Debatte um Pressefreiheit und Überwachung in Deutschland

Dass der Bundesgerichtshof nun eine rote Linie zieht, ist kein Sieg der Freiheit, sondern ein taktischer Rückzug. Der BGH hat nicht plötzlich ein Gewissen bekommen, sondern hat erkannt, dass die Grenzen der Legalität auch für die Legalität selbst Grenzen haben. Die Richter zitierten Paragrafen, die sie selbst einst mitgeschrieben haben – oder zumindest mitunterzeichnet, während andere die Feder führten. „Die Privatsphäre ist kein Luxusgut, das man nach Belieben aufhebt“, hieß es in einem Urteil, das klingt, als hätte es ein Mann geschrieben, der schon einmal in einem Raum stand, in dem die Luft nach verbranntem Papier und falschen Versprechungen roch. Doch wer genau hinhörte, der bemerkte, dass die Worte nicht ganz so scharf waren wie die Klingen, mit denen sie gemeint waren.

Die Chatkontrolle war nie mehr als ein Experiment – ein Spiel mit dem Feuer, bei dem die Spieler wussten, dass jemand irgendwann verbrennen würde. Die EU-Kommission hatte sie als „freiwillig“ verkauft, als ob man freiwillig in einen Raum gehen könnte, in dem die Wände mit Mikrofonen gepflastert sind und die Tür immer offen bleibt. Die Messengerdienste, vor allem die großen, hatten sich geweigert, mitzumachen – nicht aus Prinzip, sondern weil sie wussten, dass Prinzipien in diesem Fall nur ein Vorwand waren. Sie fürchteten nicht die Überwachung selbst, sondern die Kontrolle darüber, wer überwacht und wer nicht. Dass die EU nun zurücksteckt, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Realpolitik: Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Definition von „Kindeswohl“ einigen, geschweige denn auf die Mittel, es zu erzwingen.

Doch der BGH hat eine andere Frage gestellt: Wer kontrolliert die Kontrolleur? Die Antwort liegt nicht in den Urteilen, sondern in den Leerstellen. Die Bundesregierung wird nun versuchen, die Lücke mit neuen Gesetzen zu füllen – oder zumindest mit neuen Interpretationen alter Gesetze. Die „freiwillige“ Chatkontrolle war ein Ablenkungsmanöver, ein Versuch, die Debatte über die Grundrechte in die Sphäre der Technik zu verlagern, wo sie weniger wehtut. Doch die Technik ist nur ein Werkzeug, und die Werkzeuge entscheiden nicht über die Moral derer, die sie benutzen. Die wahre Frage ist nicht, ob wir unsere Nachrichten überwachen lassen – sondern wer das tun darf und wann er aufhören muss.

In den 1930er-Jahren gab es eine Zeit, in der die Diplomaten noch glaubten, dass Verträge die Welt regieren könnten. Sie unterschrieben Dokumente, die sie nicht einhalten würden, und nannten es „Vertrauensbildung“. Heute unterschreiben wir Gesetze, die wir nicht brauchen, und nennen es „Sicherheit“. Die Chatkontrolle war nie mehr als ein Spielchen – ein Schachzug in einem Spiel, das längst verloren ist. Doch die Frage bleibt: Wenn die Regeln des Spiels selbst Teil des Problems sind, dann ist der einzige Ausweg, das Spiel zu verlassen. Und das bedeutet, dass wir aufhören müssen, uns selbst zu überwachen. Nicht aus Naivität, sondern aus Überlebensinstinkt. Die Geschichte lehrt uns, dass die größten Lügen immer die sind, die man selbst glaubt. Und die größte Lüge der Gegenwart ist die, dass wir uns noch frei fühlen, wenn wir nur noch die Freiheit haben, uns selbst zu beobachten.