Oregon will’s doch nicht – oder doch?
Die Demokratie ist wie ein betrunkener Boxer im 12. Round: Sie hält sich noch auf den Beinen, aber jeder weiß, dass der nächste Schlag kommen wird. In Oregon haben die Leute gerade mit einer knappen Mehrheit beschlossen, dass genug ist. Zu viel Geld, zu viele Versprechungen, zu viele Männer in Anzügen, die sich die Hände reichen wie bei einer Beerdigung – nur dass hier niemand stirbt, sondern die Seele des Staates langsam erstickt. Die Initiative 1234, so nennen sie es, soll die politischen Geldbörsen zähmen. Kein unlimitiertes Scheckbuch mehr für die Parteien, keine undurchsichtigen Spenden, die wie Rauch durch die Finger der Mächtigen verschwinden. Die Bürger haben gesprochen. Oder etwa nicht?
Doch dann kommt der Regen. Nicht der echte, der über die Felder von Portland fegt und die Straßen in Schlamm verwandelt, sondern der andere – der Regen aus halben Versprechungen. Denn während die Leute jubeln und sich die Hände reiben, weil sie endlich etwas gegen die korrupten Gestalten in den Bürotürmen tun können, tun diese Gestalten genau das, was sie immer tun: sie drehen am Rad. Die Politiker, die sich gerade noch als Beschützer der Demokratie inszenierten, flüstern jetzt hinter verschlossenen Türen. Sie suchen nach Schlupflöchern, nach juristischen Tricks, als wäre die Initiative kein Gesetz, sondern ein Puzzle, das sie mit genug Geduld und falschen Fugen wieder zu ihrem alten Spielzeug machen können.
Es erinnert an die Römer, die einst die Straßen mit Gold bestreuten, um die Volksversammlung zu kaufen. Nur dass heute die Straßen aus Asphalt sind und das Gold in Form von Aktienpaketen und Spendenquittungen kommt. Die Bürger von Oregon haben sich weigert, sich wieder wie die Römer zu verhalten – sie haben gesagt: „Nein.“ Doch die Römer hatten auch ihre Senatoren, die heimlich die Getreidevorräte veruntreuten, während das Volk hungrig vor den Toren stand. Und Oregon? Oregon hat seine Politiker, die jetzt versuchen, die Initiative mit einer Mischung aus Verweigerung und Verdrängung zu begraben, als wäre sie ein lästiger Fleck auf dem Teppich, den man nur wegwischen muss.
Die Stimmen der Öffentlichkeit sind klar. Die Umfragen zeigen es, die Wahlurnen auch. 52 zu 48 – eine knappe Sache, aber eine Entscheidung. Die Leute haben gesagt: „Wir wollen saubere Hände.“ Doch dann kommen die Politiker und flüstern ihnen zu, dass die Initiative „zu kompliziert“ sei, dass sie „die Wirtschaft lahmlegen“ würde, dass sie „die Freiheit einschränken“ – als ob Freiheit darin bestünde, dass man mit fremdem Geld die Gesetze kaufen kann. Es ist, als würde man einem Mann, der gerade erst aufgehört hat zu rauchen, eine neue Packung Zigaretten anbieten und ihm erklären, dass das „seine Freiheit“ sei.
Und die Medien? Die Medien sind wie die Kellner in einem schäbigen Hotel: Sie bringen das Essen, aber sie essen auch davon. Einige Zeitungen haben die Initiative begrüßt, andere haben sie als „radikal“ oder „naiv“ bezeichnet. Doch die meisten haben eines gemeinsam: Sie berichten über die „Debatte“, als wäre es ein Schachspiel, bei dem beide Seiten fair ziehen. Dabei ist es kein Spiel. Es ist ein Kampf um die Seele eines Staates. Und die Seele lässt sich nicht mit schönen Worten und halben Wahrheiten retten.
Die Politiker, die jetzt die Initiative untergraben wollen, tun so, als stünde sie im Weg ihrer „effizienten Arbeit“. Doch was ist effizienter: ein System, in dem die Mächtigen sich die Taschen vollmachen, während die Schwachen zusehen? Oder ein System, in dem wenigstens die Regeln gelten? Die Antwort liegt auf der Hand. Doch die Hand, die sie halten, ist mit Goldstaub bestäubt.
Man könnte meinen, die Geschichte wiederholt sich nicht. Doch sie tut es. Immer wieder. Die Griechen haben ihre Demokratie mit Sklaven bezahlt. Die Amerikaner haben ihre mit Versprechungen. Und Oregon? Oregon bezahlt jetzt mit seiner Geduld. Und die ist begrenzt. Wie die Geduld der Römer, als sie merkten, dass ihr Kaiser ihnen die Krümel vom eigenen Tisch vorwarf und sie trotzdem weiter beteten.
Die Initiative 1234 ist kein perfektes Gesetz. Kein Gesetz ist das. Aber sie ist ein Anfang. Und Anfangen ist schwer – besonders, wenn man weiß, dass die anderen schon wieder dabei sind, die Regeln zu ändern, während man noch die Staubkrümel vom Boden kehrt. Die Bürger von Oregon haben eine Chance ergriffen. Jetzt müssen sie sie nutzen, bevor die Politiker sie wieder in die Tasche stecken wie ein altes, zerknittertes Wahlplakat.
Und am Ende bleibt nur eine Frage: Wie lange kann ein Volk noch glauben, dass es frei ist, wenn die Männer, die es regieren, schon längst verkauft sind?