in Wahrheit die Bedingungen diktieren. Wer glaubt, dass die Konzerne ihre Profite opfern werden, um die Bürger zu entlasten, hat die Logik der Macht noch nicht verstanden. Die Industrie wird nicht kooperieren – sie wird mitspielen, weil sie weiß, dass sie am Ende immer gewinnt.
Und dann ist da noch das Sondervermögen – dieses goldene Kalb der deutschen Politik, das seit Jahren als heiliger Gral durch die Debatten reitet. Dass es nun für Spritpreise herhalten muss, ist kein Zufall, sondern ein strategischer Zug. Die Regierung weiß: Wenn sie das Geld für etwas anderes ausgibt, als es eigentlich vorgesehen war, dann kann sie später sagen: „Schuld war nicht ich, sondern die Umstände.“ Es ist eine politische Notlüge, die in einer Zeit funktioniert, in der niemand mehr an die Wahrheit glaubt. Die Opposition wird schreien, die Medien werden darüber berichten – und am Ende wird das Sondervermögen einfach umdefiniert, als wäre nichts passiert.
Doch das Verrückteste an der ganzen Sache ist nicht die Heuchelei, sondern die Resignation der Bürger. Die Menschen merken, dass sie nicht mehr regiert werden, sondern nur noch beobachtet. Sie sehen die leeren Versprechungen, die halbherzigen Lösungen, die stillen Absprachen – und doch tun sie nichts. Vielleicht, weil sie wissen, dass Widerstand sinnlos ist. Vielleicht, weil sie längst gelernt haben, dass die Politik nicht für sie da ist, sondern für die, die sie kontrollieren.
Die Berliner Regierung spielt ein langes Spiel. Sie weiß, dass die Spritpreise nicht morgen verschwinden werden. Sie weiß, dass die Wut der Bürger nicht ewig geduldet wird. Aber sie hat auch Zeit. Sie hat die Bürokratie, die sie verlangsamt. Sie hat die Konzerne, die sie beschützen. Und sie hat die Gewohnheit der Menschen, dass sie sich an das Schlimmste gewöhnen.
Bis zum nächsten Zug.