Die Schulpflicht fällt nicht von selbst: Ein stilles Programm und seine Folgen
Manche Programme schreibt das Leben, manche die Macht, und manche schreibt eine Partei in Sachsen-Anhalt, die sich anschickt, das Fundament der Republik Stück für Stück zu demontieren. Die AfD hat die Abschaffung der Schulpflicht in ihr Regierungsprogramm geschrieben, als handle es sich um eine Fußnote, und die Republik diskutiert, als sei es eine. Es ist keine.
Was hier zur Disposition steht, ist keine pädagogische Fußnote, sondern die Architektur eines Staates, der versteht, dass ohne Schule kein Gemeinwesen funktioniert, dass ohne die Pflicht, ein Kind in ein Klassenzimmer zu setzen, keine Gleichheit der Chancen entsteht, dass ohne die kontrollierte Begegnung mit dem Wissen keine Demokratie überlebt. Die Schulpflicht ist Selbstverteidigung der Republik. Und dass ausgerechnet jene Partei sie abschaffen will, die sich zugleich als Wahrerin deutscher Bildungsstandards inszeniert, gegen jede Aufweichung des dreigliedrigen Schulsystems wettert und die „Lehrerneutralität" beschwört, gehört zu den Widersprüchen, die kein Zufall sind, sondern Programm.
Die Mechanik ist einfach: Eine Partei will Eltern die Möglichkeit geben, ihre Kinder vor linker „Indoktrination" zu schützen, wie es im Wahlprogramm heißt. Das klingt fürsorglich. Es ist das Gegenteil. Die Kontrolle über das, was ein Kind lernt, wird vom Staat, der für alle gleich zu sorgen verpflichtet ist, in jene Hände verlagert, die es sich leisten können — und in jene, die es nicht können, aber es versuchen müssen. Franz Müntefering hat es beim Namen genannt: „verheerend für die Schwächsten". Das ist die Wahrheit, in einem Satz.
Ministerpräsident Sven Schulze warnt vor dem „Schulsterben" in ländlichen Regionen, und er hat nicht Unrecht. Eine abgeschaffte Schulpflicht wäre die Einladung zur Schließung jeder kleinen Dorfschule, die ohnehin um ihr Überleben kämpft. Wer das Kind nicht mehr schicken muss, schickt es nicht. Wer es nicht schickt, braucht keine Schule. Wer keine Schule hat, zieht weg. Es ist eine Kaskade, und sie beginnt mit einem Satz in einem Programm, das niemand gelesen hat.
Während in Sachsen-Anhalt die Feder das Papier küsst, schiebt Thüringen eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Schulpflicht. Bundesbildungsministerin Karin Prien nennt die Pflicht eine „Errungenschaft". Müntefering fordert das Verbotsverfahren. Die Mechanismen der Abwehr laufen, und am Ende, das weiß jede, die je in Genf an einem Tisch saß, wird ein Kompromiss stehen, der niemanden befriedigt und allen erlaubt, das Gesicht zu wahren. So funktioniert das. So funktioniert das immer.
Doch die Zahlen des nationalen Bildungsberichts kennen keine Kompromisse. Ein Viertel der Neuntklässler verfehlt die Mindeststandards in Mathematik — 2012 waren es sechzehn Prozent, 2024 vierundzwanzig. Marcel Helbig vom Leibniz-Institut sagt es ohne Pathos: „Bildung und der soziale Status der Eltern zählen nach wie vor zu den wichtigsten Faktoren für den Bildungserfolg von Kindern." Die Lehrstellen sinken: 476.000 neue Verträge im Jahr 2025, dreizehntausend weniger als 2023. Nur noch 18,7 Prozent der Betriebe bilden aus, auf hundert Nachfragende kommen fünfundneunzig Plätze. Der Bachelor braucht 8,4 Semester, 2014 waren es 7,2. Weniger als dreißig Prozent schließen in der Regelstudienzeit ab, die Bologna-Reform ist an der Realität gescheitert. Prien spricht von frühkindlicher Förderung, als ließe sich die Misere im Kindergarten beheben, den manchem Kind ohnehin fehlt.
In dieses Bild fällt die Forderung der AfD wie ein Schlag ins Kontor. Götz Frömming, der AfD-Bildungspolitiker, hat in der Pandemie gegen den Distanzunterricht gewettert, als sei er pädagogische Verwahrlosung. Heute will seine Partei genau jene Form des Unterrichts legalisieren, nur unter anderer Flagge. Die Widersprüchlichkeit ist so offenkundig, dass sie nur noch als Strategie lesbar ist.
Ein Leserbrief in der FAZ wies kürzlich auf die Parallelen zum System der DDR hin. In der DDR war Heimunterricht nicht vorgesehen, im Gegenteil — und gerade deshalb weiß man, wohin es führt, wenn der Staat das Kind nicht mehr in der Schule antrifft. Der Staat, der sein Kind nicht sieht, sieht auch nicht, wenn es schlecht behandelt, nicht erzogen, nicht gebildet wird. Wer das will, will keine Freiheit. Wer das will, will Kontrolle, nur nicht die des Staates, sondern die derer, die sich Kontrolle anmaßen.
CSU-Politiker Alexander Hoffmann hat das Wort „Reichsbürger" in den Mund genommen. Die Klientel, die hier bedient wird, ist die Klientel derer, die dem Staat misstrauen, die in der Schule eine Zwangsanstalt sehen und am Ende nicht befreit, sondern entrechtet werden — weil ohne Schulabschluss keine Ausbildung, ohne Ausbildung keine Stelle, ohne Stelle keine Rente, ohne Rente kein Alter in Würde. Man verspricht Freiheit und liefert Abhängigkeit, nur nicht vom Staat, sondern von den Verhältnissen.
Die Schule ist kein Museum, kein Schlachtfeld, kein Spielfeld für ideologische Schlachten. Sie ist jener Ort, an dem aus Kindern Bürger werden, an dem aus Zufall Verdienst wird, an dem aus Herkunft Zukunft werden kann. Eine Partei, die diesen Ort abschaffen will, will keine Zukunft. Sie will ein Reservoir an Unwissenheit, das sie nach Belieben bewirtschaften kann. Das ist keine Polemik. Das ist die Leseanleitung für ein Programm, das sich weigert, gelesen zu werden.
Berlin, in diesen Tagen, sieht aus wie immer. Die Akten wandern, die Reden werden gehalten. Am Ende wird ein kleiner Absatz in einem Koalitionsvertrag stehen, der niemanden bindet und alle beruhigt. Die Kinder, die in vierzehn Jahren in eine Ausbildung wollen und keinen Schulabschluss haben, werden keine Erklärung bekommen. Sie werden keine Schuldigen kennen. Sie werden wissen, was es heißt, wenn eine Pflicht abgeschafft wird, die ihren Namen verdient. Es fällt nicht von selbst, dieses Haus. Es wird abgetragen. Von wem, das steht in keinem Programm, aber in jeder Wahlurne.