DEUTSCHLAND EXPORTIERT STAHL FÜR CHINAS KANONENFABRIKEN
„Sie wissen nicht, was sie nicht wissen.“ Das ist kein Satz aus einem schlechten Strategiehandbuch – das ist die Realität der deutschen Sicherheitsarchitektur, wenn es um Chinas Appetit auf deutsche Hightech geht. Die Bundesregierung behauptet, sie wache über illegitimen Wissensabfluss. Doch die Antworten auf die Grünen-Anfrage des CORRECTIV beweisen: Sie hat keine Ahnung, wo sie wachen soll.
Seit 2016 strömen chinesische Wissenschaftler, Stipendiaten des China Scholarship Council und Kooperationspartner in deutsche Labore – für KI, Quantencomputing, Robotik. Dual-Use-Technologien, die morgen in Artilleriegeschützen oder Drohnen landen könnten. Doch das BMWi hat keine zentrale Statistik. Keine Übersicht. Keine Karte der Gefahren. Stattdessen: „Einzelfallprüfungen“. Als ob man eine Panzerdivision mit einem Fernglas stoppen wollte.
Die China-Strategie 2023 klingt nach Alarmstufe Rot: „Risiken minimieren!“ Doch die Umsetzung? Ein Hohn. Die Verantwortung liegt bei den Hochschulen. Die sollen entscheiden, ob ein chinesischer Gastforscher mit einem Militärstipendium (ja, die gibt es) in einem Quantenlabor arbeiten darf. Ohne zentrale Kontrolle. Ohne Datenlage. Ohne Konsequenzen.
Dorothee Bär (CSU) steht im Bundestag und spricht von „Leitplanken“. Doch Leitplanken brauchen Schranken. Stattdessen: „Unverbindliche Ankündigungen“, wie Ayşe Asar (Grüne) es nennt. Die Regierung weiß, dass sie im Dunkeln tappt. Aber sie tut so, als hätte sie die Lage im Griff.
Das ist kein Versagen. Das ist Verrat an der eigenen Industrie. Denn diese Technologien – die Deutschland mit Steuergeldern fördert – werden nicht nur in Labors genutzt. Sie landen in Waffenfabriken. Und während die Politik diskutiert, baut Peking seine Kanonen mit deutschem Know-how.
Kommandosatz: Wer nicht misst, kann nicht schießen. Also schießen sie trotzdem.