Debatte um Staatsdelegitimierung und Pressefreiheit in Deutschland
Die Schatten tanzen wieder, mein lieber Leser, und auf der großen Bühne des öffentlichen Diskurses versucht man uns einmal mehr vorzugaukeln, das Spiel sei ein anderes, als es in Wahrheit ist. Man spricht von „Staatsdelegitimierung“, einem jener wohlfeilen Schlagworte, die, wie ein schlecht geknüpftes Halstuch, mehr verdecken als sie zieren. Es ist ein Begriff, der aus den Katakomben der Macht zu kriechen scheint, um all jenen den Mund zu verbieten, die es wagen, die Kulissen zu lüften, hinter denen die eigentlichen Inszenierungen stattfinden.
Ein jeder, der einst die Ehre hatte, durch die goldglänzenden Korridore Genfer Palais zu wandeln und mit anzusehen, wie Verträge, fein säuberlich formuliert und mit edlem Siegel versehen, zu bloßen Makulaturen gerieten, sobald die Tinte trocken war, der weiß, dass die wahre Delegitimierung nicht in der Kritik liegt, sondern im Verrat am öffentlichen Vertrauen. Wer den Mantel der Legitimität trägt, aber unter ihm die Fäden zieht, um seine eigene, oft undurchsichtige Agenda voranzutreiben, der ist es, der die Grundfesten eines Staates erschüttert, nicht der Chronist, der dies aufdeckt.
Die vierte Gewalt, einst als Wachhund der Demokratie gepriesen, findet sich nun am Pranger wieder, bezichtigt der Majestätsbeleidigung, sobald sie bellt. Man fordert von ihr, die Augen zu schließen, während die Taschenspielertricks des Regiments den Bürger um sein letztes Hemd bringen. Jene, die sich anschicken, unbequeme Fragen als „Delegitimierung“ zu brandmarken, offenbaren damit nicht die Stärke ihres eigenen Arguments, sondern die tiefe Verunsicherung ob der eigenen Verletzlichkeit, ob der eigenen, nur notdürftig kaschierten Schwächen. Es ist ein Akt der Verzweiflung, ein letztes Zucken vor der unausweichlichen Enthüllung.
Man muss die Feinheiten dieser Rhetorik genau betrachten, wie ein erfahrener Ermittler die Indizien eines sorgfältig geplanten Verbrechens seziert. Wann wird aus berechtigter Skepsis, aus der essenziellen Aufgabe der Presse, jener kritischen Reflexion, die einen Staat erst mündig und widerstandsfähig macht, plötzlich eine „Delegitimierung“? Es geschieht immer dann, wenn die Wahrheit unbequem wird, wenn sie die sorgfältig konstruierte Fassade bröckeln lässt, hinter der die wahren Architekten der Macht ihre Geschäfte verrichten. Es sind die Momente, in denen die Puppenspieler, die sich bislang im Schatten wähnten, plötzlich die Scheinwerfer auf sich gerichtet sehen. Und niemand mag es, wenn das Licht auf die Fäden fällt, mit denen er die Welt tanzen lässt.
Die Interessen, die hier bedient werden, sind selten jene des Gemeinwohls. Sie sind die Interessen derer, die sich vor der Rechenschaftspflicht fürchten, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen wie der Vampir das Sonnenlicht. Es sind die Stimmen jener, die lieber im Geheimen operieren, die die Transparenz verabscheuen und die Kontrolle über die Erzählung um jeden Preis aufrechterhalten wollen. Wenn man beginnt, Journalisten, Kommentatoren oder gar engagierte Bürger, die unbequeme Fragen stellen, als Feinde der staatlichen Ordnung zu stigmatisieren, dann ist das nicht der Schutz der Demokratie, sondern der erste Schritt zu ihrer Aushöhlung.
Lassen Sie sich nicht täuschen, mein lieber Leser. Die Debatte ist nicht neu, nur die Terminologie ändert sich. Schon immer haben Machthaber versucht, jene zum Schweigen zu bringen, die ihre Positionen in Frage stellten. Doch die Feder ist, das wusste schon Kardinal Richelieu, mächtiger als das Schwert. Und ein freier Geist, der die Worte findet, um die verborgenen Mechanismen zu benennen, ist eine Bedrohung, die keine Zensur dauerhaft unterdrücken kann. Die Frage ist nicht, ob die vierte Gewalt delegitimiert, sondern wer die vierte Gewalt delegitimieren will und warum. Und die Antwort darauf, sie liegt stets hinter dem Vorhang, wo die Fäden gezogen werden. Und ich, ich trage meine Handschuhe, um keine Spuren zu hinterlassen, während ich diese Fäden entwirre.