TERROR PER VERORDNUNG: LONDON MACHT PROTEST ZUM VERBRECHEN
Die Drähte summen. London spricht von Terror und meint die Falschen. Das Berufungsgericht hat diese Woche bestätigt, was die Regierung schon im Juli tat: Palestine Action ist eine terroristische Vereinigung. Vier Menschen, die Waffenfabriken betraten, werden nach Terrorrecht verurteilt.
Die Maschine läuft reibungslos. Im Februar hatte das High Court das Verbot noch als rechtswidrig eingestuft. Die Regierung zog weiter, legte Berufung ein, gewann. Zwei Gerichte, zwei Urteile — am Ende zählt nur das letzte.
Palestine Action wurde vor sechs Jahren gegründet. Das Ziel: Waffenlieferungen an Israel unterbinden. Die Methoden: keine Bomben, keine Gewehre, keine Anschläge. Sondern roter Lack auf Militärflugzeuge. Dächer, auf denen man sechs Tage sitzt. Türen, die man aufbricht, um Kameras mitzubringen. Die Waffe der Aktivisten ist die Sichtbarkeit.
Die Bilanz nach sechs Jahren: Millionen Pfund Sachschaden an Rüstungsfabriken. Das ist das, was die Polizei betont. Das ist das, was in den Akten steht. Was nicht in den Akten steht: die Waffen, die diese Fabriken verließen. Die Bomben, die auf Gaza fielen. Die Aufträge, die in Vorstandsetagen unterschrieben wurden.
Die Zielscheiben: Elbit Systems, israelischer Rüstungskonzern mit britischer Tochter. Leonardo aus Italien. Thales aus Frankreich. Teledyne aus den USA. Namen, die in keiner Schlagzeile stehen, aber in jeder Lieferkette für Kriegsgerät. Britische Fabriken, die Teile bauen für Flugzeuge, die Bomben tragen.
Die Chronik des Protests: 2021 besetzten Aktivisten sechs Tage lang das Dach einer Elbit-Tochter in Leicester. 2022 brachen sie in die Thales-Fabrik in Glasgow ein, zerstörten Waffen im Wert von über einer Million Pfund. 2024 verschafften sie sich Zugang zu einer Elbit-Anlage bei Bristol, eine weitere Million Pfund Schaden. Am 20. Juni 2025 der bislang folgenreichste Schritt: der Bruch ins RAF-Stützpunkt Brize Norton in Oxfordshire. Zwei Militärflugzeuge, roter Lack. Tage später stimmte das Parlament für die Proskription.
Seitdem ist Palestine Action keine Protestgruppe mehr. Sie ist eine terroristische Vereinigung. Wer ihr angehört, kann ohne Prozess eingesperrt werden. Wer eine Fabrik betritt, die Waffen herstellt, ist ein Terrorist. Wer eine Fabrik besitzt, die Waffen herstellt, ist ein Geschäftsmann. So sieht die Logik der Macht aus.
Vier Aktivistinnen und Aktivisten sitzen bereits. Ihre Strafe: Terrorismus. Ihr Vergehen: Sachschaden. Dazwischen liegt ein Wort, das alles verändert: "terroristische Verbindung". Ein juristisches Kunstprodukt, das Sachbeschädigung in den Bereich der Staatsfeinde rückt. Die Semantik ist die eigentliche Waffe. Zack Polanski nannte die Urteile zerschmetternd. Eine Polizistin trug einen gebrochenen Rücken davon — auch das gehört zur Bilanz, wenn auch nur als Randnotiz der Staatsmacht.
Die Frage ist immer: wer kontrolliert das, wer profitiert, wer zahlt den Preis. Hier sind die Antworten deutlich. Die Rüstungskonzerne profitieren. Ihre britischen Fabriken arbeiten weiter, geschützt vom Terrorismus-Label, das ihre Kritiker kriminalisiert. Die Regierung profitiert. Sie kann sich als Hüterin der Sicherheit inszenieren, während sie Demonstranten einsperrt. Die Waffenlieferungen laufen weiter. Die Bomben fallen weiter. Die Aktivisten sitzen.
Im Juni 2025 sprühten Aktivisten rote Farbe auf zwei Militärflugzeuge. Roter Lack. Kein Sprengstoff, keine scharfe Munition, kein Feuer. Nur Pigment und Lösungsmittel. Aber die Flugzeuge waren nicht das Ziel. Die Flugzeuge waren die Botschaft. Die Botschaft war: diese Maschinen transportieren Tod. Die Regierung las die Botschaft und antwortete mit dem Terrorismus-Label. Das Parlament las die Botschaft und antwortete mit dem Verbot. Die Gerichte lasen die Botschaft und antworteten mit Haftstrafen. Alle verstanden die Botschaft. Keiner wollte sie hören.
Mein Büro riecht nach Lötzinn und kaltem Kaffee. Die Drähte summen. London hat entschieden. Die Rüstungsindustrie schweigt. Die Aktivisten schweigen — in Zellen. Die Waffen, die in den britischen Fabriken gebaut werden, sprechen weiter.
Das ist die Technik, die mich interessiert. Nicht die Frequenzen, nicht die Drähte, nicht die Apparate. Sondern die Technik der Macht. Wie man ein Wort umwidmet. Wie man aus Protest Terror macht. Wie man aus Sachschaden Hochverrat macht. Wie man aus Aktivisten Feinde macht. Die Werkzeuge sind nicht neutral. Sie waren es nie. Die Frage ist immer, in wessen Händen sie liegen. Heute liegen sie in den Händen derer, die Waffen bauen, und derer, die sie schützen. Die Hände, die roten Lack tragen, liegen in Handschellen.