Sektion 224 – Washingtons Pakt mit dem Drohnenkrieg
Sie nennen es "United States-Israel Defense Technology Cooperation Initiative". Klingt nach Diplomatensprech. Nach Freundschaftsvertrag. Nach Kaffeekränzchen zwischen Verbündeten. Ist es nicht. Es ist ein Schlossriegel. Einer, der nicht mehr aufgeht, wenn er einmal eingerastet ist.
Wieder einmal hat das Repräsentantenhaus zugestimmt. Ganz am Ende einer Sitzung, in der die meisten Abgeordneten längst mit den Gedanken woanders waren. Die Federal Reserve meldet: sechster Monatsanstieg in Folge bei der Rüstungsproduktion. Computer und Elektronik plus 10,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Halbleiter plus 14,4. Verteidigungsausrüstung im sechsten Monat nach oben. Die Maschine läuft. Und Sektion 224 soll ihr den Kraftstoff liefern – nicht amerikanischen, sondern israelischen.
Ich sitze in der Redaktion. Der Bourbon steht halbleer. Evelyn unten singt etwas, das nach Abschied klingt. Und ich lese den Text noch einmal, weil ich meinen Augen nicht traue.
Drei Wörter: Integration. Synchronisation. Permanenz.
Was hier passiert, ist keine Hilfszahlung. Keine Milliardenüberweisung, die man streicht, wenn der Wind dreht. Was hier passiert, ist die operative Verschmelzung der amerikanischen Rüstungsbeschaffung mit einer ausländischen Macht. Beschaffung, Forschung, Fertigung, Einkauf. Künstliche Intelligenz. Autonome Systeme. Cyberkriegsführung. Biotechnologie. Raketenabwehr. Alles drin.
William Astore, pensionierter Oberstleutnant der Luftwaffe, hat den Nagel auf den Kopf getroffen. "Ich kann mich an kein anderes Beispiel erinnern, in dem der Kongress die Integration kritischer nationaler Sicherheitstechnologien mit einer ausländischen Macht formalisiert hat." Richtig. Fällt mir auch keins ein. Die Römer haben die Legionen ihrer Verbündeten nicht in die eigenen Manipel eingegliedert. Die Briten haben die Gurkhas als Verbündete benutzt, nicht als Spießgesellen im Hauptquartier.
Der Text, den das Repräsentantenhaus durchgewunken hat, sieht aus wie ein Gesetzentwurf, der schon einmal gestorben ist. Eine "bipartisan bill" – so nennt man das, wenn beide Parteien sich die Hände schmutzig machen. Gestorben im Kongress, irgendwann im Frühjahr. Jetzt ist er wieder da, eingeschleust in das nationale Verteidigungshaushaltsgesetz, das "routinemäßig" durch das Haus wandert. Routinemäßig. Wie der Sonnenaufgang. Wie der nächste Krieg.
Und was wird hier wirklich eingebaut? Astore sagt es klar: "Israel ist führend darin, KI-Vorhersagemodelle und Programme zu nutzen, um Menschen zu überwachen und zu töten, mit bemannten und unbemannten Drohnen." Die "intelligenten", vielleicht sogar autonomen Technologien, die Israel gegen Palästinenser eingesetzt hat, könnten sehr wohl von der US-Regierung gegen amerikanische Bürger eingesetzt werden – insbesondere gegen die sogenannte radikale Linke, die Präsident Trump offenbar als innere Terroristen betrachtet.
Lesen Sie den Satz noch einmal. Langsam.
Draußen regnet es. Das Licht vom Café unter uns flackert. Ein Mann mit nassem Hut geht vorbei. Er hat die Zeitung nicht gelesen. Er wird es auch nicht.
Es gibt Abgeordnete, die es gelesen haben. Thomas Massie, Republikaner aus Kentucky, ein Mann, der gegen jede Auslandshilfe stimmt und dafür mit Millionen an Gegenwerbung aus dem American Israel Public Affairs Committee überzogen wurde. Verloren hat er seine Vorwahl gegen einen Trump-Kandidaten. Aber er hat gesprochen, laut und deutlich, bevor das Haus abstimmte: "Wenn die Bestimmung im NDAA, die US- und israelische Militärs integriert und synchronisiert, den Ausschuss verlässt, bringe ich einen Änderungsantrag ein, um sie zu streichen."
Ro Khanna, Demokrat aus Kalifornien, sein häufiger Mitstreiter, hat im Ausschuss Ähnliches versucht. Zwei Männer, zwei Buchstaben, eine Sprache, ein Feind. Wer gegen den Paragraphen redet, hat schon verloren, bevor er den Mund aufmacht. Das ist die Lektion, die Massie gerade gelernt hat.
Industrial production, meldet die Fed, 0,1 Prozent im Mai. Verteidigung plus 0,9. Verbrauchsgüter minus 0,5. Die Fabriken des Landes laufen warm – aber nur die, die in den Krieg liefern. Die, die Tische und Schuhe und Seife herstellen, werden kalt. Die Wirtschaft ist keine Wirtschaft mehr, sie ist ein Rüstungskommissariat. Und Sektion 224 will diesem Kommissariat eine ausländische Betriebsabteilung einverleiben, eingebaut, verschraubt, mit amerikanischem Siegel.
Es riecht nach Maschinenöl und nach dem alten, alten Lied. Ein Verbündeter, dem man nicht widersprechen darf. Ein Programm, das man nicht mehr zurückrollen kann. Ein Gesetz, das nach Freundschaft aussieht und nach Besatzung schmeckt.
Militärexperten, die zitiert werden wollen, sagen: kompliziert, wenn nicht unmöglich, das Ding wieder aufzutrennen, sobald es einmal drin steckt. Natürlich. Genau deshalb steht es drin. Wer ein Gesetz schreibt, das sich nicht zurückrollen lässt, will nicht verhandeln. Er will vollenden.
Ich leere den Bourbon. Evelyn singt noch immer.
Und Washington schreibt weiter Paragraphen, die nach Papier riechen und nach Blei schmecken.