Waffen, Schutz, Algorithmen – was der Nahe Osten mit Europas Akten macht
1937. Die Grenzen werden dichter. Ich zähle die Menschen davor.
Achtundachtzig Jahre später sitze ich in einem Wiener Café, die Akten vor mir, und die Parallelen liegen so dick auf dem Tisch, dass ich kaum atmen kann. Ein Mann aus der Ukraine – nennen wir ihn Taras, zweiunddreißig, gelernter Schweißer – steht im dritten Jahr seines deutschen Aufenthaltstitels. Er wollte nicht kämpfen. Jetzt sagt Alexander Dobrindt von der CSU, dass er kämpfen muss. Oder gehen.
Am 7. Oktober 2023 stürmten Hamas-Kämpfer über die Grenze nach Israel. Am 27. Oktober startete Israel die Operation „Eiserne Schwert". Die Welt schaute zu, dann schaltete sie um – auf Empörung, auf Schuldzuweisung, auf das große Sortieren. Was als regionaler Konflikt begann, ist zum Scharnier einer globalen Neuordnung geworden. Einer Neuordnung, die in den Aktenordnern der Sozialbehörden Europas längst neue Einträge produziert.
Sehen Sie das Muster: Der Krieg füttert die Maschine der Regulierung. Brüssel diskutiert über den AI Act, über Cybersicherheit, über digitale Souveränität. Die NATO verurteilt die Angriffe. Die UN verurteilt. Die USA stehen fest an Israels Seite. Teile der arabischen Welt und der Globale Süden kritisieren die israelische Antwort. Die Spaltung verläuft nicht mehr entlang traditioneller Blöcke, sondern entlang der Datenleitungen, der Lieferketten für Halbleiter, der Cloud-Verträge mit Tel Aviv, Riad und Singapur.
Und mittendrin: die Asylsysteme. Die Zahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland steigt seit Monaten. Die CSU fordert das Ende des pauschalen EU-Schutzes für diese Gruppe. Dobrindt sprach von „Klarheit" und „Gerechtigkeit". SPD-Politiker konterten, das sei „kaltes Kalkül" mit den Schutzsuchenden. Die Bürokratie kennt Taras' Akte. Sie kennt seine Wehrfähigkeit. Sie wird nun lernen, seinen Pass als Druckmittel zu lesen – gegen seinen Aufenthalt, gegen seine Sozialleistungen, gegen seine Würde.
Ich habe in Wien Formulare ausgefüllt für Menschen, die keiner haben wollte. Ich habe gesehen, wie Familien an Grenzen auseinandergerissen wurden. Die Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes – §24, §25 – sie waren mein Handwerkszeug. Heute sind sie die Waffe in einer Debatte, die vorgibt, über Wehrgerechtigkeit zu sprechen, in Wahrheit aber über die Verfügbarkeit von Menschen handelt.
Dann die Hamas-Frage. Die EU listet die Hamas als Terrororganisation. Die USA tun es auch. Die Ukraine, die selbst um Waffenlieferungen kämpft – gegen Russland, Tag für Tag –, gerät in ein Spinnennetz aus Verdächtigungen. Gab es Waffenlieferungen an die Hamas? Via Iran, via Syrien, via dunkle Kanäle? Die Hinweise sind bruchstückhaft. Die Quellenlage ist dünn. Was bleibt, ist ein Knoten, der sich nicht mehr von der Geopolitik trennen lässt. Wer die Ukraine unterstützt, muss erklären, ob er auch den Feind des Feindes unterstützt. So einfach, so falsch, so gefährlich.
Und die FIFA? Gianni Infantino prüft die WM 2026. Drei Gastgeber: USA, Kanada, Mexiko. Kein Austragungsort in Israel, keiner in Palästina. Also alles gut? Mitnichten. Die FIFA ist ein Wirtschaftsunternehmen, das sich als neutrale Sportorganisation geriert. Ihre Sponsoren kommen aus Saudi-Arabien, aus den Emiraten, aus Katar. Ihre Menschenrechtsrichtlinien sind Papiertiger. Die Frage ist nicht, ob die WM 2026 in Tel Aviv stattfindet. Die Frage ist, ob die FIFA die Geldströme aus dem Golf weiterhin ungestört fließen lässt, während in Gaza Zivilisten sterben. Infantino schweigt. Das Schweigen ist die Antwort.
Ich sehe die Linien. Ich sehe, wie ein Krieg im Nahen Osten die Debatte über KI in Brüssel befeuert. Über Deepfake-Erkennung. Über die Regulierung von Gesichtserkennung an Grenzen. Über die Frage, ob biometrische Daten von Asylsuchenden in kommerziellen Clouds gespeichert werden dürfen. Ich sehe, wie „digitale Souveränität" plötzlich auch bedeutet: Wer kontrolliert die Daten der Flüchtlinge? Wer trainiert die Algorithmen, die über Schutz entscheiden? Microsoft, Google, Amazon – oder die deutsche Verwaltung selbst?
Taras hat