CUM-EX: DER ORGANISIERTE
*knackt mit den Knücheln, schiebt die leere Kaffeetasse beiseite, spannt ein frisches Blatt in die Remington* --- # DER GROSSE STEUERRAUB: WIE EUROPAS BANKER DEM KONTINENT 150 MILLIARDEN DOLLAR STAHLEN — UND MEISTENS DAMIT DURCHKAMEN NEW YORK / BERLIN, 29. März – zündet sich eine Lucky Strike an, lehnt sich zurück, der Stuhl ächzt seine müde Warnung Es gibt Diebstahl, und dann gibt es das hier. Der gewöhnliche Gauner, der einer alten Dame die Handtasche entreißt, kriegt drei Jahre und einen Richter, der ihm mit dem Finger droht. Die Herren in Nadelstreifen, die sich aus der europäischen Staatskasse bedienten wie aus einem unbeaufsichtigten Büfett, kriegen eine Geldauflage, ein Pressegespräch ihres Anwalts — und dann Schweigen, so dicht wie Novembernebel über dem Hudson. Man nennt es Cum-Ex. Klingt nach einem lateinischen Gebet. Ist aber keins. Es ist ein System — entworfen von Bankern, begleitet von Anwälten, geduldet von Behörden, und jahrelang durch eine Lücke im deutschen Steuerrecht durchgeführt, die man nur als offene Einladung interpretieren kann. Das Prinzip ist einfach, fast elegant in seiner Unverschämtheit: Eine Aktie wechselt rund um den Dividenden-Stichtag so schnell die Besitzer, dass der Fiskus mehrfach Kapitalertragsteuer erstattet — Steuer, die nur einmal gezahlt wurde. Manchmal gar nicht. Laut den Burschen bei Finanzwende und den Zahlen, die der Bundesgerichtshof in seinen Akten hat, verlor Deutschland allein durch Cum-Ex mindestens zehn Milliarden Euro — in einem breiteren Kontext von über fünfunddreißig Milliarden, wenn man den verwandten Cum-Cum-Trick einrechnet. Europa insgesamt: einhundertfünfzig Milliarden Dollar. Das ist kein Versehen. Das ist Architektur. Das ist Vorsatz mit Stempel und Unterschrift. nimmt einen langen Zug, der Rauch kräuselt sich zur Decke Die Namen auf den Türschildern klingen nach Solidität. Die DZ Bank. Die Commerzbank. Die M.M. Warburg & CO — Hamburgs feines Privatbankhaus, das seit 1798 besteht und das anscheinend entschieden hat, dass fast zweihundert Jahre kaufmännische Tugend Grund genug sind, es jetzt mal mit dem Gegenteil zu versuchen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Büros durchsucht. Die Kölner Staatsanwaltschaft führt derzeit rund hundertdreißig Verfahren gegen ungefähr siebzehnhundert Beschuldigte. Man hat bezahlt — und die Geschäftsführungen sitzen überwiegend noch in ihren gepolsterten Stühlen. Dann ist da Christian Olearius, Jahrgang 1942, ehemaliger Chef der Warburg Bank, Kunstsammler, Philanthrop. Man warf ihm vor, in fünfzehn Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung begangen zu haben — Gesamtschaden: rund zweihundertachtzig Millionen Euro. Das Landgericht Bonn stellte das Strafverfahren nach neunundzwanzig Verhandlungstagen ein: dauernde Verhandlungsunfähigkeit, Gesundheit, neunundachtzig Jahre — man möge verstehen. Am achtzehnten März dieses Jahres, vor elf Tagen, entschied der Bundesgerichtshof, dass das Einstellungsurteil zwar rechtmäßig war, das LG Bonn aber vergessen hatte, ein Einziehungsverfahren einzuleiten. Etwa vierzig Millionen Euro könnten noch folgen. Strafrechtlich unverurteilt bleibt er. schüttelt langsam den Kopf. Und dann, natürlich, ist da Olaf Scholz — damals Erster Bürgermeister von Hamburg, heute Ex-Kanzler, gerade von den Wählern höflich nach Hause geschickt. Scholz hat Olearius getroffen. Mehrfach. Im Rathaus. Die Hamburger Steuerverwaltung ließ kurz darauf eine Rückforderung von siebenundvierzig Millionen Euro verjähren — im Jahr 2016. Im folgenden Jahr noch einmal dreiundvierzig Millionen Euro. Über was gesprochen wurde, erinnert sich Scholz nicht mehr. Vier Jahre Untersuchungsausschuss in Hamburg. Kein eindeutiges Ergebnis. