Die unsichtbare Hand hinter dem Tankdeckel
Es ist ein klassisches Muster: Die Regierung handelt nicht aus Notwendigkeit, sondern aus Kalkül. Die Spritpreise steigen, doch die Maßnahmen, die jetzt beschworen werden, sind keine spontanen Reaktionen auf eine Krise, sondern sorgfältig inszenierte Signale. Sie sollen etwas anderes verbergen – die Frage ist nur, was.
Die Pläne, über die Christoph Mestmacher berichtet, sind kein Einzelfall. Sie folgen einem Muster, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat: Wenn die Preise an die Decke schießen, wird nach Lösungen gesucht, die nie wirklich die Ursache angehen. Stattdessen werden Symbolpolitik und kurzfristige Maßnahmen bevorzugt, die den Anschein von Handlungsfähigkeit erwecken, ohne die strukturellen Probleme zu lösen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, über Subventionen oder Steuererleichterungen nachzudenken – doch woher das Geld kommen soll, bleibt unklar. Und genau das ist der Punkt.
Denn Geld, das nicht da ist, muss erst erschaffen werden. Und dafür gibt es nur zwei Wege: Entweder man druckt es – was Inflation bedeutet und die Preise weiter treibt –, oder man klaut es. Letzteres geschieht in der Regel durch die Umwidmung von Sondervermögen, wie es Mestmacher in einem zweiten Bericht anprangert. Das Sondervermögen, ursprünglich für eine ganz bestimmte Aufgabe gedacht, wird dann zu einem Topf, aus dem man bedenkenlos schöpfen kann, wenn es gerade passt. Die Logik ist simpel: Wenn das Geld irgendwo anders fehlt, dann muss es einfach woanders herkommen. Und wenn die Öffentlichkeit nicht genau hinschaut, merkt niemand, dass die Rechnung nicht aufgeht.
Doch es geht nicht nur um Geld. Es geht um Kontrolle. Wenn die Regierung die Preise regulieren will, dann nicht, um den Bürger zu schützen, sondern um die Wirtschaft zu steuern. Und wer steuert, der lenkt. Die Spritpreise sind ein Hebel – sie beeinflussen nicht nur die Tankstellen, sondern auch die Industrie, den Handel, sogar die politische Stimmung. Ein teurer Sprit bedeutet höhere Kosten für alle, die ihn verbrauchen, und das wiederum bedeutet weniger Kaufkraft, mehr Proteste, mehr Druck auf die Regierung. Doch die Regierung weiß genau, dass sie diesen Druck auch selbst erzeugen kann, wenn sie will. Sie kann die Preise künstlich niedrig halten, um Ruhe zu bewahren – oder sie kann sie steigen lassen, um die Opposition zu schwächen.
Und dann ist da noch die Frage der Zweckentfremdung. Wenn ein Sondervermögen, das eigentlich für etwas Bestimmtes gedacht war, plötzlich für ganz andere Dinge verwendet wird, dann ist das kein Zufall. Das ist Absicht. Es ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung nicht mehr an die Regeln gebunden ist, die sie selbst aufgestellt hat. Und wenn die Regeln nicht mehr gelten, dann gilt auch die Wahrheit nicht mehr. Die Bürger werden mit halben Wahrheiten und vagen Versprechungen abspeist, während die wahren Motive im Dunkeln bleiben.
Es ist, als würde man ein Schachspiel spielen, bei dem die Regeln ständig geändert werden. Die Regierung setzt die Figuren, die Medien berichten über die Züge, und die Bürger stehen am Rand und fragen sich, wer eigentlich gewinnt. Doch die Antwort ist einfach: Diejenigen, die das Spiel erfinden. Und die wissen genau, dass sie am Ende immer die besseren Karten in der Hand halten.
Die Spritpreise sind nur ein Beispiel. Sie sind ein Symptom eines größeren Problems: einer Regierung, die sich nicht mehr an die Versprechen hält, die sie gegeben hat, und einer Wirtschaft, die sich nicht mehr an die Gesetze hält, die sie selbst aufgestellt hat. Und solange die Bürger nicht aufschauen, wird das Spiel weitergehen. Mit unsichtbaren Fäden, unsichtbaren Spielern und unsichtbaren Gewinnen.