Das strengste aller Zeiten — und keiner hat es gelesen
Der Rauch von Evelyns Zigarette kringelt sich durch die Redaktion. Unten auf der Straße höre ich die Stadt atmen, müde und gleichgültig, wie immer wenn Brüssel ein neues Kapitel aufschlägt. Heute also: das „strengste Migrationsgesetz aller Zeiten". So steht es in den Bulletins. So steht es in den Köpfen der Abgeordneten, die ihre Pressekonferenzen abhielten, als hätten sie Rom persönlich von den Barbaren befreit.
Brüssel hat es getan. Das Parlament hat zugestimmt. Ein Gesetz, so heißt es, das in seiner Strenge alles übertrifft, was die Union je in Migrationsfragen zusammengeschraubt hat. Die Überschrift ist der Trick. Die Überschrift ist immer der Trick.
Wer hat es gelesen? Nicht die Bürger, die es betrifft. Nicht die Journalisten, die darüber schreiben müssen, als wäre es eine Sportübertragung. Die wenigsten Abgeordneten selbst, will ich wetten. Solche Gesetzesblöcke sind Gebirge aus Paragrafen, Anhängen, Verweisen, Fußnoten — Papier, das niemand durchdringt, bevor die Hand gehoben wird. Die Hand geht hoch, weil die Fraktion es will. Die Fraktion will es, weil der Wind es will. Der Wind weht aus einer Richtung, die jeder kennt und keiner benennt.
Sagen wir es leise, damit die Archive es hören: Migrationspolitik ist in dieser Union seit Jahren kein Sachthema mehr. Sie ist Bühne. Sie ist Wahlkampfmunition. Sie ist die bequemste Währung, die eine politische Klasse finden konnte, die ihren Bürgern seit der letzten Wirtschaftskrise wenig zu bieten hat. Sagen wir es nicht zu leise, denn es ist zu wichtig: Wer Härte verlangt, bekommt Applaus. Wer Härte verspricht, bekommt Mandate. Wer Härte liefert, bekommt die nächste Runde.
Die Festung Europa ist keine Erfindung der Populisten, das wäre zu bequem. Die Festung ist das Ergebnis einer zwanzigjährigen Architektur, in der Dubliner Verordnungen, Frontex-Aufrüstungen, Rückführungsabkommen und Hotspot-Zentren Schicht um Schicht übereinander gebaut wurden, bis das Ganze eine Eigendynamik entwickelte. Jede Schicht hatte ihre Lobbyisten, ihre Beraterstäbe, ihre zuständigen Generaldirektoren. Jede Schicht brachte eigene Interessen mit, eigene Budgets, eigene Karrieren. Heute steht da ein Bauwerk, das niemand mehr in Gänze überblickt — und genau deshalb funktioniert es.
Es funktioniert, weil „Strenge" ein Wort ist, das in alle Richtungen zeigt. Es bedeutet Abschiebung für die einen, beschleunigte Verfahren für die anderen, geschlossene Lager für die dritten, digitale Erfassung für die vierten. Es bedeutet immer: mehr Staat an der Grenze, mehr Bürokratie im Landesinneren, mehr Kontrolle über diejenigen, die kein Wahlrecht haben, um darüber abzustimmen, wie mit ihnen umgegangen wird. Es bedeutet ein Geschäftsmodell — Rüstungsfirmen, Sicherheitskonzerne, Beraterhäuser, Hilfsorganisationen, die zwischen den Mühlensteinen operieren. Alle schneidend mit. Alle bezahlt.
Diejenigen, die das Gesetz machen, sitzen in geheizten Sälen mit Dolmetschern in den Ohren. Diejenigen, über die es gemacht wird, sitzen in Lagern an Außengrenzen, in überfüllten Booten, in Büros, wo ihr Aktenzeichen wichtiger ist als ihr Name. Das ist der Kern der Sache. Das ist immer der Kern der Sache gewesen, seit die Römer ihre Provinzen mit Mauern umgaben, seit die Stadtstaaten ihre Tore schlossen, als die Pest kam, seit die Kolonialreiche ihre Pässe erfunden haben, um die Bewegungen der Menschen zu sortieren, die sie selbst in Bewegung gebracht hatten.
Niemand im Brüsseler Apparat nennt das beim Namen. Es heißt Verfahrensbeschleunigung. Es heißt Rückkehrpolitik. Es heißt effizientes Grenzmanagement. Jeder dieser Begriffe ist eine Übersetzung, eine Glättung, ein Feilen an der rauen Kante der Tatsache, dass hier eine politische Klasse entschieden hat, wer reinkommt und wer draußen bleibt. Nicht weil die einen besser sind als die anderen. Sondern weil die Macht es so will, weil die Stimmung es so will, weil das Geld es so will.
Die Schlagzeilen jubeln. Die Talkshows zerreden das Thema zu Walzer und Wehklagen. Die Bürger schauen weg oder schauen wütend, je nach Lager, und alle glauben sie, sie hätten eine Meinung. Eine Meinung, die auf nichts gegründet ist als auf das Echo der Meinung, die sie zuvor gehört haben.
Es wird ein neues Gesetz geben. Es wird Anwendung finden, zuerst an den Schwächsten, immer an den Schwächsten. Es wird Berichte geben, in denen Menschenrechtsorganisationen festhalten, was geschieht. Es wird Dementis geben, in denen Regierungen festhalten, dass nichts geschieht, was nicht geschehen muss. Es wird Kommissionen geben, Ausschüsse, Evaluierungen. Es wird ein neues Budget geben. Es wird neue Verträge geben mit Ländern, die sich ihre Kooperation bezahlen lassen. Es wird weitergehen.
Evelyn singt unten im Café. Eine Melodie, die ich nicht kenne, alt und gleichzeitig jetzt. Bourbon im Glas. Regen an der Scheibe. Irgendwo in Brüssel hebt sich eine Hand, und die Festung bekommt eine neue Schicht. Irgendwo auf dem Mittelmeer kentert ein Boot. Irgendwo in einem Aktenordner verschwindet ein Name. Und morgen steht in den Bulletins, das Parlament habe das strengste Migrationsgesetz aller Zeiten verabschiedet, und die meisten werden denken: Na endlich. Oder: Na Gott sei Dank nicht ich. Oder gar nichts.
Die Uhr schlägt weiter. Die Festung wächst. Niemand fragt nach dem Mörtel.