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Scholz: eingestellt, mangels hinreichenden Tatverdachts. Die Notizbücher von Olearius sind vorhanden. Das Gedächtnis des Kanzlers nicht. die Schreibtischlampe flackert, wirft lange Schatten über die Stapel auf dem Schreibtisch Was mich an Cum-Ex beschäftigt, ist nicht die Gier. Ich habe aufgehört, über Gier überrascht zu sein, irgendwo zwischen dem dritten Bourbon und dem fünften Jahrzehnt in diesem Beruf. Was mich beschäftigt, ist der Zeitraum. Sechs Jahre — 2006 bis 2012 — liefen die Deals, während Prüfer die Transaktionen sahen, Finanzbeamte Erstattungsanträge bearbeiteten, Wirtschaftsprüfer von KPMG und PwC Jahresabschlüsse testierten. Das Gesetz wurde erst 2011 geändert. Da war der Schaden längst entstanden. Und die Strukturen — Treuhandkonstruktionen in Luxemburg, Strohmänner in der Schweiz, Offshore-Gesellschaften auf den Kanalinseln — liefen weiter, um andere Geschäfte zu machen. Die Gerichte haben geurteilt: Cum-Ex ist Steuerhinterziehung. Nicht Gestaltung. Nicht Grauzone. Diebstahl. Der BGH hat es bestätigt. Hanno Berger, Anwalt und Architekt der Deals, sitzt heute — acht Jahre drei Monate, bestätigt im Oktober 2024. Freshfields-Partner Ulf Johannemann: dreieinhalb Jahre, bestätigt im Juli 2025. Rund zwei Dutzend Verurteilungen insgesamt. Siebzehnhundert Beschuldigte. Man sieht das Verhältnis. Laut den Zahlen von Finanzwende hat Deutschland von den mindestens zehn Milliarden Euro gerade mal 3,1 Milliarden zurückgeholt — Stand 2024. Die ehemalige Chefermittlerin Anne Brorhilker, die im April 2024 zurücktrat und zur Bürgerrechtsorganisation Finanzwende wechselte, nannte das Verfolgungstempo öffentlich ein "zweites Staatsversagen." Sie sagte: "Cum-Ex läuft weiter." Das ist kein Zynismus, das ist ein Zitat. runzelt die Stirn, nimmt einen Schluck In einer gerechten Welt würde man das Vermögen einziehen und die Schuldigen beim Namen nennen. In dieser Welt verhandelt man Geldauflagen und erklärt den Fall für erledigt. Ich nenne das keine Gerechtigkeit. Ich nenne es Buchführung. Schlechte Buchführung. *Der Ventilator knarzt sein ewiges Lied. Draußen beginnt es wieder zu regnen. Die Stadt wäscht ihren Schmutz in die Gosse, wie jeden Abend. Und irgendwo in Hamburg sitzt ein alter Mann in einer guten Wohnung, und seine Millionen sind noch nicht ganz weg.* --- === QUELLEN === - Finanzwende.de: CumEx-Skandal Übersicht & Chronik — `finanzwende.de/themen/cumex` - BGH Pressemitteilung Oktober 2024 — Bestätigung Haftstrafe Hanno Berger (Az. 1 StR 58/24) - LTO.de — BGH-Urteil Olearius / Einziehungsverfahren, 18. März 2026 (Az. 1 StR 97/25) - LTO.de — LG Bonn: Einstellung Strafverfahren Olearius wegen Verhandlungsunfähigkeit - LTO.de — BGH bestätigt Haftstrafe Freshfields-Partner Johannemann (Juli 2025) - Handelsblatt — "Olearius droht die Einziehung von 43 Millionen Euro" - LTO.de — BFH: Warburg Bank scheitert mit Beschwerde, 155 Mio. Rückforderung rechtmäßig (Juli 2025) - ZDF heute — Cum-Ex/Cum-Cum Aufarbeitung & Ermittlungsstand - Bundestag Große Anfrage CDU/CSU zu Cum-Ex, Januar 2025