DIE MINISTERIN UND DIE SCHATTEN DER DEMOKRATIE
Es gibt Momente, in denen die Politik nicht mehr regiert, sondern nur noch abregelt. Und dann ist es kein Umbau mehr, den die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) anstrebt – es ist eine Demontage. Mit 1.000 Unterzeichnern, darunter die AWO, Greenpeace, die Katholische Landjugendbewegung und die Wikipedia, hat die Zivilgesellschaft nicht nur protestiert. Sie hat eine Warnung ausgesprochen: dass die Bundesregierung ihr zentrales Förderprogramm „Demokratie leben!“ nicht reformieren, sondern ausbluten lässt – und damit die Feinde der Demokratie genau das bekommen, was sie sich seit Jahrzehnten wünschen.
Die Ministerin spricht von „gesellschaftlicher Vielfalt“, die sie nicht als Förderziel sehe. Ein Satz, der wie ein gezielter Schlag ins Gesicht aller jenen wirkt, die seit Jahren gegen Rassismus, Antisemitismus und Radikalisierung kämpfen. Doch was bleibt, wenn man diejenigen, die diese Arbeit leisten, entmündigt? Nicht nur bedenklich, wie der offene Brief schreibt – alarmierend. Denn es geht nicht um einzelne Projekte. Es geht um die Strukturen. Um die Expertise, die jahrzehntelang aufgebaut wurde, um die Lücken zu schließen, die autoritäre Kräfte immer wieder aufreißen. Und jetzt? Jetzt soll sie weg. Weil es bequemer ist, die Probleme zu ignorieren, als sie zu lösen.
Friedrich Merz, der Kanzler, hat es in der Bundestagsdebatte schon angedeutet: „Politische Ausrichtung“ als Kriterium für Förderkürzungen. Ein Euphemismus für alles, was nicht in sein Weltbild passt. Die Ironie des Ganzen? Die Demokratie wird von denen verteidigt, die sie am wenigsten verstehen. Diejenigen, die ihr Mandat nicht als Dienst, sondern als Monopol begreifen. Diejenigen, für die ein Rücktritt kein Zeichen von Verantwortung ist, sondern von Schwäche. Diejenigen, die seit Jahrzehnten die Rücktrittskultur ausgehöhlt haben – weil sie wissen, dass ein Abgang im Parlament kein Neuanfang ist, sondern ein Abstieg.
Der offene Brief der Unterzeichnenden ist kein Appell an die Güte der Politik. Es ist eine Notbremse. Eine letzte Mahnung, bevor die Demokratie nicht mehr nur von außen bedroht wird, sondern von innen ausgehöhlt. Die Ministerin könnte jetzt sagen: „Ich höre zu.“ Stattdessen hört sie nur die Stille derer, die längst aufgegeben haben. Die Stille derer, die wissen, dass eine Demokratie, die sich selbst nicht mehr traut, auch keine Feinde mehr braucht.
Denn wenn die Bundesregierung glaubt, sie könne die Zivilgesellschaft einfach umdisponieren, dann irrt sie sich. Die 1.000 Unterzeichner sind nicht nur eine Zahl. Sie sind ein Netz. Und Netze reißen nicht. Sie ziehen sich zusammen.