DIE DRÄHTE ZERREISSEN DIGITALE ZENSUR
Die Drähte knirschen, und mit ihnen die Verfassungen. Während in London die Glocke für die Freiheit der Kinder läutet, schmieden andere Länder Ketten aus Algorithmen und Paragrafen. In Deutschland und Indien wird über Social Media wie über eine offene Wunde gestritten – doch wer heilt, wer schneidet?
Die deutsche Familienministerin Karin Prien hat den Ton vorgegeben: „Alterskontrollen müssen her, ein Verbot bis 14 Jahre ist kein Luxus, sondern Notwehr.“ Doch wer kontrolliert die Kontrollen? Die Plattformen? Die Eltern? Oder ein Staat, der längst gelernt hat, dass Überwachung ein gutes Geschäft ist? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht von „digitalem Wahnsinn“ und fordert Verbote für die Unter-16-Jährigen – als gäbe es keine verfassungsrechtlichen Minenfelder, die erst noch gesprengt werden müssen. Doch die Experten zögern. Die Frage ist nicht, ob ein Verbot kommt, sondern wer dafür zahlt: die Tech-Konzerne, die ihre Profite in Likes und Datenströmen messen? Oder die Steuerzahler, die für die Infrastruktur der Zensur aufkommen?
In Indien wird die Debatte noch brutaler geführt. Ein Bundesstaat (der Name bleibt vorerst im Dunkeln, doch die Methoden sind bekannt: Maharashtra oder Karnataka?) plant ein Verbot für Jugendliche unter 16 – ohne dass klar ist, wie die Alterskontrollen technisch umgesetzt werden sollen. Werden Biometrie-Passsysteme eingeführt? Wer garantiert, dass nicht gerade die Armen und Ungebildeten als erste aus dem Netz gestrichen werden? Die britische Haltung ist ein Kontrast dazu: Das Unterhaus lehnte ein Verbot für Kinder ab. „Freiheit ist kein Algorithmus“, hieß es dort. Doch in Berlin und Neu-Delhi klingt es, als wolle man die Freiheit der Kinder gegen die Freiheit der Plattformen austauschen.
Die Widersprüche häufen sich. Karin Prien wirbt für Verbote, doch ihre Argumente zerbröckeln wie altes Kupferdraht. „Social Media ist wie ein Rauschmittel für Teenager“ – doch wer definiert, was ein Rauschmittel ist? Die Chemie? Die Psychologie? Oder die politische Agenda? Experten warnen vor „rechtlichen Grabenkämpfen“, denn ein Verbot würde gegen Grundrechte verstoßen – oder gerade nicht? Die Frage ist: Wer hat die Macht, die Verfassungen zu biegen?
Und dann ist da noch die Technik. Wie soll man Jugendliche unter 14 (oder 16) von den Plattformen fernhalten? Mit Passwörtern? Mit Gesichtserkennung? Mit einem staatlichen „Digitalausweis“? Die Antworten fehlen. Doch eines ist klar: Wer die Drähte kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Und die wird gerade verhandelt – hinter verschlossenen Türen, zwischen Lobbyisten, Politikern und den Konzernen, die längst gelernt haben, dass Angst ein guter Geschäftsführer ist.
Die Drähte summen. Irgendwo wird gelogen. Irgendwo wird profitiert. Irgendwo wird die Freiheit der Kinder zum Spielball. Und wir? Wir hören nur das Rauschen.