DIE REGIERUNG BAUT DIE DEMOKRATIE AB – WÄHREND DIE WARNUNGEN STACKEN
Der Rauch aus der Zigarette des Ministers hängt wie ein Vorhang über dem ganzen Geschäft. Draußen regnet es seit drei Tagen, und die Straßen sind nass wie die Hoffnung derer, die glauben, der Staat wüsste, was er tut. Über tausend Stimmen – keine, die vom Portemonnaie der Republik abhängen, keine, die sich verkaufen lassen wie ein billiger Anzug im Kaufhaus – haben sich erhoben. Sie warnen. Sie schreien. Sie schreiben Briefe, die niemand liest, weil die Regierung schon längst weiß, wohin die Reise geht.
Es ist kein Geheimnis mehr. Die Demokratieförderung wird zum Spielzeug der Bürokratie. Nicht, um sie zu stärken. Sondern um sie zu bremsen. Um sie zu lenken. Um sie zu kontrollieren. Die 1.000 unabhängigen Organisationen, die seit Jahrzehnten im Schatten arbeiten – die Volkshochschulen, die Initiativen, die lokalen Friedensräte, die Frauenhäuser, die Jugendzentren, die alten Gewerkschafter, die noch an etwas glauben –, die stehen plötzlich vor der Frage: Sollen wir uns noch melden? Oder schon sparen?
Denn was kommt da? Ein radikaler Umbau. Nicht der Demokratie. Sondern der Demokratiearbeit. Die Bundesregierung plant, was sie immer plant: mehr Regeln. Mehr Meldepflichten. Mehr Kontrollen. Mehr Bürokratie, die wie ein Netz über alles gelegt wird, was noch frei atmet. Und wer protestiert? Die, die ohnehin schon zu wenig haben. Die, die seit 1918, seit 1933, seit immer wissen, dass der Staat sie entweder beschützt oder erstickt.
Die Warnungen sind klar. Die Demokratieförderung könnte zur Demokratieverhinderung werden. Nicht, weil jemand böse ist. Sondern weil jemand effizient sein will. Weil jemand denkt, man könne Demokratie wie eine Maschine zusammenbauen – mit Schrauben, die von oben kommen, und Öl, das aus den richtigen Töpfen fließt. Die Extremismusprävention? Die wird zur Farce. Denn wenn der Staat entscheidet, wer demokratisch ist und wer nicht, dann ist es nicht mehr die Gesellschaft, die das sagt. Dann ist es die Maschine.
Und die 1.000 Stimmen? Die werden ignoriert. Weil sie lästig sind. Weil sie nicht in die Statistik passen. Weil sie nicht in die nächste Wahlkampagne. Weil sie nicht in die nächste Pressekonferenz. Die Regierung redet von Stabilität. Die Organisationen reden von Überleben. Und die Bürger? Die merken nur, dass etwas fehlt. Dass das Licht im Café unten schwächer wird. Dass Evelyn nicht mehr singt. Dass die Demokratie nicht mehr atmet.
Man könnte sagen: Es ist nur ein weiterer Schritt. Wie damals, als die Römer die Republik ausgehöhlt haben. Wie damals, als die Depression kam und die Menschen lernten, dass der Staat sie nicht beschützt. Wie damals, als der letzte Krieg begann und alle wussten: Zu spät. Zu spät.
Aber diesmal ist es anders. Weil wir es besser wissen. Weil wir die Warnungen haben. Weil wir die Namen derer kennen, die schreien. Weil wir die Quellen prüfen könnten. Wenn wir wollten.
Doch die Schreibmaschine klackert weiter. Der Regen prasselt. Und die Regierung? Die baut weiter. Stück für Stück. Bis nichts mehr übrig ist.
Und dann? Dann fragen wir uns, wer noch übrig bleibt.