Paradigmenwechsel im Asylmanagement: EU-Institutionen und Mitgliedstaaten scheitern an praktischen Hürden

Sie nennen es *Paradigmenwechsel*. Als ob Worte wie dieser die Wunden verheilen könnten. Als ob ein neues System das Leid von Namen wie Yousef, einer syrischen Mutter, die vor drei Jahren in Griechenland ankam, und seither in einem Betonblock zwischen unzähligen anderen gefangen ist, weil die EU denkt, sie könnte das Chaos einfach *organisieren*. Als ob das Dublin-System, dieses Papiermonster, das Familien wie die von Amina, einer irakischen Frau, die in Österreich um Asyl bat und seither zwischen Dublin, Berlin und Brüssel hin- und hergeschoben wird wie ein Päckchen, das keiner haben will, plötzlich gerecht werden könnte.

Ich habe die Formulare gesehen. Die leeren Kästchen, in die man schreibt: *Gefährder*, *unsicherer Herkunftsstaat*, *keine Perspektive*. Ich habe die Gesichter gesehen, die dahinterstecken. Das von Daniel, einem afghanischen Mann, der in Wien auf eine Rückführung wartet, die nie kommt, weil Österreich die Papiere nicht findet. Oder weil die Botschaft in Kabul nicht reagiert. Oder weil die EU einfach nicht weiß, wohin sie ihn schicken soll.

Frontex, diese Schattenorganisation, die sich hinter den Mitgliedstaaten versteckt wie ein Dieb im Dunkeln, hat jetzt eine Rechnung zu begleichen. Der EuGH hat entschieden: *Frontex haftet*. Als ob das jemanden trösten könnte. Als ob man die Menschen zurückbringen könnte, die in libyschen Lagern verrotten, weil Europa sie dorthin geschoben hat. Als ob man die Schreie derer beruhigen könnte, die an den Grenzen zurückgelassen werden, wenn die Boote kehrtmachen. Als ob man die Tränen von Kindern wie Layla, einer kurdischen Flüchting, die 2016 in Budapest landete und seither zwischen Ungarn und Deutschland hin- und hergerissen wird, löschen könnte.

Die Externalisierung, diese neue Mode der EU, die Verantwortung in die Hände von Regimen wie der türkischen oder ägyptischen schiebt, ist kein Fortschritt. Es ist ein Verrat. Die NGOs werden gezwungen, in Häfen wie Lampedusa oder Malta umzulenken, wo die Menschen in Containern festgehalten werden wie Ware. Wo die Regierung Meloni in Italien die Rettungsschiffe blockiert und die Medien hetzt. Wo Lobbygruppen wie LobbyControl aufklären, während die Menschen leiden.

Ich habe den Koffer unter meinem Schreibtisch. Immer bereit. Denn manchmal, wenn die Worte nicht reichen, muss man einfach *handeln*. Aber heute reichen die Worte. Sie reichen, um zu sagen: *Das ist kein System. Das ist ein Albtraum.* Und der beginnt nicht erst 1937. Er beginnt heute. Jeden Tag. Für jeden Menschen, der an einer Grenze zurückgelassen wird.

— *Marta Silber, Terminal Tribune*