Ostsee, Enthaltung, Geheimnisse: Das Spiel hinter Sachsen-Anhalts Vorhang
Es gibt Sätze, die in Sitzungssälen fallen wie Münzen in einen Brunnen — man hört das Klirren, doch niemand sieht die Tiefe. Einer dieser Sätze wurde in den vergangenen Tagen in Magdeburg gemurmelt, leise genug, um gehört, und unauffällig genug, um wieder vergessen zu werden: Die BSW könne mit der Enthaltung der AfD in Sachsen-Anhalt eine Regierung ermöglichen. Man nehme dieses Wort, Enthaltung, und halte es gegen das Licht. Es glänzt nicht. Es ist ein Werkzeug, kalt und funktional, gefertigt in jener Werkstatt, in der politische Mehrheiten nicht mehr gewonnen, sondern zusammengeschraubt werden.
Die Mechanik ist bestechend in ihrer Präzision. Eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, enthält sich. Eine andere, die sich als außerparlamentarischer Aufrührer inszeniert, hält den Kopf hin — oder besser: hält ihn weg. Was wie ein Manöver der Schwäche aussieht, ist in Wahrheit ein operativer Akt. Wer sich enthält, muss nicht zustimmen. Wer nicht zustimmt, macht sich nicht die Hände schmutzig. Und wer keine Hände schmutzig macht, kann morgen behaupten, er sei unbefleckt geblieben — während die Fäden längst gezogen sind.
Doch hier beginnt die zweite Schicht, jene, die man in den offiziellen Protokollen nicht finden wird. Eine Partei, die als gesichert rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, die vom Verfassungsschutz beobachtet, klassifiziert, katalogisiert wird — eine solche Partei darf, so legen es die nüchternen Worte der Sicherheitsbehörden nahe, unter keinen Umständen in den Besitz geheimer Informationen gelangen. Der Verfassungsschutz sammelt keine Belanglosigkeiten. Was in seinen Akten liegt, ist das Blut, der Schweiß und die Atemlosigkeit der Republik: Kontakte, Netzwerke, Namen, Quellen. Wenn eine solche Partei — auch nur durch die Hintertür der Enthaltung — Einfluss auf eine Regierung gewinnt, dann ist der Weg zu diesen Informationen kürzer, als es die Geschäftsordnung vorgibt. Man muss nicht Minister sein, um zu wissen, wer was weiß. Man muss nur wissen, wer anruft, wenn man anruft.
Das BSW spielt in diesem Konzert die Rolle des Vermittlers, und eine Vermittlerin, das wissen wir aus Genf, aus Wien, aus all den Sälen, in denen Verträge geschmiedet und vergessen wurden, hat immer auch eine Agenda. Eine Vermittlerin, die zwischen Beobachtern und Beobachteten steht, trägt Handschuhe. Aber Handschuhe schützen nur die Hände, nicht das, was sie berühren.
Und während sich in Sachsen-Anhalt das Schachbrett aufstellt, während die Figuren ihre Eröffnungszüge machen, verändert sich jenseits der Küste die Geografie der Bedrohung. Die Ostsee, einst ein Meer der Fischer und der Sommerfrischen, ist zum sicherheitspolitischen Brennpunkt Europas geworden. Die NATO erweitert ihre Präsenz, Russland verlegt seine Schatten, Schweden und Finnland sind der Allianz beigetreten, und zwischen Bornholm und Gotland kreuzen sich die Blicke von Fregatten, die einander nicht trauen. Kabel verschwinden im Wasser, Infrastruktur wird sabotiert, und an der Oberfläche schwimmt nur das Schweigen.
Die Ostsee ist eng. Sie lässt sich nicht dehnen, nicht übersehen, nicht ignorieren. Was dort passiert, hallt in Magdeburg wider, in Schwerin, in Rostock. Es hallt in den Köpfen jener, die jetzt entscheiden, wer in Sachsen-Anhalt regiert, und es hallt in den Archiven des Verfassungsschutzes, in denen längst vermerkt steht, wer mit wem spricht, wenn die Kameras aus sind.
Man wird das alles nicht auf den Plakaten lesen. Man wird es nicht in den Reden hören, die um fünf Uhr nachmittags in den Landtagen gehalten werden, wenn die Kameras laufen und die Journalisten müde sind. Man wird es in den kommenden Wochen nur zwischen den Zeilen finden, in den kleinen Meldungen über Personalfragen, in den kaum beachteten Abstimmungen, in der stillen Routine der Macht.
Ich habe in Genf Männern in die Augen gesehen, die lächelten, während sie logen. Ich habe Verträge gelesen, die nie eingehalten wurden, und Protokolle, die das Gegenteil dessen behaupteten, was beschlossen worden war. Nichts daran hat mich überrascht. Nichts daran überrascht mich heute. Was mich beunruhigt, ist nicht die Lüge selbst — die Lüge ist so alt wie die Diplomatie. Was mich beunruhigt, ist die Leichtigkeit, mit der sie inzwischen erzählt wird. In Sachsen-Anhalt, so sagt man, gehe es um Stabilität. Um Verantwortung. Um das Wohl des Landes. Schön formuliert. Handschuhe an, gelassene Miene, Blick nach vorn.
Die Ostsee rauscht. Die Akten wachsen. Und die Enthaltung, jenes kleine, saubere Wort, hält das ganze Gebäude zusammen.