EU erwägt Verklagung von Pfizer und AstraZeneca wegen Impfstofflieferungen
Die Europäische Union überlegt, die Impfstoffhersteller Pfizer und AstraZeneca wegen Vertragsverletzungen zu verklagen. Grund für die rechtliche Auseinandersetzung sind ungenügende Liefermengen an Corona-Impfstoffen, die zu erheblichen Verspätungen in der Impfstrategie der EU geführt haben.
Die EU-Kommission hat in den Verhandlungen mit AstraZeneca nachgegeben, um die Lieferungen zu gewährleisten. Juristen sehen jedoch die EU-Kommission im Recht, da AstraZeneca die Verträge nicht erfüllt hat. Die Verträge zwischen der EU und den Herstellern legen die Liefermengen und -zeiträume fest. Die Unterzeichnung der Verträge erfolgte im Jahr 2020, als die Hersteller noch nicht in der Lage waren, die vereinbarten Mengen zu liefern.
Die rechtliche Auseinandersetzung der EU mit den Herstellern ist nur ein Aspekt des umstrittenen Themas Patentschutz im Pharma-Sektor. Der Begriff "Evergreening" beschreibt Strategien, mit denen Hersteller den Patentschutz ihrer Medikamente effektiv verlängern. Diese Verlängerungen können dazu führen, dass innovative Medikamente länger als üblich unter Schutz stehen und Wettbewerber daran gehindert werden, billige Nachbildungen anzubieten.
Novartis, ein führender Pharmaunternehmen, hat zum Beispiel das Patent für das MS-Medikament Gilenya energisch verteidigt. Die Strategien zur Verlängerung des Patentschutzes sind oft umstritten und werden von Kritikern als Missbrauch der Patentgesetze angesehen. Public Eye, eine Nichtregierungsorganisation, beschreibt Evergreening als eine Form des "pervertierten Patentschutzes", die die Zugänglichkeit von Medikamenten behindert.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Corona-Impfstoff und die Patentschutzstrategien der Pharmaunternehmen zeigen die Komplexität des Sektors auf. Während die EU versucht, die Verträge zu erfüllen und die Impfstrategie zu gewährleisten, setzen Pharmaunternehmen auf Patentschutzstrategien, um ihren Wettbewerbsvorteil zu sichern. Diese Vorgehensweise steht in Kontrast zu den Anliegen von Gesundheitsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, die eine bessere Zugänglichkeit von Medikamenten fordern.
Offene Fragen bleiben, ob die EU in der Lage sein wird, die Verträge zu erzwingen, und ob die Patentschutzstrategien der Pharmaunternehmen weiterhin akzeptiert werden. Die Auseinandersetzungen um den Corona-Impfstoff und Evergreening verdeutlichen die Spannungen zwischen den Interessen der Gesundheitspolitik und der Wirtschaft im Pharma-Sektor.