Cum-Ex: Steuerbetrug bleibt unangetastet
Die Cum-Ex-Strukturen waren kein Einzelfall. Sie waren das System. Zwischen 1997 und 2012 haben Banken und Hedgefonds in Deutschland und Europa wie mit einem Staubsauger Steuern abgesaugt – nicht mit einem Löffel, sondern mit einem ganzen Orchester aus Briefkastenfirmen, niederländischen Banken und deutschen Aktien, die wie ein Schleier über der Wahrheit lagen. Die Bundesbank schätzt, dass zwischen 20 und 30 Milliarden Euro einfach verschwunden sind. 20 Milliarden. Das ist genug, um die Schulden der Kommunen zu tilgen. Oder genug, um jedem Bürger in Deutschland 240 Euro pro Jahr zu geben – für zehn Jahre. Stattdessen? Nichts. Die Banken haben ihre Bücher geflickt, die Politiker haben geschwiegen, und die Steuerzahler? Die haben weiter bezahlt.
Die Deutsche Bank musste 1,5 Milliarden zurückzahlen. Die Commerzbank eine Milliarde. Klingt viel? Ist es nicht. Die Deutsche Bank hat 2023 einen Gewinn von 4,1 Milliarden gemacht. Die Commerzbank 1,8 Milliarden. Die Rückforderungen waren für sie wie ein leichter Hustenanfall nach einem guten Essen. Die Herren in den Büros haben sich die Hände gereicht und gesagt: „Das war nur aggressive Steuerplanung.“ Als ob man ein Haus anzünden und dann sagen könnte: „Ich habe nur ein Streichholz benutzt.“
Die Cum-Ex-Transaktionen funktionierten so: Eine Aktie wurde kurz vor der Hauptversammlung gekauft – cum Dividende, also inklusive der Ausschüttung. Dann wurde sie weiterverkauft, ex Dividende, also ohne die Steuer, die eigentlich der Staat einbehalten hätte. Die Banken organisierten ein Netzwerk aus Briefkastenfirmen, die die Dividende wie einen Ball hin- und herwarfen, bis am Ende nur noch ein leerer Beutel übrig blieb – und der Staat die leeren Hände hatte. Die Bundesbank nannte das „Steuervermeidung“. Die Justiz nannte es „Hinterziehung“. Die Banken nannten es „Geschäftsmodell“.
2012 warnte die EU-Kommission. 2015 kamen die Cum-Ex-Files, und plötzlich wussten alle, wie die Zaubertricks funktionierten. Doch die Banken hatten schon längst ihre Schlupflöcher gefunden. 2018 urteilte der Bundesgerichtshof: „Das ist Betrug.“ Doch was nützt ein Urteil, wenn die Verjährung schon längst eingeläutet hat? Die Frist für Steuerhinterziehung beträgt zehn Jahre. Die meisten Forderungen waren längst verjährt. Die Banken hatten ihre Bücher sauber gemacht, die Beweise waren weg, und die Politiker? Die hatten andere Sorgen.
Die Niederlande haben Cum-Ex verboten. Österreich auch. Deutschland? Deutschland hat geschaut, zugeguckt und dann die Augen zugedrückt. Warum? Weil die Banken zu mächtig sind. Weil die Politik zu schwach. Weil die Justiz zu langsam. Weil die Steuerzahler zu dumm sind, um zu verstehen, dass sie seit Jahren betrogen werden.
Und jetzt? Jetzt kommt Cum-Ex 2.0. Die Banken haben gelernt. Sie nutzen ETFs, KI-gestützte Algorithmen, neue Finanzprodukte, die wie ein Labyrinth aussehen. Die Lücken sind noch größer, die Methoden noch undurchsichtiger. Die EU-Kommission klagt Deutschland an. Die Finanzämter jagen Privatpersonen. Die Banken? Die lachen. Sie haben ihre Schlupflöcher schon wieder gefunden.
Die Frage ist nicht, ob es noch einmal passiert. Die Frage ist, wann. Und wie viel es diesmal kosten wird.
Die Pfeife ist jetzt kalt. Der Rauch verzieht sich. Irgendwo in Frankfurt sitzt ein Mann in einem Anzug und trinkt einen Whisky. Er denkt nicht an die 20 Milliarden. Er denkt an die nächsten Quartalszahlen. An die nächsten Dividenden. An die nächsten Steuern, die er sich sparen wird.
Und wir? Wir zahlen. Immer.