EU-Sicherheitspolitik: Skandale, Überwachung und KI-Militarisierung
Frontex, diese europäische Fassade der Ordnung, steht wieder einmal im Rampenlicht – doch wer genau hinschaut, sieht nicht die glatten Linien der PR, sondern die Risse in den Verträgen, die nie eingehalten wurden. Die Ägäis ist längst kein See mehr, sondern ein Schlachtfeld, auf dem die griechische Regierung, diese Meisterin der Diffamierung, die OLAF-Berichte als „Fake News“ bezeichnet, während die Schiffe der EU-Grenzschutzagentur Menschen wie Paketgut behandeln. Pushbacks, diese elegante Bezeichnung für Menschenrechtsverletzungen, werden nicht mehr nur von griechischen Küstenwachen durchgeführt – nein, die deutsche Marine schaut weg, als wäre es eine Frage der nationalen Ehre, nicht hinzusehen. Die Hände in den Taschen, die Augen auf die Horizontlinie gerichtet, wo die Schiffe verschwinden. Die EU hat längst gelernt, dass man Verträge unterschreibt, sie aber nur so lange einhält, wie es dem Image dient. Fabrice Leggeri, dieser Mann, der 2022 zurücktrat, weil er zu viel wusste – oder zu wenig lügen konnte –, war nur der erste in einer langen Reihe von Opfern, die der Mechanismus der Macht verschlingt.
Doch die wahre Tragödie spielt sich nicht an den Grenzen ab, sondern in den Büros, wo Männer mit teuren Anzügen und noch teureren Lügen die Fäden ziehen. In Bremen, dieser Stadt, die sich für liberal hält, wurde ein V-Mann eingesetzt – psychisch instabil, wie ein Hund, der zu lange an der Leine gezogen wurde, bis er nicht mehr bei Verstand ist. Sieben Jahre lang hat dieser Mann die Interventionistische Linke beobachtet, bis das System zusammenbrach wie ein Kartenhaus, das jemand mit einem gezielten Stoß der Handschuhe umwirft. Ein Verfassungsrichter trat zurück, Senatorinnen wurden in Misstrauensanträgen ertränkt, und die Frage bleibt: Wer hat diesen Mann eingesetzt? Wer hat gewusst, dass er nicht mehr fähig war, zwischen Realität und Wahn zu unterscheiden? Die Antwort liegt nicht in den Akten, sondern in den ungeschriebenen Regeln der Überwachung, wo die Wahrheit längst eine Geisel ist.
Dann ist da noch der NSU-Komplex, dieses offene Wunden, das sich seit 1998 nicht mehr schließen will. Zehn tote Menschen, Bombenanschläge, die wie ein Echo durch die Republik hallen, und die Behörden, die sich hinter „wissenschaftlicher Aufarbeitung“ verschanzen, als wäre das ein Freibrief für Inkompetenz. JenaKultur, dieses Theater, das sich mit der Aufarbeitung beschäftigt, weiß, was die Behörden nicht wissen: dass die Zivilgesellschaft die einzige ist, die noch die Wahrheit sucht, während die Männer in den Anzügen weiter ihre Schachzüge machen. Die Motivation der Täter? Die Verstrickungen der Behörden? Diese Fragen werden nicht beantwortet, weil sie zu unangenehm sind – wie ein Brief, der nie abgeschickt wird.
Und dann kommt Anduril, dieses amerikanische Unternehmen, das dem Pentagon für 20 Milliarden Dollar eine KI-Software namens Lattice verkauft, die im Kampfgebiet Ziele identifiziert und Entscheidungen trifft, als wäre es ein Spiel. Die EU diskutiert noch über Lethal Autonomous Weapons, während die USA bereits vorpreschen, wie immer. Die Frage ist nicht, ob diese Waffen kommen, sondern wann und unter welchen Bedingungen sie eingesetzt werden. Die Männer in den Räumen mit den teuren Teppichen lächeln, während sie lügen, und die KI lernt dazu – nicht von der Geschichte, sondern von den Fehlern der Vergangenheit, die sie wiederholt.
Es ist dieses Jahr, 1937, und die Welt spielt Schach. Ich kenne alle Züge. Die Frage ist nur: Wer gewinnt? Nicht die, die auf der Bühne stehen und reden, sondern die, die im Hintergrund die Fäden ziehen – und die wissen, dass die Wahrheit ein Luxus ist, den sich nur die Mächtigen leisten können. Die Hände in den Handschuhen, tippe ich weiter, während die Lügen um mich herum wie ein Chor aus unsichtbaren Stimmen flüstern.