NINA WARKENS WERKZEUGKASTEN IST VOLL – ABER WER SCHMIEDET DIE KETTEN?
Die Ministerin steht vor dem Pult, die Hände in weißen Handschuhen gefaltet, als wolle sie beweisen, dass sie selbst dann noch die Kontrolle behält, wenn die Zahlen um sie herum zu tanzen beginnen. Das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) ist ihr Meisterwerk – oder der erste Akt einer Inszenierung, in der sie die Rolle der Retterin spielt, während die Bühne bereits mit den Mechanismen der Überwachung bestückt wird. 200 Seiten Papier, 2026er Jahr, und doch fühlt es sich an wie ein Vertrag aus dem Jahr 1937: Die Versprechen sind groß, die Details sind schon jetzt verhandelt, und die echten Kosten – die psychischen, die strukturellen, die moralischen – werden erst später abgerechnet.
Warken hat den „digitalen Versorgungseinstieg“ als ePA-App verkündet, als wäre dies ein Geschenk der Moderne. Doch wer genau hinschaut, erkennt die versteckten Schrauben: Ab Februar 2028 soll die App nicht nur Dokumente speichern, sondern zur „Gesundheits(daten)plattform“ werden – ein zentraler Knotenpunkt, an dem Versicherte, Kassen, Ärzte und, ja, auch die Gematik (die Bundesgesellschaft für Gesundheitsinformationstechnik) zusammenlaufen. Die Terminbuchung wird standardisiert, die Buchungsplattformen wie Doctolib müssen sich fügen, und die Kassenärztliche Bundesvereinigung wird zum Gatekeeper erklärt. Alles klingt nach Effizienz. Doch Effizienz ist nur das neue Wort für Kontrolle.
Die ePA wird zur ersten Anlaufstelle – aber wer entscheidet, was eine „Ersteinschätzung“ ist? Wer garantiert, dass die Algorithmen nicht lernen, bestimmte Symptome oder Patientengruppen systematisch zu ignorieren? Und wer haftet, wenn die Daten nicht nur „für Versorgung und Forschung“, sondern auch für „Innovation“ – also für Profite – genutzt werden? Die Ministerin spricht von „Befugnissen“ der Krankenkassen, doch Befugnisse sind immer auch Macht. Und Macht, wie wir wissen, korrodiert selbst die edelsten Versprechen.
Dass Warken Mitte Februar ihre Digitalisierungsstrategie präsentierte, war kein Zufall. Es war ein Signal: Die CDU will nicht nur die ePA zum „Dreh- und Angelpunkt“ machen, sondern sie zur Plattform erheben, auf der der Staat – oder besser: diejenigen, die ihn steuern – die Gesundheit der Bürger nicht nur überwacht, sondern auch steuert. Die „digitale Primärversorgung“ klingt nach Fortschritt. Doch Fortschritt ist oft nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
Die Ministerin wirkt überfordert – nicht weil sie die Komplexität nicht durchschaut, sondern weil sie weiß, dass sie sie nicht aufhalten kann. Die Ketten sind schon geschmiedet, die Werkzeuge sind bereit. Sie trägt Handschuhe, als wolle sie sich vor dem Staub der Verhandlungen schützen. Doch der Staub bleibt. Und irgendwann wird jemand fragen, wer eigentlich die Puppen an den Fäden hält.