Die Logik der freiwilligen Pflicht
Zypern hat im Juni 2026 die EU-Ratspräsidentschaft inne, und in Brüssel wird verhandelt, als ginge es um Wettervorhersagen. Es geht um die Frage, ob das Scannen privater Kommunikation zur Pflicht wird — oder zur Freiwilligkeit, die keine ist. Andre Meister veröffentlichte am 12. Juni auf netzpolitik.org eingestufte Verhandlungsdokumente, die zeigen, wie tief die Gräben zwischen Kommission, Parlament und Rat inzwischen sind. Vier Jahre wird verhandelt, ein halbes Jahr im Trilog. Der vierte Trilog fand am 11. Mai statt. Danach legte die Ratspräsidentschaft neue Kompromissvorschläge vor — am 26. Mai und am 29. Mai. Was in den eingestuften Protokollen vom 21. Mai und vom 10. Juni steht, liest sich wie das Drehbuch einer Farce, die noch nicht weiß, dass sie eine ist.
Da ist zunächst die Kommission. Sie will, dass Hoster und Kommunikationsdienste verpflichtet werden, die Inhalte aller Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen. Das Parlament will immerhin, dass nur verdächtige Nutzer gescannt werden — ein Unterschied, der in der Praxis oft keiner ist, wie jeder weiß, der einmal beobachtet hat, wie der Verdacht definiert wird, wenn die Definition von denen stammt, die scannen wollen. Die EU-Staaten wiederum, vertreten durch die zyprische Präsidentschaft, wollen keine Verpflichtung. Sie wollen, dass Anbieter freiwillig scannen dürfen. Die Freiwilligkeit, versteht sich, ist die Höflichkeitsform der Pflicht.
Die Verhandler haben sich vorläufig darauf geeinigt, verschlüsselte Inhalte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes auszunehmen. Damit dürfte das Client-Side-Scanning vom Tisch sein — wenn es bleibt. Ein großer Erfolg, schreibt Meister. Man darf sich fragen, für wen. Für diejenigen, die ihre Kommunikation schützen wollen, sicherlich. Für diejenigen, die ein Gesetz wollen, das seinen Namen verdient, weniger. Denn was bleibt, ist die Frage der Aufdeckung illegaler Inhalte. Hier liegen die Positionen besonders weit auseinander, wie es im Diplomatendeutsch heißt, wenn man meint: sie sind unvereinbar.
Die Ratspräsidentschaft schlägt mehrere Optionen vor, die wie ein Menü wirken, aus dem niemand bestellen will. Option eins: freiwillige Chatkontrolle für nicht-öffentliche Inhalte, also Cloud-Speicher und private Kommunikation. Option zwei: verpflichtende Chatkontrolle für öffentliche Inhalte, mithin für das, was im Netz ohnehin sichtbar ist. Option drei: verpflichtende Chatkontrolle für nicht-öffentliche Inhalte, also für das, was bislang noch als privat galt. Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, eine verpflichtende Chatkontrolle abzulehnen. Einigkeit! Doch zum Kompromissvorschlag der Präsidentschaft haben sie noch keine einheitliche Meinung. Die Einigkeit währt, solange sie nichts kostet.
Dabei wird seit Jahren anlasslos gescannt. Einige Big-Tech-Unternehmen durchsuchen die Inhalte ihrer Nutzer, als wäre es ihr gutes Recht. Es ist spätestens seit April ihr Unrecht — und sie machen weiter. Die Rechtslage interessiert sie so wenig wie die Verhandlungen in Brüssel. Einige EU-Staaten, so lässt sich den durchgesickerten Dokumenten entnehmen, wollen, dass solche Unternehmen weiterhin viele Inhalte scannen dürfen. Die Freiwilligkeit der Konzerne wird zur Politik.
Man muss den Verhandlern zugutehalten, dass sie wissen, was sie tun. Sie haben zunächst die weniger kontroversen Punkte verhandelt: Allgemeine Bestimmungen, Pflichten zum Entfernen und Sperren bekannter Straftaten. Die leichte Kost. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit richtete sich auf den großen Brocken: die Aufdeckung. Die zentrale Frage ist nicht mehr, ob verschlüsselt wird — das ist vorläufig geklärt —, sondern wie viele Nutzer und wie viele Inhalte gescannt werden. Eine quantitative Frage, verkleidet als Prinzipienfrage. So wird aus Freiwilligkeit eine Quote, aus Quote eine Pflicht, aus Pflicht eine Infrastruktur.
Die Dokumente, die netzpolitik.org nun veröffentlicht hat, sind eingestuft. Ihre Veröffentlichung ist ein Akt. Sie zeigt, was hinter den Türen des Rates gesagt wird, bevor es offiziell wird. Sie zeigt auch, dass die Verhandler nicht mehr wissen, wie sie aus dem Dilemma herauskommen sollen, ohne dass eine der Seiten verliert. Die Kommission will die totale Kontrolle. Das Parlament will die gezielte Kontrolle. Die Staaten wollen die freiwillige Kontrolle, die keine ist. Am Ende, so viel lässt sich sagen, wird es eine Kontrolle sein, die niemand wollte, aber alle mittragen. So funktioniert Kompromiss. So funktioniert Macht. Die zyprische Ratspräsidentschaft wird im Dezember enden. Bis dahin wird verhandelt, gerungen, veröffentlicht. Meister und netzpolitik.org bleiben dran, wo andere aufgeben. Die Protokolle vom 21. Mai und vom 10. Juni werden in Archiven liegen, als Zeugnisse einer Zeit, in der über die Freiwilligkeit der Freiwilligkeit verhandelt wurde — und in der niemand mehr so genau hinschaute, was freiwillig bedeutete, wenn die Alternative das Schweigen war.