IRINI wird zur Migrationspolizei
Die EU hat ihr Mandat gebrochen. Nicht mit einem Knall, nicht mit einer Erklärung, sondern mit der stillen Umfunktionierung einer Mission. IRINI, einst als Stabilisierungsoperation im Mittelmeer gedacht – ein Instrument, um Waffenlieferungen an libysche Milizen zu stoppen, um das Völkerrecht durchzusetzen –, wird nun zur Migrationsabwehr. Nicht mehr als Nebenaufgabe, sondern als Hauptzweck. Die EU hat die Regeln gebrochen, die sie selbst aufgestellt hat.
Es beginnt mit einem Dokument. Ein Ratsdokument, undurchsichtig wie die Absichten, die dahinterstecken. Die britische NGO Statewatch hat es aufgedeckt: IRINI soll fortan „maritime Koordinationsstrukturen“ in Libyen ausbauen. Seenotleitstellen, Kommunikationseinrichtungen, alles, was nötig ist, um Flüchtlingsboote abzufangen. Die EU gibt Ostlibyen – jenes Regime, das sich seit Jahren gegen den UN-erkannten Nationalen Einigungsprozess stellt – Überwachungstechnik und Ausbildung. Die Milizen, die vor Jahren noch mit Waffen aus Europa versorgt wurden, sollen nun zur Migrationspolizei umfunktioniert werden.
Es ist kein Zufall, dass dies geschieht. Es ist kein Irrtum, keine falsche Interpretation. Die EU hat sich selbst die Legitimation gegeben, das zu tun, was sie immer getan hat: Grenzen sichern, Kosten externalisieren, Verantwortung abschieben. Die Mission IRINI war nie nur ein Schiff im Mittelmeer. Sie war ein Symbol – eines, das jetzt entstellt wird. Die EU wirft den libyschen Behörden die Hände hoch und sagt: „Nehmt die Verantwortung für die Menschen, die an euren Küsten ankommen.“ Doch die EU selbst hat die Strukturen geschaffen, die diese Menschen in die Hände der Milizen treiben.
Es gibt keine Konsequenzen für Libyen. Keine Sanktionen, keine Strafen, obwohl die Waffenlieferungen weitergehen. Die EU hat sich selbst aus dem Mandat der Stabilisierung ausgeklinkt und ersetzt es durch ein anderes: die Kontrolle der Migration. Die Schiffe, die einst Waffenkontrollen durchführten, patrouillieren nun im Auftrag der Abschottung. Die Drohnen, die einst auf illegale Transfers achten sollten, überwachen jetzt die Fluchtwege.
Und die Menschen? Die Menschen sind nur noch Zahlen in einem Dokument. Sie sind nicht mehr die Gründe, warum IRINI überhaupt existierte. Sie sind das, was jetzt abgewehrt werden muss. Die EU hat die Regeln gebrochen, die sie selbst aufgestellt hat. Sie hat eine Mission, die einst das Völkerrecht durchsetzen sollte, in ein Werkzeug der Migrationsabwehr verwandelt. Und niemand scheint es zu bemerken – oder es ist einfach egal.
Denn am Ende geht es nicht um Stabilität. Es geht nicht um Sicherheit. Es geht um Grenzen. Und um die Frage, wer sie verteidigt – und wer dafür bezahlt.