FPÖs Doppelmoral: Wo Rechtsextremismus zur Staatsdoktrin wird
Der Rauch aus der Zigarette des Staatsanwalts in Wels steigt in Spiralen auf, während die Akte mit den „Tanzbewegungen“ auf dem Tisch liegt. Kein Hitlergruß, nur „unklare Gesten“ – so lautet das Urteil. Die Justiz lacht sich ins Fäustchen, während die FPÖ brüllt: „Lügenpresse!“ Die Zahlen sagen etwas anderes. Verurteilungen rechtsextremer Straftaten sind laut Justizministerin Sporrer gestiegen. Doch die FPÖ, die selbst den Begriff „Remigration“ wie ein Mantra wiederholt, behauptet das Gegenteil. Wer lügt hier? Die Zahlen? Oder die, die sie ignorieren?
Die Holzstele im Hochtaunuskreis steht da wie ein überteuerter Weihnachtsbaum. „Demokratie zeigen“, heißt es. Doch was zeigt sie wirklich? Ein paar Bürger, die sich fotografieren lassen, während die Kamera rollt – und die FPÖ weiter Parolen schreit, die vor Gericht nicht mal als Hassrede gelten, wenn sie nicht genug Hass ausstrahlen. Die Staatsanwaltschaft Wels hat die Ermittlungen eingestellt, weil die Täter keine Hitlergrüße gemacht haben, sondern nur „Tanzbewegungen“. Als ob ein Armwedeln vor einem Spiegel ein politisches Statement wäre. Als ob die FPÖ nicht seit Jahren die Sprache der NS-Propaganda reklamiert – nur ohne die Verbrennungen.
Und dann ist da noch der ORF. Die Grünen wollen ihn reformieren – kleinere Stiftungsräte, mehr Publikumsrechte, Transparenz. Doch die Wahl des neuen Intendanten? Eine Farce. Ein Scheinverfahren, bei dem die Politik entscheidet, wer die Demokratie darstellen darf. Während draußen die FPÖ schreit, dass „die Medien lügen“, wird im Hintergrund verhandelt, wer die nächste Holzstele fotografieren darf. Die Ästhetik der Demokratie überwiegt über ihre Substanz.
Donald Trump würde das lieben. Er verkauft alles mit seinem Namen – sogar seine politischen Projekte. Die FPÖ auch. Sie verkauft „Remigration“ als Lösung, während sie gleichzeitig die Justiz diffamiert, die sie eigentlich überführen müsste. Die Holzstele steht da wie ein leeres Versprechen. Die FPÖ brüllt weiter. Und die Justiz lacht.
Am Ende bleibt nur eine Frage: Wenn die Demokratie so fragil ist, dass sie sich hinter Symbolen verstecken muss – was bleibt dann noch übrig?